KampfdrohnenVon der Leyen will Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten – ein bisschen

Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug auf eine kalfornische US-Airbase

Seite 2: Alibi-Anhörung

Der Verteidigungsausschuss führte in diesem Zusammenhang am 30. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung zu „völker-, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ durch. Insgesamt neun Sachverständige waren geladen, um in der vierstündigen Anhörung den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm zwei Stunden schweigend an der Anhörung teil, um anschließend die Sitzung zu verlassen und der Presse ihr vorgefertigtes Statement zu verlesen: Es gehe nicht um Killerdrohnen, sondern um den Schutz der SoldatInnen. Dies sei maßgeblich. Sie werde sich noch diese Woche zur Frage der Beschaffung eines solchen Systems positionieren. Kritische Argumente unter anderem auch von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die neben dem Bundestag vor allem die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen berät, ignorierte sie geflissentlich.

Damit nicht genug, gab sie der Süddeutschen Zeitung nicht einmal 24 Stunden später ein Exklusivinterview, in welchem sie sich für die Nutzung bewaffneter Drohnen aussprach. Aus vermeintlicher Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD plant von der Leyen jedoch zunächst keinen Kauf sondern ein Leasing solcher Systeme, sollte im Rahmen eines Auslandseinsatzes ein Einsatz bewaffneter Drohnen aus Regierungssicht angezeigt sein.

Damit mussten die Abgeordneten ein weiteres Mal aus der Zeitung erfahren, wie die Bundesverteidigungsministerin sich zu einem derart wichtigen Thema positioniert. Auch hat sich damit der Eindruck bestätigt, dass die Anhörung lediglich als Feigenblatt für die Pläne von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen dienen würde. Denn die von ihr angekündigte und als notwendig bezeichnete öffentliche Debatte zu diesem Thema sieht die Ministerin durch die öffentliche Anhörung als ausreichend an, um sich für den Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr zu entscheiden. Die Folgen der Beschaffung eines solchen Systems auf die Kriegsführung und die menschliche Kontrolle über den Einsatz bewaffneter Gewalt ignoriert Frau von der Leyen dabei. Ebenso geht sie über ethische Fragen hinweg, die mit einer Anhörung allein kaum geklärt werden können.

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