NATO-GipfelZwischen Abschreckung und Dialog

Der NATO-Gipfel in Warschau hat die Bedeutung Russlands für den Frieden in Europa in den Fokus genommen. Einerseits Truppenaufstockung an der Grenze und andererseits Gesprächsangebote.

Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Warschau verschiedene Maßnahmen beschlossen, die für ihre östlichen Mitgliedstaaten als Rückversicherung und Bekräftigung der Verteidigungsbereitschaft gelten sollen. So wird in den baltischen Staaten sowie in Polen jeweils ein multinationaler militärischer Verband in Bataillonsstärke rotierend stationiert.

Zusätzlich wird ein multinationaler Verband in Rumänien aufgestellt. Darüber wurde noch einmal die Willensbekundung des NATO-Gipfels von 2014 in Wales bekräftigt, nach der die Mitgliedstaaten mehr für Verteidigung ausgeben sollen. Gleichzeitig wurden weitere Gesprächsangebote an Russland gemacht; für den 13.07.2016 ist eine weitere Sitzung des NATO-Russland-Rates geplant. Die Russische Föderation hat eine Teilnahme zugesagt.

Darüber hinaus hat die NATO einen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über dem Gebiet der Türkei beschlossen, um von hier aus die internationale Koalition im Kampf gegen Daesh (IS) mit Aufklärungsinformationen zu unterstützen. Auch die deutsche Bundesregierung hat zugesagt sich an diesem Einsatz beteiligen zu wollen.

Zudem will die NATO eine größere Rolle im Kampf gegen Menschenhandel und -schmuggel im Mittelmeer einnehmen und hierzu Angebote zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED machen.

Dialog und Rückversicherung richtig und wichtig

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ost-Ukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt: die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Staaten, die Verpflichtung zur gewaltlosen Konfliktlösung und die Ablehnung gewaltsamer Grenzverschiebungen sowie das Einhalten internationaler Verträge. Es hat auch seine Pflichten aus dem Budapester Memorandum verletzt. Diese Verstöße sind inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund muss die Bedrohungsperzeption der östlichen NATO-Mitgliedsstaaten ernst genommen werden. Gleichzeitig gilt aber auch: Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Eine dauerhafte Stationierung von Truppen in substantiellem Umfang im östlichen NATO-Bündnisgebiet lehnen wir entsprechend der NATO-Russland-Grundakte ab. Wir unterstützen niedrigschwellige Rückversicherungsmaßnahmen wie das verstärkte Air Policing über den baltischen Mitgliedsstaaten der NATO und eine rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa. Die notwendigen Maßnahmen der Rückversicherung für die osteuropäischen Bündnispartner werden aber bislang nicht mit einem Dialog über konkrete Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle mit Russland verbunden. Im Gegenteil. Die NATO setzt auf konventionelle Aufrüstung im Bereich Panzerwaffen, sie überführt die US-Raketenabwehr in eine NATO-Abwehr, die nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen beitragen wird.

Die NATO sollte besonnen reagieren und nicht in einen neuerlichen Rüstungswettlauf mit Russland einsteigen. Die NATO ist gut beraten, weiter mit Gesprächsangeboten auf Russland zuzugehen und an der NATO-Russland-Grundakte festzuhalten. Dialog, insbesondere über grundlegende Fragen der Transparenz im Rüstungsbereich, bei Manövern und Truppenbewegungen ist wichtig, um Unfälle und ungewollte Eskalationen wirksam zu verhindern. Die Antworten der NATO auf die Herausforderungen im Osten und Süden des Bündnisgebietes können nicht traditioneller, symmetrisch-militärischer Natur sein. Vielmehr braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, gezielte Kooperation bei konkreten Projekten und ein abgestimmtes, besonnenes Vorgehen der Allianz.

Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung

In unserem Entschließungsantrag (BT-Drs. 18/9086) fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf,

  • sich für ein weiteres Festhalten der NATO an der NATO-Russland-Akte und für einen Stopp des NATO-Raketenabwehrsystems einzusetzen,
  • daran festzuhalten, dass ein NATO Beitritt für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau kurz- und mittelfristig als Option ausscheidet,
  • sich dafür einzusetzen, dass Mitgliedstaaten der NATO keine Waffen an die Konfliktparteien in Krisenregionen, wie etwa in die Ukraine, nach Saudi-Arabien und in die übrigen Golfstaaten liefern;
  • sich für konventionelle sowie nukleare Abrüstung einzusetzen, unter anderem in dem sie für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa und eine klare Abkehr von deren Modernisierungsplänen eintritt
  • Zugleich erteilen wir den Plänen der Bundesregierung, mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, eine klare Absage.

Rede von Anton Hofreiter anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18183.pdf#P.17988

Rede von Jürgen Trittin zu Anträgen zum Thema NATO:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18183.pdf#P.18065

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1 Kommentar
"Rotierende" Streitkräfte
Thomas Schwarz 15.07.2016

Wie können Sie, als ehemals pazifistische Partei, welche die NATO mal abschaffen wollte(!), "rotierende" NATO-Streitkräfte vor Russlands Grenzen rechtfertigen? Russland könnte ja vor den US-Grenzen "rotieren". Und dann? Diese Rotation ist ein erbärmliches Schmierentheater um Rechtmäßigkeit vorzugauckeln wo keine ist, sonst nichts. Das ist keine "Abschreckung" sondern eine Provokation die Gegenmaßnahmen provoziert, wie im kalten Krieg. Und es ist sehr wohl eine Missachtung der NATO-Russland Grundakte, weil auch rotierednde Streitkräfte eine Art Dauerpräsenz sind. Sie als Grüne, repräsentieren die Friedensbewegung nicht mehr, einen Ihrer Markenkerne haben Sie aufgegeben.

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