RüstungsexporteZahlen widerlegen Rhetorik von zurückhaltender Rüstungsexportpraxis

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.

Die Grünen im Bundestag haben in der Aktuellen Stunde zu Rüstungsexporten vom 22.05.2014 klargestellt: Die wiederholten Ankündigungen von Wirtschaftsminister Gabriel, dass er als verantwortlicher Minister für eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik sorgen werde, sind Wahlkampfgeplänkel. Mit der Realität haben sie nichts zu tun. Jüngste Berichte über die Genehmigungen von Januar bis Ende April 2014 belegen, dass die Ausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der NATO und EU sogar um 128 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten Bundestagsdrucksache: 18/799) bestätigt: In fast alle abgefragten Länder von Algerien über Katar bis Indonesien sind die Exportgenehmigungen gestiegen. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung werden von dieser permanent

Gabriel leugnet seine Verantwortung

Während der Minister vor der Kamera das Unschuldslamm spielt und beklagt, dass ihn die Vorbescheide der Vorgängerregierung binden, hat die Bundesregierung bei der Anhörung zur Klage unserer Bundestagsabgeordneten Keul, Roth und Ströbele vor dem Bundesverfassungsgericht Anfang April genau das Gegenteil behauptet. Dort sagte die Bundesregierung aus, dass die Bescheide auf informelle Voranfragen der Rüstungshersteller, die oft Jahre vor den offiziellen Ausfuhranträgen entschieden werden, nicht bindend seien und die Rüstungsindustrie daraus keinerlei Ansprüche ableiten würde. Deshalb, so die große Koalition, gäbe es keine Notwendigkeit, das Parlament über genehmigte Voranfragen zu unterrichten. Wenn wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht die Wahrheit gesagt hat, dann führt Wirtschaftsminister Gabriel die Öffentlichkeit an der Nase herum.

Deshalb haben die grünen Abgeordneten Agnieszka Brugger und Katja Keul den Sonntagsreden der SPD deutlich widersprochen. Die sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecherin, Agnieszka Brugger, betonte, dass sich Minister Gabriel nicht länger hinter den Entscheidungen der Vorgängerregierung verstecken und auch bereits genehmigte Exporte stoppen könne. Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, wies darauf hin, dass der Bundestag künftig auch binnen 14 Tagen nach der Entscheidung über bewilligte Voranfragen unterrichtet werden müsse.

Unterrichtung des Bundestages

Die Bundesregierung hatte die Organklage der grünen Abgeordneten in Karlsruhe mit Sorge verfolgt. Es war erkennbar, dass die Bundesregierung befürchtete vom Zweiten Senat zu mehr Transparenz und eventuell sogar zu einer Einbeziehung des Parlaments aufgefordert zu werden. Deshalb hatten sich die Koalitionsfraktionen nach Rücksprache mit Rüstungsunternehmen Tage vor der Karlsruher Verhandlung nicht nur darauf verständigt, dass man den Rüstungsexportbericht künftig ein halbes Jahr früher und um einen Zwischenbericht im Herbst ergänzen wolle. In Zukunft soll der als federführend bestimmte Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung binnen 14 Tagen über endgültig erteilte Ausfuhrgenehmigungen unterrichtet werden. Ein entsprechender Antrag (18/1334) wurde von der Koalition am 7. Mai im Eilverfahren in den Bundestag eingebracht und verabschiedet.

In der damaligen Debatte hatte die grüne Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass diese minimalen Änderungen nicht ausreichen. Der Bundestag wird weiterhin erst dann in Kenntnis gesetzt, wenn die Entscheidungen längst gefallen sind. Damit erhöht sich weder der Informationsstand der Abgeordneten noch befördert das die Kontrollmöglichkeiten. Der Bundestag wird lediglich weniger spät unterrichtet. Die Rüstungsindustrie und die Union können mit dieser Regelung gut leben, denn auf dieser Grundlage lässt sich die offensive Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre fortführen.

Strukturelle Änderungen sind nötig

Im Antrag „Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen“ (18/1360) haben die Grünen im Bundestag Anfang Mai daher erneut gefordert, dass das System der Rüstungsexportentscheidungen einer grundsätzlichen Überarbeitung bedarf. Die SPD, die einem nahezu wortgleichen Antrag im vergangen Jahr zugestimmt hatte, lehnten unseren namentlich abgestimmten Antrag geschlossen ab. In unserem Antrag forderten wir unter anderem:

  • Die Federführung muss vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen werden, um der Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland einen höheren Stellenwert zu geben.
  • Die weiterhin unverbindlichen politischen Leitlinien für den Export von Rüstungsgütern müssen rechtlich verbindlich werden, indem sie in die bestehenden Gesetze integriert werden und damit Gesetzesrang erhalten.
  • Entscheidungen über Rüstungsexporte dürfen nicht länger geheim gehalten werden. Im Bundestag sollte ein Fachgremium zum frühestmöglichen Zeitpunkt über anstehende Exportentscheidungen unterrichtet werden, um die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu haben.

Dazu bedarf es auch einer zweifellosen Klärung des Stellenwerts der Vorbescheide an die Rüstungsindustrie. Mit Interesse erwarten wir daher in Kürze das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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