RüstungsexporteWo ist die Trendwende Herr Gabriel?

Spielzeugpanzer auf Karte des Nahen Ostens

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2014 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,23 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus dem erstmals vorgelegten Halbjahresbericht der Bundesregierung hervor. Das Genehmigungsvolumen liegt damit insgesamt nur knapp unter dem Wert vom Vorjahreszeitraum. Wieder einmal geht ein Großteil dieser Genehmigungen an Drittländer, das heißt an Staaten außerhalb der EU und NATO. Genau das sollte gemäß der Politischen Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern aber nicht sein. In der Öffentlichkeit spricht sich Wirtschaftsminister Gabriel für einen strengeren Kurs bei allen Rüstungsexporten aus, in der Praxis ändert sich nichts. Dabei geht es nicht nur um ein U-Boot für Israel: Singapur erhält den Kampfpanzer Leopard 2, die Vereinigten Arabischen Emirate ein Gefechtsübungszentrum und Algerien gleich eine ganze Rüstungsfabrik zum Bau des Transportpanzers Fuchs.

Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen wohlfeile Reden gehalten und bei den einen Hoffnung ,bei den anderen Bangen ausgelöst. Er versprach nicht nur mehr Transparenz sondern auch einen restriktiveren Kurs bei Rüstungsexportentscheidungen. Aus den neuen Veröffentlichungen des Bundeswirtschaftsministeriums können wir entnehmen, dass sich de facto bislang noch nichts geändert hat. Im Vergleich zu 2013, als die Hälfte der Exportgenehmigungen auf Drittländer entfiel, ist dieser Anteil im ersten Halbjahr 2014 nochmals auf nun 63 Prozent gestiegen. Damit führt auch die neue Bundesregierung den Trend fort, das Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf zu stellen. Ausreden gibt es keine. Der vorgelegte Zwischenbericht fällt voll in die Verantwortung der jetzigen Regierung. Somit belegen die Zahlen, dass es auch unter der großen Koalition nur heiße Luft aber keine Trendwende in der Rüstungsexportpolitik gibt.

Unzureichende Bewegung bei der Unterrichtungspraxis

Die Bundesregierung muss befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Klage von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktionen noch im Oktober ein Ende der bisherigen Geheimhaltungspolitik in Rüstungsexportangelegenheiten anmahnt. Um dem Gericht den Wind aus den Segeln zu nehmen, war in den vergangenen Monaten deutlich erkennbar, dass die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit Zugeständnisse bei der Unterrichtungspraxis über nicht mehr revidierbare Entscheidungen machen wird, um an Ende zu verhindern, dass das Parlament bereits Einblick in Vorentscheidungen erhält.

In der Koalition wurde vereinbart, dass neben dem jährlichen Rüstungsexportbericht, der künftig spätestens bis zum Sommer des Folgejahres vorgelegt werden soll, auch ein halbjährlicher Zwischenbericht vorgelegt wird. Desweiteren unterrichtet die Bundesregierung Ausschüsse des Bundestages seit dem Juni 2014 über abschließend getroffene Genehmigungen des Bundessicherheitsrates. Damit erfährt das Parlament zeitnäher als zuvor, welche Geschäfte die Bundesregierung abschließend bewilligt hat. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings reicht eine spärliche Information über nicht mehr revidierbare Entscheidungen nicht aus.

Für den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten bedarf es einer besonderen außen- und sicherheitspolitischen Begründung. Diese lässt sich weder aus dem Zahlenwerk der Bundessicherheitsratsentscheidungen ablesen noch wird sie im Rüstungsexportbericht thematisiert. Diese Begründung wäre aber der Gradmesser für die Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen. Auch im Ausschuss konnte der Minister keine überzeugende Begründung für die getroffenen Entscheidungen vorlegen. Seine mitentscheidenden Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ressorts, die im Bundessicherheitsrat vertreten sind, haben es allerdings vorgezogen, sich den Fragen der Abgeordneten in ihren jeweiligen Ausschüssen gar nicht erst zu stellen, so wie es ein Vorschlag der Grünen vorsah. Somit werden wir auch weiterhin nicht wissen, worin das besondere strategische Interesse der Bundesregierung liegt, dass sie zum Beispiel Pionierpanzer und Maschinenpistolen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern muss.

Ein eklatanter Mangel ist auch, dass es bislang keine Information darüber gibt, welche Voranfragen der Bundesregierung vorliegen beziehungsweise inwiefern diese bereits genehmigt sind. Da bei der Genehmigung von Voranfragen die gleichen Kriterien zugrundegelegt werden und positiv beschiedene Voranfragen eine hohe – nicht ohne weiteres revidierbare – Bindungswirkung haben, ist gerade diese Unterrichtung entscheidend.

Koalitionstheater

Seit Jahren erleben wir, dass der heimische Nachfragerückgang zu vermehrten Exporten führt. Gerade das wirtschaftspolitische Argument darf aber – so steht es auch in den Rüstungsexportrichtlinien - kein Grund für eine laschere Exportpolitik sein. Die Rüstungsindustrie mobilisiert derzeit massiv gegen eine wahrhaft restriktive Rüstungsexportpolitik und argumentiert neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen mit dem Erhalt von strategischen Fähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie. Die Verteidigungsministerin, der Wirtschaftsminister und der Außenminister schieben sich dabei wechselseitig die Verantwortung zu. Während die Verteidigungsministerin vorgibt, dass für sie vor allem Verschlüsselungs-, Aufklärungs- und Führungstechnologien zum strategisch bedeutsamen Kernbereich zählen, widerspricht die SPD in diesem Punkt vehement. Sie möchte auch die Kapazitäten zum Bau von U-Booten, Panzern oder Handfeuerwaffen als Kernbereiche definieren, die man weiterhin national produziert und exportiert.

Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsminister unsere Forderung nach einer Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Auswärtige Amt übernommen hat. Hier sitzt die Expertise zur Prüfung der Situation im Empfängerland. Doch Steinmeier möchte diese Verantwortung nicht haben. Es ist also absehbar, dass außen-, sicherheits- und menschenrechtliche Kriterien bei dieser Bundesregierung nicht an erster Stelle stehen sollen. Stattdessen wird man weiter im Geheimen entscheiden und anschließend dem Bundestag verkünden, dass man nur eine Reihe von außen- und sicherheitspolitische wohlbegründeten Einzelfall-Entscheidungen getroffen habe.

Angesichts dieser Politik nach Gutdünken fordern wir Grüne im Bundestag die Aufwertung der bisher unverbindlichen politischen Leitlinien. Diese müssen in einem Rüstungsexportgesetz rechtsverbindlich gemacht werden.

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