AbrüstungspolitikNukleare Abrüstung ernst nehmen

Barack Obama bei seiner historischen Rede über Atomwaffen in Prag.

„Unterstützen Sie von deutscher Seite aus endlich diese wichtige Erklärung!“ Mit diesen Worten fordert die abrüstungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, die Bundesregierung auf, der Humanitären Initiative zu den Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes beizutreten. Diese Initiative tagt vom 8. Bis 9. Dezember 2014 in Wien. Es ist das dritte Treffen nach Mexiko im Februar 2014 und Norwegen im März 2013.

Faule Ausrede

155 Staaten haben sich dieser Initiative mittlerweile angeschlossen. Darunter auch NATO-Staaten wie Norwegen, Island und Dänemark. Umso unglaubwürdiger wirkt die Erklärung der Bundesregierung, die Mitgliedschaft in der NATO sei der entscheidende Grund, der Initiative nicht beitreten zu können, da die NATO den Einsatz von Atomwaffen nicht gänzlich ausschließt.

Ein Vorteil der Absicht der Humanitären Initiative ist eben gerade, dass sie Atomwaffenstaaten und Nicht-Atomwaffenstaaten gleichermaßen anspricht. Es geht ihr nämlich grundsätzlich um die Frage, was passiert, wenn diese Waffen beabsichtigt oder unbeabsichtigt detonieren. In solchen Fällen wären auch Staaten betroffen, die Atomwaffen lagern, so wie Deutschland.

Die Folgen wären nicht beherrschbar

Die Humanitäre Initiative zeigt auf, dass kein Staat und keine internationale Organisation in der Lage wäre, nach einem Einsatz von Atomwaffen adäquate Humanitäre Hilfe leisten zu können. Die Folgen für Gesundheit, Umwelt, Klima, soziale Ordnung, menschliche Entwicklung und Wirtschaft wären nicht beherrschbar. Die Bundesregierung nimmt zwar an der Konferenz in Wien teilt, wird aber wie bei den vorangegangenen Treffen ihre Bedenken äußern. Sie befürchtet nämlich außerdem, dass dieser Prozess das internationale Nichtverbreitungsregime unterlaufe. Da im nächsten Jahr die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages ansteht, sollten nur einheitliche Signale gesendet werden.

Bauchschmerzen statt Euphorie

Gerade auch mit dem Amtsantritt Obamas und seiner öffentlichen Reden hat die Abrüstungspolitik noch vor wenigen Jahren wieder neuen Schwung erhalten. Als im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 der Atomwaffensperrvertrag (NVV) im Fokus stand, gelang es der internationalen Staatengemeinschaft, sich auf einen umfangreichen Aktionsplan festzulegen. Vier Jahre später muss man feststellen: Kaum etwas davon ist umgesetzt worden. Und die Anzeichen, dass dies noch bis zum April nächsten Jahres geschieht, sind gering.

Die Euphorie ist gewichen, es überwiegen die Bauchschmerzen. Es scheint fast so, als würde selbst der erreichte Konsens von damals nicht mehr von allen geteilt werden. Will man das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ernsthaft aufrechterhalten, bedarf es dringend neuer Ideen und Wege. In der Humanitären Initiative sehen wir genau so einen Versuch, neue Dynamik in die Abrüstungsdebatte zu bekommen. Für uns ist sie daher absolut unterstützenswert und eher eine Berreicherung des NVV-Regimes als eine Konkurrenz. Entsprechend formulieren wir es in unserem Antrag Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten.

Falsches und fatales Signal

Die deutsche Abrüstungspolitik unter Schwarz-Rot ist nicht nur zögerlich sondern auch inkonsequent. Während sie sich auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung wenig offen zeigt, macht sie beim Thema Uranmunition sogar noch eine Rolle rückwärts. Bei den Vereinten Nationen hat die Generalversammlung am 2. Dezember 2014 eine Resolution verabschiedet, die sich mit den Auswirkungen des Einsatzes von Waffen und Munition mit abgereichertem Uran befasst. Anders als in den Jahren zuvor, hat sich die Bundesregierung diesmal enthalten. Wir meinen: Das ist ein falsches und fatales Signal. Die Beweggründe für diesen Kurswechsel wiegen nicht die Signalwirkung auf, die die Veränderung des Stimmverhaltens Deutschlands hat. Dies bringen wir in unserem zweiten Antrag VN-Resolution zu Uranmunition zum Ausdruck.

Es ist wie Agnieszka Brugger es formuliert - wir Grüne lassen an dieser Stelle nicht locker: „Mit den beiden Anträgen, die wir heute hier einbringen, geben wir Ihnen wichtige Anregungen mit auf den Weg, die Sie aufgreifen sollten. Wachen Sie endlich aus Ihrer Lethargie auf! Laufen Sie nicht rückwärts, sondern schreiten Sie mutig voran – für mehr Frieden, Sicherheit und Abrüstung!“

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