FriedenZehn Jahre Aktionsplan Zivile Krisenprävention

Seite 2: Schwachstellen

Diese Erkenntnis ist bis heute aktuell und inzwischen weitgehend unstrittig. Trotzdem hat keine der Nachfolgeregierungen den Auf- und Ausbau der Infrastruktur aktiv und mit Nachdruck vorangetrieben. Im Gegenteil, die mit dem Aktionsplan 2004 geschaffenen Strukturen wie der Ressortkreis im Auswärtigen Amt, der die Arbeit der unterschiedlichen Ministerien koordinieren sollte, noch der dazugehörige Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft wurden ernsthaft genutzt.

Es mangelt nachwievor an einem kohärenten außen- und sicherheitspolitischen Ansatz. Das gilt für die deutsche Politik genauso wie für die europäische. Während das Auswärtige Amt heute einen öffentlichen aber nach wie vor ressortinternen „Review“-Prozess deutscher Außenpolitik inszeniert, forderten die Grünen bereits im Juli 2011 (BT-Drs. 17/6351), dass die deutsche Außenpolitik eine ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie brauche. Ohne eine gemeinsame Leitidee bleiben die Politiken der verschiedenen Ministerien losgelöst voneinander. Mit einem übergeordneten, friedenspolitischen Rahmen, ließen sich Dokumente der verschiedenen Ministerien wie Weißbuch zur Sicherheitspolitik oder Verteidigungspolitische Richtlinien strukturierter einordnen und hierarchisch aufstellen. Auch die einzelnen Punkte des Aktionsplans müssten systematisch zu einem zivilen Planziel – zum Beispiel im Bereich des Aufbaus polizeilicher Fähigkeiten - weiterentwickelt werden.

Bis heute leidet auch die öffentliche Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit des Themas. Medial dominieren die Schlagzeilen über Blutvergießen und der Einsatz von Militär. Zivile Einsätze oder erfolgreiche Verhütungen von Gewaltausbrüchen bleiben im Schatten. Dabei sind Investitionen in Gewaltverhütung und zivile Konfliktlösung stets auch wesentlich preiswerter und nachhaltiger. Hier braucht es ein Umdenken und eine bessere und offensivere Kommunikationsstrategie.

All die vielen Vorschläge zur Verbesserung der strukturellen Krisenfrüherkennung, -zivilen Konfliktbearbeitung und Gewaltvermeidung wie sie sich beispielsweise in den grünen Anträgen wie „Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken“ (17/5910) oder auch „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub“ (16/13392) finden, bedürfen nicht zuletzt eines politischen Willens. Daran hat es bis jetzt gemangelt. Die jetzige schwarz-rote Regierung will die zivile Krisenprävention stärken, hat aber gleichzeitig alle konkrete Maßnahmen aus ihrem Koalitionsvertrag wieder gestrichen. Auch verweigert sie sich einer umfassenden Bestandsaufnahme des bisher Geschehenen, um vernünftige Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen ziehen zu können. Das Thema Evaluation internationaler Friedenseinsätze, ob im zivilen oder militärischen Bereich, steht für die große Koalition leider nicht auf der Tagesordnung.

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