WeißbuchSicherheitspolitische Grundlagen der Bundesregierung

Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann"
Das Weißbuch 2016 wurde nach zehn Jahren erneut aufgelegt. Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zeigt sich in der strategischen Aufstellung. Zu viel Bundeswehr, zu wenig Prävention, Bundeswehr im Inneren und direkte Entsendung der Bundeswehr bei Unterstützungsbitten von befreundeten Staaten sind die zentralen grünen Kritikpunkte.

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen. Unter der Federführung des Verteidigungsministeriums (BMVg) entstand das Dokument in einem etwa ein Jahr währenden Prozess. Das Auswärtige Amt war maßgeblich an der Erstellung beteiligt. In einer so genannten „inklusiven Beteiligungsphase“ konnten sich sowohl nationale und internationale ExpertInnen als auch BürgerInnen mittelbar in die Diskussion und damit letztlich auch in den Bearbeitungsprozess einbringen.

Mit der Vorlage des Weißbuches 2016 legt die Bundesregierung nach zehn Jahren wieder eine sicherheitspolitische Analyse vor. Leider schließt sich an den sehr umfangreichen Analyseteil lediglich eine Ableitung für die Bundeswehr an. Schlussfolgerungen für zivile Instrumente sowie für die zentralen Ressorts Außen, Entwicklung oder auch Innen und Umwelt unterbleiben. Damit bleiben diese Instrumente deutscher Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterbelichtet. Der Eindruck, die Bundeswehr solle möglichst alles richten, wird befördert.

Militär statt Prävention

Wenngleich das Thema Prävention einen deutlich größeren Stellenwert genießt als noch im Weißbuch 2006, werden dennoch viele Aspekte deutscher Außenpolitik „versicherheitlicht“, das heißt einseitig durch die militärische Sicherheitsbrille interpretiert und vereinnahmt. Die Forderung nach „mehr Verantwortung“ der deutschen Außenpolitik bekommt so – gewollt oder ungewollt – eine inhaltliche Schieflage, die die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen so nicht mittragen kann.

„Versicherheitlichung“ der Außenpolitik

Dies setzt sich fort in den Schlussfolgerungen für die Bundeswehr, die sich im zweiten Teil des Weißbuches wiederfinden. Wenngleich der Bundeswehr keinesfalls eine Allzuständigkeit zugeschrieben wird, so werden dennoch die Anforderungen an sie heraufgeschraubt. Damit wird dann sowohl ein umfassendes Fähigkeitenportfolio gerechtfertigt, als auch der geplante Aufwuchs des Verteidigungsetats für Ausrüstung und Material sowie die Flexibilisierung der Personalobergrenze.

Die im Dokument an mehreren Stellen vollzogenen Aussagen zur Kooperation und Verzahnung von Streitkräften auf EU- und NATO-Ebene, das Vertiefen gegenseitiger Abhängigkeit und das damit einhergehende Verzichten auf bestimmte Fähigkeiten im Konzert mit anderen Partnerstaaten schrumpfen so zur hohlen Ankündigung.

Prioritäten der Bundeswehr

Es fehlt ein klares Bekenntnis zur Priorisierung innerhalb von Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr, was sich wiederum auf die abzubildenden Fähigkeiten der Truppe niederschlüge. Stattdessen wird das gesamte Set an Fähigkeiten mehr oder minder für unverzichtbar erklärt und damit der Erhalt insgesamt für nötig befunden. Das aber ist unehrlich, denn es ist weder mit den derzeitigen noch mit den geplanten finanziellen Spielräumen dauerhaft umsetzbar. Damit verschleppt das BMVg unter der Führung von Ursula von der Leyen weiter die Professionalisierung der Bundeswehr. Überhaupt bleiben die Konkretisierungen für die Bundeswehr auffallend vage und allgemein. Hier hat das BMVg viel an Möglichkeiten verschenkt.

Entsendung bei Unterstützungsbitte

Darüber hinaus rüttelt das Weißbuch an den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. An mehreren Stellen wird die Notwendigkeit relativiert, bei der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu agieren. So soll es ausreichen, wenn eine Unterstützungsbitte einer etwaigen Gastregierung vorliegt; eine weitere völkerrechtliche Autorisierung soll dann nicht mehr nötig sein. Diese Bewertung teilen wir ausdrücklich nicht und sie ist unter Völker- und Staatsrechtlern zumindest umstritten.

Andererseits will die Bundesregierung künftig noch stärker im Rahmen von so genannten Ad-hoc-Kooperationen – also de facto innerhalb von Koalitionen der Willigen – agieren. Einen solchen Vorstoß sehen wir ausgesprochen kritisch: wir wollen Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit wie die Vereinten Nationen stärken und nicht durch den vermehrten Rückgriff auf Ad-hoc-Koalitionen unterminieren.

Beim Thema Rüstungsexporte enttäuscht das Weißbuch auf ganzer Linie. Weder findet sich im Text die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigte Erarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes, noch beinhalten die wenigen dünnen Zeilen zum Thema Ankündigungen, nach denen die Exportpraxis auf den Prüfstand gestellt oder künftig restriktiver über Exporte entschieden würde. Im Gegenteil werden einfach nur die immer gleichen Sätze und Referenzen auf die angeblich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wiederholt.

Bundeswehr im Inneren

Hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren rüttelt Verteidigungsministerin von der Leyen weiter an der grundgesetzlich verankerten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Zwar konnte sie sich nicht mit ihrem Vorstoß durchsetzen, eine Grundgesetzesänderung für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den Weg zu bringen. Dennoch wollen von der Leyen und der Bundesinnenminister künftig für so genannte katastrofische Schadensereignisse Polizei und Bundeswehr gemeinsam üben lassen. Was und wie genau geübt werden soll, bleibt dabei völlig unklar.

Insgesamt verpasst es die Bundesregierung trotz guter Ansätze im Analyseteil konkrete Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland zu geben, die über allgemeine Ableitungen für die Bundeswehr hinausgehen. Damit wird aber der Anspruch, Sicherheit umfassend denken zu wollen, im Kern konterkariert.

Wir werden uns kritisch mit dem Weißbuch und den sicherheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung auseinanderzusetzen und dies im Rahmen einer parlamentarischen Beratung nach der Sommerpause thematisieren. Für uns ist klar, dass die Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen mit der Veröffentlichung des Weißbuches 2016 nicht beendet sein darf. Sie muss im Gegenteil fortgeführt und intensiviert werden.

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