Aktuellen StundeUS-Atomwaffen in Deutschland – jetzt Notbremse ziehen

Atomwaffenfrei-Demo am Fliegerhorst Büchel

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Deutsche Bundestag am 30. September 2015 über die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Auf dem Bundeswehr Fliegerhorst in Büchel in Rheinland-Pfalz werden nach Medienberichten derzeit neue US-Atomwaffen vom Typ B61-12 stationiert. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO ist vorgesehen, dass die Bundeswehr für den Ernstfall entsprechende Trägerflugzeuge bereitstellt.

Es gab in der Vergangenheit diverse Versuche, diese Relikte des Kalten Krieges loszuwerden. Die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu wollen. 2010 legten die Fraktionen im Deutschen Bundestag in seltener Eintracht einen gemeinsamen Antrag vor, Deutschland atomwaffenfrei zu machen. Aber weder diese Initiativen noch sämtliche außerparlamentarischen Proteste von Organisationen oder Bürgerinnen und Bürgern gegen Atomwaffen verfingen. Dabei, so formuliert es unsere abrüstungspolitische Sprecherin, Agnieszka Brugger in ihrer Rede, machen Atomwaffen die Welt unter keinen Umständen sicherer.

Bundesregierung schaut weg

Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Position, von all den Vorgängen und Modernisierungsplänen auf US-amerikanischer Seite keine Kenntnis zu haben. Aber gerade hier macht Agnieszka Brugger der Bundesregierung den Vorwurf, dass sie durchaus für mehr Transparenz sorgen könnte. Denn die Absichten der Amerikaner sind keineswegs geheim. Die Ankündigung, die Atomwaffen modernisieren zu wollen, stammt aus dem Jahr 2010. Die Modernisierungszusage an die Republikaner erlaubte es Präsident Obama damals den „New Start“-Vertrag zur Reduzierung von Atomwaffen mit Russland zu unterzeichnen. Fünf Jahre später erleben wir die Konsequenzen dieses sogenannten Lebenslaufverlängerungs­programms.

Aber selbst wenn die Bundesregierung wenig Einfluss auf diese us-internen Vorgänge hat, ist sie doch von der Ausgestaltung direkt betroffen. Denn die Bundesregierung stellt die Trägermittel für die Atomwaffen in Form der speziell für den Atomwaffeneinsatz zertifizierten Tornado-Flugzeuge. Seit Jahren versuchen Abgeordnete der bündnisgrünen Bundestagsfraktion durch Fragen herauszufinden, wie die Bundesregierung sich ihre nukleare Teilhabe vorstellt, wenn die modernisierten Waffen nicht mehr mit den bisherigen Trägermitteln transportiert werden können. Der Umbau der Tornados ist ein direktes Bekenntnis der Bundesregierung, an der nuklearen Teilhabe auch in Zukunft festhalten zu wollen.

Keine Umrüstung der TORNADO-Flugzeuge

Und hier setzt unsere Kritik an. Denn dies wäre ein geeigneter Punkt, um auszusteigen oder wie Agnieszka Brugger es formuliert „die Notbremse zu ziehen“. Statt über Steuermittel die Trägersysteme für Atomwaffen so umzubauen, dass sie auch die modernisierte Variante tragen können, wäre es an der Zeit zu sagen: Atomwaffen machen militärisch keinen Sinn, wir wollen komplett auf sie verzichten. Eine derartige Absage hat zum Beispiel das niederländische Parlament ausgesprochen. Alle verbalen Bekenntnisse, auch der Bundesregierung, zu einer Welt ohne Atomwaffen – global zero – zu kommen, werden zur Farce beziehungsweise durch die Modernisierung auf die lange Bank geschoben. Denn wie wahrscheinlich ist es, dass frisch umgebaute Flugzeuge gleich wieder außer Dienst gestellt werden?

Wir sollten es mit dem SPD-Antrag aus dem Jahr 2012 halten: „Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland – Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen“. Leider erinnert sich die SPD nicht mehr an ihr vollmundiges Versprechen aus Oppositionszeiten. Dabei wäre der Anlass, der auch zu dieser Aktuellen Stunde im Bundestag geführt hat, ein geeigneter Zeitpunkt. So appelliert Agnieszka Brugger an die derzeitige Bundesregierung: „Stoppen Sie diesen finanziellen und sicherheitspolitischen Irrsinn!“

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik

1 Kommentar
Gegen Modernisierung / Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland
Rolf Schmidt 08.10.2015

Werte Parteimitglieder.
Für dieses Thema sollten, ohne Vorbehalte gegenüber anderen Parteien, alle Friedliebenden zusammenarbeiten. Die derzeitige Regierung schaut wie von Ihnen festgestellt weg und gegen dieses Wegschauen muss etwas unternommen werden.
Das kann nur mit einer Mehrheit im Parlament erreicht werden, um klarzumachen, dass Sie für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sprechen.
Ich hoffe, dass Ihnen dieses gelingt.

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4396806