Syrische ChemiewaffenUnterstützung für die C-Waffenvernichtung

CAPE RAY im Januar 2014

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion einer deutschen Beteiligung an der militärischen Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen (C-Waffen) zugestimmt. Die Fraktion der Linken konnte sich nicht dazu durchringen, diesem in der Sache unstrittigen Auslandseinsatz der Bundeswehr zuzustimmen. Damit hat die Fraktion der Linken ein weiteres Mal demonstriert, dass sie für die Frage der Sinnhaftigkeit einer deutschen Beteiligung an internationalen Einsätzen keinen politischen Kompass hat.

Multinationaler Einsatz zur C-Waffenvernichtung

Der militärische Begleitschutz des Sonderschiffs CAPE RAY steht im Zusammenhang mit der Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals. Die Vereinten Nationen haben den Einsatz von Giftgas im August 2013, bei dem bis zu 1.400 Menschen ums Leben kamen, scharf verurteilt und als schwere Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit gewertet. Mit der Bereitschaft Syriens zur Offenlegung und Vernichtung des C-Waffenarsenals konnte ein drohender Militäreinsatz der USA abgewandt werden. Die Organisation für das Verbot von C-Waffen hat den Auftrag, die syrischen C-Waffen unbrauchbar zu machen. Die Ausgestaltung der Vernichtung von geschätzten 1000 Tonnen Kampfstoffen mitten in einem Bürgerkriegsland hat die internationale Gemeinschaft aber vor eine Herkulesaufgabe gestellt.

Jeglicher Transport von C-Waffen ist streng genommen laut Chemiewaffenübereinkommen von 1993 verboten. Die Verlagerung auf das amerikanische Spezialschiff, ist vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges eine der wenigen praktikablen Lösungen. Hier werden die Giftstoffe zunächst per Hydrolyse unbrauchbar macht und können dann zur endgültigen Vernichtung weitertransportiert werden.

Mit dem Einsatz des Schiffes ist nun auch der Seeweg vorgezeichnet. Eine Vielzahl von Staaten, zu denen unter anderem Russland und China gehören, werden den Weg des Schiffes im „Cape-Ray“-Verband absichern. Mit der Bereitstellung der Fregatte Augsburg beteiligt sich auch die Bundesregierung auf substanzielle Weise an der Vernichtung der C-Waffen. Bis zu 300 Soldaten sollen am gemeinsamen Einsatz von UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) teilnehmen. Sie werden zur Sicherung des Schiffverbands sowie zur Überwachung des See- und Luftraums im Mittelmeer und Nordatlantik beitragen. Außerdem sollen sie zeitweise die Führung einzelner Operationen übernehmen.

Wie von den Grünen im Bundestag bereits im Herbst 2013 gefordert, wird die Bundesregierung jetzt auch die bundeseigene GEKA (Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten) in Munster zur Verfügung stellen, um außerhalb des vorgelegten Mandats 370 Tonnen Senfgashydrolysat zu vernichten.

Fahrlässige Dual-Use-Exporte

All diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass diese gefährlichen Massenvernichtungswaffen unschädlich gemacht werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Deutschland selbst daran beteiligt war, syrische Chemieanlagen überhaupt erst aufzubauen. In den 70er und 80er Jahren, als die C-Waffenkontrolle in Deutschland noch lückenhaft war, kamen Bestandteile für den Bau von C-Waffen aus Deutschland. Aber auch danach genehmigten die Bundesregierungen – einschließlich Rot-Grün - noch den Export von dual-use-Chemikalien, die unter Umständen auch für den Bau von Chemiewaffen missbraucht werden konnten. Angesichts der Tatsache, dass Syrien dem Chemiewaffenübereinkommen von 1993 nicht beigetreten war, war das zumindest grob fahrlässig. Wir fordern die Bundesregierung auf, Güter mit doppeltem Verwendungszweck viel strenger zu kontrollieren als bisher.

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