FriedenZehn Jahre Aktionsplan Zivile Krisenprävention

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention hat am Montag den 5. Mai 2014 an das zehnjährige Jubiläum des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" erinnert. Die Ausschussvorsitzende, Franziska Brantner (Bündnis 90/ Die Grünen) hatte mit Dr. Patricia Flor (Auswärtiges Amt), Martina Fischer (Berghof Stiftung), Cornelia Brinkmann und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen, Winni Nachtwei, renommierte Fachleute zur öffentlichen Sitzung mit anschließendem Empfang geladen. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Aktionsplan einen wichtigen und innovativen Impuls für die deutsche Außenpolitik, ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Professionalisierung der Instrumente bedeutete. Aber auch zehn Jahre nach Einführung des Aktionsplans bleiben viele Aufgaben offen.

Ressortübergreifender Ansatz

Am 12. Mai 2004 verabschiedete die rot-grüne Bundesregierung den Aktionsplan für „zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Mit ihm hat sich die Bundesregierung erstmals einen konzeptionellen Rahmen gegeben, der die Vermeidung von kriegerischen Konflikten zum Ziel erklärt und als Querschnittsaufgabe der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik definiert.

Damit trugen die Grünen, die die Forderung nach einem Aktionsplan 2002 im Koalitionsvertrag verankern konnten, einen zentralen Leitgedanken ihrer auf gewaltfreie Konfliktlösung und zivile Krisenprävention zielenden Politik in die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Das Ziel war und ist die systematische Stärkung der strukturellen Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention, die stets im Schatten alles dominierender militärischer Fähigkeiten stand und steht. Dabei hatten nicht zuletzt die Kriege auf dem Balkan gezeigt, dass Frieden sich nicht militärisch erzwingen lässt. Militär kann bestenfalls zur Gewalteindämmung beitragen und ein Zeitfenster für die politische Krisenbewältigung schaffen.

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