ChemiewaffenOVCW erhält Friedensnobelpreis

Inspektoren der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Libyen.

Am internationalen Tag der Menschenrechte wird auch der Friedensnobelpreis verliehen. Er geht in diesem Jahr an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW). Sie wird damit für ihren langjährigen Beitrag zur Vernichtung sämtlicher chemischer Kampfstoffe weltweit ausgezeichnet. Gerade nach dem erwiesenen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien unterstreicht diese Auszeichnung, wie wichtig es ist, dass weltweit sämtliche Chemiewaffen zu vernichten und die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von C-Waffen zu ächten.

Das Nobelpreiskomitee verweist zwar darauf, dass die Auszeichnung für die OVCW nicht ursächlich mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zusammenhängt, trotzdem bekommt die Auszeichnung damit ein besonderes Gewicht. Die Verleihung des Friedensnobelpreises macht deutlich: das Verbot zum Einsatz von Chemiewaffen ist so aktuell wie nie. Gleichzeitig muss die Vernichtung noch bestehender Bestände konsequent fortgesetzt werden.

Die OVCW ist die Durchführungsorganisation der internationalen Chemiewaffenkonvention. Diese wurde Anfang der 1990er Jahre verhandelt, weil das ursprüngliche Genfer Protokoll von 1925, das den Einsatz von Chemiewaffen verbietet, nicht die Probleme von Lagerung, Herstellung und Weitergabe beinhaltete. Damit befasst sich seit ihrem Inkrafttreten 1997 ausdrücklich die Konvention. Ihr traten schnell fast alle Staaten der Welt bei. Bis zum kürzlich erfolgten Beitritt Syriens hatte die Konvention 189 Mitglieder. Sie umfasste 98 Prozent der Weltbevölkerung und Landmasse, sowie 98 Prozent der chemischen Industrie. Über 5000 Inspektionen haben weltweit stattgefunden und fast 82 Prozent der weltweiten Bestände an chemischen Kampfstoffen sind bereits vernichtet worden. Die einzig verbliebenen Nicht-Mitglieder sind weiterhin Angola, Ägypten, Israel, Myanmar, Nordkorea und Südkorea.

Dual-Use-Exporte unterbinden

Am 21. August diesen Jahres wurden bei einem Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus Hunderte von Zivilisten getötet oder verletzt. Schon davor gab es wiederholt Anschuldigungen, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen zum Einsatz gekommen seien. Den Vorfall am 21. August haben UN-Inspektoren mittlerweile bestätigt. Auch wenn es zahlreiche Hinweise gibt, dass der Einsatz von Seiten des Assad-Regimes zu verantworten ist, war es nicht Aufgabe der UN-Inspektoren, dies zu klären.

Die Nachricht, dass verschiedene Bundesregierungen – auch die rotgrüne Regierung - nach vermeintlicher Prüfung des Risikos auf eine missbräuchliche Verwendung Chemikalien mit doppeltem Verwendungszweck an Syrien lieferte, hat zu Recht Unverständnis und Empörung ausgelöst: 111 Tonnen chemikalischer Substanzen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben zwischen 2002 und 2006 an Syrien geliefert. Einige von ihnen können als Bestandteile von Chemiewaffen genutzt werden. Dieser Fall zeigt die eklatanten Lücken im Umgang mit sogenannten dual-use Gütern auf, also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Bundesregierung hat kein verlässliches Konzept zur Überprüfung des Exports solcher Güter und sieht auch keinen dringenden Handlungsbedarf. Eigentlich sollte klar sein, dass ein Land, das der C-Waffenkonvention nicht beigetreten ist, keine dual-use-fähigen Produkte erhält, die für die Herstellung von C-Waffen benötigt werden. Doch der Koalitionsvertrag von SPD und Union schweigt sich über dieses Thema aus. Er will lediglich besonders strikte Kontrollen unterwerfen. Das klingt fast so, als hätte die Bundesregierung hier bisher nicht besonders strikt kontrolliert.

Vernichtung syrischer C-Waffen unterstützen

Auch bei der Vernichtung syrischer C-Waffen, kommt aus den Reihen der amtierenden und künftigen Bundesregierung kein klares Signal, in welchem Umfang und mit welchen konkreten Schritten man die C-Waffenvernichtung unterstützen wird. In einer Kleinen Anfrage (Drs. 18-125) fragen wir die Bundesregierung, welchen Anteil Deutschland bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen spielen kann.

Die Zeit drängt. Bis Mitte 2014 soll das Chemiewaffenarsenal in Syrien gesichert sein. Kein Land hat sich bisher bereit erklärt, die syrischen Chemiewaffen, bzw. die chemischen Substanzen zu sich zu holen und zu vernichten. Abgesehen von rechtlichen Problemen der Verbringung stellt sich grundsätzlich die Frage, wie aus dem Bürgerkriegsland heraus die Substanzen transportiert werden sollen. In Anbetracht von geschätzten 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, über die Syrien verfügen soll, ein immenses Problem.

Es bleibt also noch viel zu tun. Genau das sagt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die OVCW auch aus. Es gibt immer noch zu viele chemische Kampfstoffe, von denen schon kleinste Mengen verheerende Wirkung haben können. Der OVCW ist zu danken, dass sie bisher so couragiert und hartnäckig an der Vernichtung von Beständen mitgewirkt hat. Der Friedensnobelpreis ist Ansporn, an der größten Herausforderung, dem syrischen Chemiewaffenbestand, nicht zu verzagen.

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