FriedenZehn Jahre Aktionsplan Zivile Krisenprävention

Seite 3: Impulsgeber Unterausschuss Zivile Krisenprävention

Auf Betreiben der grünen Bundestagsfraktion war es 2009 aus der Opposition heraus gelungen, im Bundestag einen „Unterausschuss Zivile Krisenprävention“ einzurichten. Damit vervielfachte sich nicht nur schlagartig die Zahl der Abgeordneten, die sich mit dieser wichtigen Säule der Außen- und Sicherheitspolitik befasste. Auch die Bundesregierung musste regelmäßig vor den Abgeordneten Bericht erstatten. Einer der ersten Erfolge des Unterausschusses bestand darin, das Berichtswesen über die Umsetzung des Aktionsplans zu reformieren. Statt des Aufzählens von losgelöst nebeneinander stehenden Tätigkeiten der Bundesregierung, die alle im entferntesten mit Krisenprävention zu tun haben, sollen sich die zukünftigen Berichte auf Einzelaspekte konzentrieren und nur alle vier Jahre berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung welche konkreten Ziele zu erreichen versucht.

Die gut besuchten öffentlichen Sitzungen des Unterausschusses zu Themen wie internationale Polizeieinsätze, Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen oder Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten haben gezeigt, dass großes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung aber auch des Parlaments am Thema Krisenprävention besteht. Franziska Brantner, die bündnisgrüne Vorsitzende des Unterausschusses, hat sich zum Ziel gesetzt, die Sichtbarkeit und den Stellenwert der zivilen Krisenprävention auch im politischen Alltag und vor Ort substanziell zu erhöhen.

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