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RüstungsexporteRüstungsexportkontrollgesetz ist überfällig

Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ auf dem Betriebsgelände von Krauss-Maffei Wegmann
In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD werden Verschärfungen der Rüstungsexportrestriktionen angekündigt - in der Praxis exportiert die große Koalition aber weiter wie bisher, auch in Krisenregionen. Das zeigt sich zum Beispiel in Syrien. Dort kamen beim völkerrechtswidrige Einsatz türkischer Truppen deutsche Panzer des Typs Leopard 2 zum Einsatz. Es ist höchste Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Am 27. April 2018 wurde im Bundestag auf Antrag der Linken über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung diskutiert. Nicht zuletzt die skandalösen Exportentscheidungen von Union und SPD liefern hierzu immer wieder konkrete Anlässe. So wurde zwar im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgehalten, dass es keine Rüstungsexporte mehr an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten geben soll, aber Dank einer Ausnahme gilt dies nicht für Patrouillenboote an Saudi-Arabien. So kam es, dass die große Koalition noch im März 2018 die Genehmigung für die Ausfuhr von 8 Patrouillenboote an Saudi-Arabien erteilte. Dabei ist neben den eigentlichen Kriegshandlungen die illegale Seeblockade durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die bedeutendste Ursache für die Mangelernährung der Bevölkerung im Jemen.

Auch an die Türkei werden weiterhin Rüstungsgüter in Millionenhöhe geliefert, obwohl die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern keinen Blankoscheck für NATO-Staaten ausstellen. Auch bei NATO-Staaten gilt es, die Menschenrechtssituation im Land und die Einhaltung internationalen Völkerrechts zu beachten. Seit Jahren nehmen unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Bekämpfung die Repressionen und Säuberungswellen gegen RegierungskritikerInnen, Presse und MenschenrechtsverteidigerInnen zu. Spätestens der völkerrechtswidrige Einmarsch in Syrien, bei dem auch deutsche Leopard 2 Panzer zum Einsatz kamen, muss zu einem Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei führen.

Politische Grundsätze gesetzlich verankern

Dass solche kritischen Rüstungsexportentscheidungen immer wieder möglich sind, liegt unserer Meinung nach vor allem auch an der Unverbindlichkeit der politischen Grundsätze der Bundesregierung. Ihre Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte oder das Verbot, in Krisen- und Spannungsgebiete zu liefern, werden immer wieder unterlaufen, weil diese Entscheidungen für die Entscheider keine Konsequenzen haben. Wohl aber für die Menschen in den Empfängerländern. Wir meinen, so kann es nicht weitergehen und fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Wir wollen die bislang unverbindlichen Kriterien der politischen Grundsätze aufwerten und ins Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz aufnehmen und damit gesetzlich verankern. Vorschläge dazu haben wir bereits mehrfach gemacht. Der von uns eingebrachte Antrag „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen“ verweist auf die zahlreichen Vorstöße der grünen Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren. Zu unseren Kernforderungen zählt auch, dass es keine Umwege über technische Unterstützung oder Tochterfirmen im Ausland geben darf. Lizenzen zur Produktion von Waffen sollen grundsätzlich nicht an Drittstaaten vergeben werden. Wir wollen mehr Transparenz in der Art und Weise wie der Bundestag unterrichtet wird. Dazu gehören eine außen- und sicherheitspolitische Begründung der Bundesregierung für ihre Exportentscheidungen, aber auch eine bessere Nachvollziehbarkeit der Geschäfte in den Rüstungsexportberichten. Katja Keul, die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, zeigt in ihrer Rede auf, wie wenig die Rüstungsexportberichte über die tatsächlichen Genehmigungen aussagen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD verspricht eine Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Dieses Versprechen darf nicht auf den Sank-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, bis zur parlamentarischen Sommerpause des Bundestags (2018) einen Zeitplan vorzulegen. Dann lässt sich absehen, ob es der Bundesregierung mit ihrer restriktiven Exportpolitik ernst ist oder alles so weitergeht wie bisher.

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