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UkraineOSZE-Vermittlungsmission

Katrin Göring-Eckardt stellt fest, dass die Lage in der Ukraine nach dem Referendum in einigen Städten der Ostukraine weiter Anlass zur Sorge bietet. Das Referendum hat in einer Atmosphäre von Drohungen und Gewalt stattgefunden und außerhalb jedes rechtlichen Rahmens. Positive Hoffnungen auf Deeskalation und Befriedung weckt dagegen die OSZE-Vermittlungsmission. Wichtig bleibt, dass die Bevölkerung der Ukraine souverän und demokratisch legitimiert über ihre Zukunft entscheidet. Dazu gehört, dass die Tür nach Europa offen bleibt und dass am 25. Mai die Präsidentsschaftsswahlen ordentlich abgehalten werden.

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