ISISVerantwortung statt Aktionismus

Rauch steigt über Kobane auf nach einem Luftangriff am 15. Oktober 2014

Seite 1: Grüne Antworten auf die Irak-Krise

Zahlreiche Krisen und Kriege beherrschen zurzeit die Schlagzeilen und halten uns alle in Atem: das Terrorregime von ISIS im Nord-Irak und in Syrien, das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan, die Krise zwischen Russland und der Ukraine, der Bürgerkrieg und die sich anbahnende Hungerkatastrophe im Südsudan, der dritte Gazakrieg in sechs Jahren - die Reihe ließe sich weiter fortsetzen. Es ist noch kein Jahr vergangen, seit prominente deutsche PolitikerInnen eine neue deutsche Außenpolitik, ein verstärktes Engagement Deutschlands in der Welt forderten. Kaum im Amt, sorgten Bundesminister und Bundesministerin Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen wie auch Bundespräsident Joachim Gauck damit für Aufsehen und reichlich Gesprächsstoff. Doch wer nach den großen Ankündigungen der Bundesregierung nun klug durchdachte Taten und nachhaltige Antworten auf diese Krisen erwartet hatte, sieht sich getäuscht. Denn stattdessen dominiert schierer Aktionismus die deutsche Außenpolitik.

ISIS als Gefahr verkannt

Besonders deutlich wird das beim Versuch, die Terrororganisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) zu bekämpfen. Seit geraumer Zeit gewinnen die Dschihadisten in beiden Ländern an Zulauf und Boden. Als politische Bedrohung von der Bundesregierung lange unterschätzt, kontrolliert ISIS mittlerweile große Landstriche im Irak und in Syrien. Ihr Ziel, ein „Kalifat“ mit einem archaischen Verständnis des Islam zu errichten, verfolgen sie mit äußerster Brutalität gegen Anders- und Nichtgläubige, gegen Schiiten, Christen, Jesiden. Immer mehr Menschen, vor allem Kurden und Syrer, sind vor den Terrormilizen auf der Flucht. Die Anrainerstaaten Iraks und Syriens haben rund drei Millionen Menschen Zuflucht geboten.

Schon vor einem Jahr gelang es den Dschihadisten, große Gebiete in der Provinz Anbar im Westen des Iraks zu erobern. Doch damals schwieg die Bundesregierung und blieb tatenlos, obwohl man bereits zu diesem Zeitpunkt hätte eingreifen können und sollen. Deutschland verfügt über großes Ansehen in Bagdad, insbesondere weil sich die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht am Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 beteiligt hatte. Dieses Kapital hätte Berlin politisch nutzen können, um den damaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zu einem versöhnlicheren Umgang mit der sunnitischen Minderheit zu bewegen. Denn seine ausgrenzende Politik hat für eine tiefe Verbitterung in dieser Bevölkerungsgruppe gesorgt: ein Grund, warum sunnitische Gruppen ISIS unterstützen.

Waffenlieferungen sind Öl ins Feuer

Sehr spät erst reagierte die Bundesregierung. Statt überlegter Initiativen, um der katastrophalen Lage im Nord-Irak gerecht zu werden, stand eine Stellvertreterdebatte über Waffenlieferungen in den Nord-Irak im Vordergrund. Daneben gibt es ein hektisches Nebeneinander von Maßnahmen, die eher der innenpolitischen Debatte in Deutschland geschuldet sind. Als besonders profilierungswillig zeigte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung nach einem „Tabubruch“. Damit sollte der deutsche Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, beendet werden. Auch aus den Reihen von CDU und SPD gab es Versuche, die dramatische Lage im Irak zu missbrauchen, um die vermeintlich restriktiven Vorgaben der Rüstungsexportrichtlinien aufzuweichen. Doch Waffen zu liefern, ist kein Ersatz für Außen- und Sicherheitspolitik. Einmal aus der Hand gegeben, ist der Verbleib von Waffen nicht kontrollierbar und es gibt keinerlei demokratische Möglichkeiten, Einfluss auf die Art und Weise ihres Einsatzes zu nehmen. Die Geschichte kennt im Gegenteil viele Beispiele, wie Waffenlieferungen Konflikte eher verschärft haben.

Die deutschen Waffen sollen an die kurdischen Peschmerga, die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan, gehen und der Selbstverteidigung gegen die ISIS-Milizen dienen. Doch auch wenn es schlüssig klingen mag, so einfach ist es nicht. Denn die vordergründige Einheit der kurdischen Streitkräfte trügt: Die politischen Führer der verschiedenen Gruppierungen KDP, PUK und der PDK mit ihren Anhängern sehen sich als Konkurrenten. Die Bundesregierung ist bis heute eine Antwort schuldig, an welchen Großverband der Peschmerga sie nun die Waffen liefert. Besonders brüchig ist das Verhältnis zwischen den Führungen der irakischen Kurden und der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese Spannungen werden durch die Interessen der Nachbarländer Türkei und Iran noch verstärkt. Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage könnten neue Auseinandersetzungen entstehen – die dann möglicherweise mit deutschen Waffen ausgetragen werden.

erschienen in profil:GRÜN, Ausgabe Oktober 2014

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