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GrundsicherungExistenzminimum darf nicht gekürzt werden

Frau liest sich ein Formular der Bundesagentur für Arbeit durch.
Für Arbeitssuchende Menschen gibt es als letztes Netz vor Armut die Grundsicherung. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Sanktionen sind nicht nachhaltig. Arbeitssuchende brauchen keine Strafen und Sanktionen, sondern passgenaue Unterstützung.

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten.

Existenzminimum darf durch Sanktionen nicht gekürzt werden

Kürzungen bei der Mindestsicherung nehmen wir nicht hin. Das Existenzminimum umfasst den materiellen Bedarf, der unerlässlich ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die geringste Kürzung führt dazu, dass die Teilhabe eingeschränkt ist. Nach geltendem Recht führt aber bereits die erste Pflichtverletzung dazu, dass der Regelbedarf der Person, der die Sanktion auferlegt wird, um 30 Prozent gekürzt werden kann. Bei wiederholten Pflichtverletzungen werden nicht einmal mehr die Kosten der Unterkunft weiter bezahlt. Unter-25-Jährigen wird der Regelbedarf bereits bei der ersten Pflichtverletzung vollständig entzogen.

80 Prozent aller Sanktionen werden derzeit wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen – etwa, wenn Bezieherinnen oder Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Nur knapp zehn Prozent werden verhängt, weil sich jemand weigert, eine Arbeit anzunehmen oder weiter auszuführen.

Es ist zwar ein berechtigtes und wichtiges Ziel, die gegenseitige Verbindlichkeit im Fallmanagement zu stärken, aber ein Nachweis, dass die Sanktionspraxis einen Beitrag zur nachhaltigen und langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistet, liegt nicht vor.

Sanktionen sind nicht nachhaltig

Leistungskürzungen führen häufig lediglich zur kurzfristigen Aufnahme von Arbeit, um die aktuelle Notlage zu überbrücken. Wenn die Kosten der Unterkunft gestrichen werden, droht der Verlust der Wohnung bis hin zur Obdachlosigkeit.

Viel Personal in der Verwaltung und den Widerspruchsstellen ist mit der Bearbeitung der Sanktionen beschäftigt. Vor allem die vielen Rechtsstreitigkeiten binden Personal in den Jobcentern und auch in den Gerichten. Dieses Personal steht nicht für die Beratung und Vermittlung zur Verfügung.

Arbeitssuchende brauchen Unterstützung: Strafen helfen nicht

Arbeitssuchende brauchen passgenau Unterstützung. Das bringt Menschen in Arbeit. Motivation, Anerkennung und Beratung helfen, Strafen und Gängelung durch die Behörden helfen nicht. Sie verhindern eine kooperative Zusammenarbeit. Der Fokus der Integration muss darauf liegen, Arbeitslose verbindlich mit Angeboten zu unterstützen, die individuell auf sie zugeschnitten sind – etwa durch Ausbildung, Weiterbildung, Sprachförderung, Sozialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. Die Arbeitsuchenden brauchen ein Wahl- und Wunschrecht.

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