Pannengewehr G36Untersuchungsausschuss gefordert

Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper

Die G36-Affäre weitet sich immer mehr zu einem Skandal aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat trotz ihrer großen Ankündigungen dabei versagt, den Filz zwischen dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und ihrem Hause aufzulösen – obwohl sie sich stets medienwirksam als große Aufräumerin inszeniert. Mit der versuchten Einschaltung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durch Mitarbeiter im Verteidigungsministerium gegen Kritiker des Rüstungsunternehmens wurde eindeutig eine Grenze überschritten.

Der MAD sollte gegen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium und gegen Journalisten ermitteln, die auf das mangelnde Treffverhalten des G36 hingewiesen hatten. Während also Kritiker mundtot gemacht werden sollten, machten diejenigen Karriere im Verteidigungsministerium, die die Wahrheit vertuscht haben und mit Heckler & Koch unter einer Decke stecken. Die letzte Sitzung des Verteidigungsausschusses hat deutlich gezeigt: So geht es nicht mehr weiter.

Es muss aber auch dringend geklärt werden, warum Frau von der Leyen nicht gehandelt hat, als die Unterlagen und Informationen in ihrem Büro lagen. Hier hätten alle Alarmglocken sofort läuten müssen. Wie der ehemalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière ist sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) muss jetzt klären, wer was wann wusste und warum keine Konsequenzen gezogen wurden.

Zwei Kommissionen ersetzen keine parlamentarische Untersuchung

Neben den schockierenden Enthüllungen um den MAD und der wichtigen Frage, wie es nun mit der Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten weitergehen soll, ist auch die schonungslose und lückenlose Aufklärung der gravierenden Fehler im Umgang mit den Problemen beim G36 im Verteidigungsministerium dringend notwendig. Frau von der Leyen sprach selbst von Organisationsversagen und hat diesbezüglich eine Kommission eingerichtet, die die Prozesse im Verteidigungsministerium untersuchen soll.

Doch bis heute weicht die Verteidigungsministerin der Frage aus, wo auch in ihrer Amtszeit Fehler und Verantwortlichkeiten geschehen sind. Es ist zweifelhaft, ob die Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Müller, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, die entsprechende umfassende und schonungslose Aufklärung leisten kann. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen darf die Bearbeitung dieser zentralen Fragen nicht über Monate vertagt werden.

Die zweite Kommission unter der Leitung von Winfried „Winni“ Nachtwei und Hellmut Königshaus soll untersuchen, ob die Probleme am G36 zur Gefährdung von Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen geführt haben. Das begrüßen wir Grüne ausdrücklich und unterstützen die Arbeit der beiden. Doch die zwei Kommissionen können nicht die parlamentarische Untersuchung ersetzen.

Aus unserer Sicht können nur eine klare und schonungslose Analyse der Fehler und daraus abgeleitete Konsequenzen garantieren, dass sich solch untragbare Vorgänge in Zukunft bei anderen Sachverhalten in dieser Form nicht mehr wiederholen.

Was wusste von der Leyen über die Probleme beim G36?

Frau von der Leyen behauptet gerne, dass sie bei ihrem Amtsantritt viele widersprüchliche Berichte vorgefunden habe und sie daraufhin mit einer neuen umfassenden Untersuchung endlich Licht ins Dunkel bringen wollte. Dieser Darstellung widersprechen wir Grüne entschieden. Im Gegenteil, der Sachverhalt stellt sich aus unserer Sicht folgendermaßen dar: Ein gravierendes und lange bekanntes Problem wurde über Jahre hinweg gegenüber Parlament und Öffentlichkeit falsch dargestellt und gleichzeitig dessen dringende Lösung verschleppt und verhindert. Sämtliche dem Parlament und der Presse bekannten Berichte zum Treffverhalten des G36 zeichnen seit 2010 ein klares Bild: Die Ursachen liegen eindeutig auch bei der Waffe. Lediglich ein Bericht kam zu dem Schluss, dass allein die Munition für das mangelhafte Präzisionsverhalten des G36 verantwortlich sei. In der Amtszeit von Frau von der Leyen gab es außerdem drei weitere gravierende Hinweise auf Probleme am Gewehr selbst. Entweder haben solche relevanten Informationen die Ministerin nicht erreicht oder sind von ihr bewusst ignoriert worden. Beides ist schwer nachvollziehbar, verantwortungslos und aufklärungsbedürftig.

Drei Hinweise in der Amtszeit von Frau von der Leyen

Der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 23. Juni 2014 trifft bezüglich des Umganges im Verteidigungsministerium mit den Problemen beim G36 ein vernichtendes Urteil. Zudem zieht er massiv in Zweifel, dass die Probleme beim G36 auf die Munition zurückzuführen sind. Aus den Unterlagen wird deutlich, dass der Bundesrechnungshof bereits sehr früh das Verteidigungsministerium über seine Bewertung informiert hat. Das Parlament wurde in den parallel stattfindenden Diskussionen im Ausschuss über Monate nicht über diese Bewertung informiert, die in deutlichem Widerspruch zu der vom Verteidigungsministerium vertretenen Linie stand.

Die Initiative „System Gewehr G36 Produktverbesserung“ des Amtes für Heeresentwicklung vom März 2014 listet nach Medienangaben nicht nur diverse Mängel an der Waffe auf, sondern warnte ausdrücklich davor, dass Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten ebenso wie der Erfolg von Operationen bei einem mangelnden Präzisionsverhalten des G36 gefährdet sind. Doch auch dieser Hinweise wurde ignoriert.

Schließlich verweist die Meldung der 1. Panzerdivision des Logistikbataillons 142 vom 3. April 2014 auf eindeutige Probleme an der Waffe. Die Wehrtechnische Dienststelle 91 für Waffen und Munition (WTD 91) untersuchte diese Probleme und betätigte die Hinweise ausdrücklich. Im Verteidigungsministerium gab es daraufhin den Versuch, massiv auf zentrale Bewertungsstellen des Berichtes einzuwirken. Dies wurde jedoch im Winter 2014 öffentlich bekannt.

Wie weiter?

Das mangelnde Treffverhalten beim G36 unter bestimmten Bedingungen ist schon seit fünf Jahren bekannt. Seit Jahren befasst sich der Verteidigungsausschuss immer wieder mit diesen Problemen. Häufig wurde unsere Kritik nicht nur nicht ernst genommen, sondern an manchen Stellen regelrecht ins Lächerliche gezogen. Über Jahre blieb das Verteidigungsministerium hartnäckig bei der Position, das G36 sei tadellos und weise keine Mängel auf. Es wird Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, die zahlreichen Hinweise aus dem Ministerium, dem nachgeordneten Dienstbereich und der Truppe sorgfältig zu sichten und zu bewerten. Die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen über den MAD werden dabei bestimmt nur die Spitze des Eisberges sein.

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