AsylbewerberleistungsgesetzDiskriminierung von Asylbewerbern bleibt

Wir brauchen in Deutschland eine große angelegte Debatte darüber, wie wir mit Menschen auf der Flucht umgehen wollen.

Zwei lange Jahre nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht die Bundesregierung den Weg endlich frei für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sollen in Zukunft höhere Leistungen bekommen. Die Richter hatten damals die Leistungen als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt.

Die Bundesregierung darf bei der Festlegung Existenzminimums nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus unterscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht damals entschieden. Wenn manche Gruppen weniger Geld bekommen oder anderen Regelungen unterliegen sollen, dann ist das nur erlaubt, wenn der tatsächliche Bedarf dieser Menschen niedriger ist.

Wir sind der Meinung: Diesen Anforderungen wird das Gesetz der Bundesregierung nur bedingt gerecht. Die bislang vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Gruppen bedürfen keiner gesonderten Feststellung des Existenzminimums und sollten in Zukunft wie alle übrigen BürgerInnen des Landes Grundsicherung erhalten. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt.

Besonders beschämend ist es, dass die Bundesregierung Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, keine angemessene gesundheitliche Versorgung gewähren will. Viele Flüchtlinge leben über Jahre in Deutschland und wissen nicht, ob und wann sie je wieder in ihre alte Heimat zurück kehren können. Medizinische Versorgung sollen sie aber nur im Notfall erhalten. Einen Zugang zu Leistungen der Krankenversicherung haben sie nicht. Deutschland hat ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, zu dem endlich auch Asylsuchende Zugang bekommen müssen.

Den Ländern soll es auch in Zukunft erlaubt sein, politisch Verfolgte mit Essenpaketen zu versorgen und in Sammelunterkünften unterzubringen. Das fügt sich ein in eine Politik, die auf Ausgrenzung statt Teilhabe setzt.

In Zukunft sollen alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen von Beginn an Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben. Ziel dieser Neuregelung ist es, eine Ausgrenzung der Leistungsberechtigten – zum Beispiel vom gemeinsamen Mittagessen in der Schule – zu vermeiden. Zudem sollen grundlegende Bildungs- und Teilhabechancen rechtzeitig eröffnet werden, denn – so die Bundesregierung – bessere Bildung kann helfen „späteren Integrationsproblemen vorzubeugen“. Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesregierung diese Denkweise nicht bei Sprachkursen, Beratung und Integrationsangeboten zu eigen macht.

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