KampfdrohnenVon der Leyen will Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten – ein bisschen

Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug auf eine kalfornische US-Airbase

Man kann politische Entscheidungen, die intern eigentlich schon längst gefallen sind, politisch inszenieren. So geschieht dies derzeit in der Frage der Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen. Politisch und gesellschaftlich sind sie nicht zuletzt auf Grund der Praxis der Kriegsführung der USA umstritten. Die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition haben aber an diesem Waffensystem großen Gefallen gefunden. Blöd nur, dass dem Ex-Verteidigungsminister de Maiziere bereits die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne derart entglitten ist, dass die mentale Einstimmung auf die Beschaffung einer Kampfdrohne argumentativ gut vorbereitet sein sollte.

CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, vor der etwaigen Beschaffung bewaffneter Drohnen eine öffentliche Debatte über die ethischen, sicherheitspolitischen, verfassungs- sowie völkerrechtlichen Implikationen durchführen zu wollen. Für den Fall, dass es niemand gemerkt hat: Diese Debatte hat am 30. Juni 2014 im Rahmen einer Anhörung des Verteidigungsausschusses stattgefunden. Und noch bevor die Anhörung zu Ende war, hat die Verteidigungsministerin vor der Presse verkündet, dass sich die Bundesregierung für die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen ausspricht. Und da es noch eine Weile dauert, bis eine solche europäische Drohnen entwickelt und beschafft werden kann, will man sich von Fall zu Fall Kampfdrohnen mieten.

Die Entwicklung und Beschaffung von bewaffneten Drohnen ist seit Jahren politisch höchst umstritten. Für die einen bedeutet die Einführung dieser Waffensysteme eine Revolution in der Kriegsführung, die perspektiv in einer Entmenschlichung und Automatisierung des Krieges münden könnte. Die anderen sehen in bewaffneten Drohnen nichts anderes als Kampfjets, die vom Boden aus gesteuert werden. In der Aktuellen Stunde im Bundestag am 1. Juli 2014 wurde deutlich, dass sich die Union vor allem mit dem Schutzargument für am Boden agierende Soldaten für die Beschaffung aussprechen wird. Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wies darauf hin, dass die Frage des Schutzes für die Soldaten einen hohen Stellenwert hat, dafür aber unterschiedliche Instrumente zur Verfügung stehen. Wer nicht sicherstellen kann, dass die Soldaten hinreichend geschützte Transportfahrzeuge und funktionierende Handfeuerwaffen haben, hat keinen Grund, das Schutzargument zu überhöhen.

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4392422