Europäischer GerichtshofFreizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen Einigung

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

Die Personenfreizügigkeit zählt zu den vier Grundfreiheiten, die das Fundament der Europäischen Union bilden. Sie ist eine der sichtbarsten Vorzüge der EU für die Bürgerinnen und Bürger. Alle Europäerinnen und Europäer haben das Recht, ihr Leben aus eigener Kraft und eigenem Antrieb zu verbessern. Immer mehr Menschen suchen ihr Glück in einem anderen Land viele davon in Deutschland. Im Jahr 2013 sind rund 400.000 Menschen mehr nach Deutschland eingewandert, als das Land verlassen haben.

Die Anziehungskraft, die unser Land ausübt, hat die CSU genutzt, um eine populistische Debatte um vermeintlichen Sozialleistungsmissbrauch vom Zaun zu brechen. Tatsächlich hat aber der extra hierfür eingesetzte Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung keinen einzigen Hinweis für einen signifikanten Missbrauch von deutschen Sozialleistungen durch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger festgestellt. Mit Spannung wurde nun die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erwartet, der entscheiden sollte, unter welchen Bedingungen Europäerinnen und Europäern in Deutschland Sozialhilfe zusteht.

Der Europäische Gerichtshof hat sich von der politischen Aufgeregtheit nicht beeindrucken lassen. Er blieb seiner Haltung treu: Zwar hat er den Anspruch der Klägerin auf SGB-2-Leistungen verneint, denn tatsächlich hatte diese keinerlei Kontakt zum deutschen Arbeitsmarkt. Er hat aber klar gestellt: Der derzeitige pauschale Ausschluss von EU-Bürgerinnen und Bürgern von Sozialleistungen im deutschen Recht ist nicht gerechtfertigt. Das gilt in jedem Fall, wenn diese Menschen bei uns Arbeit suchen.

Zuwanderung für ein Fünftel des Wachstums verantwortlich

Bundeskanzlerin Merkel sollte nicht nur den britischen Premierminister Cameron warnen, sondern auch die EU-Feinde in der eigenen Koalition klar in ihre Schranken verweisen und ihren Beitrag zu einer sachlichen Debatte leisten. Dazu gehört, dass Deutschland von den offenen Grenzen enorm profitiert. Viele junge und gut ausgebildete Menschen kommen zu uns, arbeiten hier und zahlen Steuern und Beiträge in die Sozialversicherungen. Rund ein Fünftel des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre geht laut einer Studie der Deutschen Bank auf die Zuwanderung zurück. Das geht in der öffentlichen Debatte häufig unter.

Betont werden muss auch: Gerade die Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind überdurchschnittlich gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert. Sie sind seltener arbeitslos und erhalten auch seltener Hartz IV als andere Zuwanderergruppen.

Damit Menschen frei wählen können, wo sie arbeiten wollen, und nicht aus Verzweiflung und vor Armut und Diskriminierung fliehen müssen, ist es dringend notwendig, dass sich in den wirtschaftlich schwachen Regionen der Europäischen Union die Situation deutlich verbessert. Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die Einführung von sozialen Mindeststandards und die Einführung von Grundsicherungsleistungen in allen Ländern einzusetzen. Außerdem muss die Bundesregierung jene Kommunen gezielt unterstützen, die vor großen Herausforderungen bei der Integration der Zuwanderer stehen, statt populistische Debatten zu befeuern.

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