Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

RenteGroße Koalition vernachlässigt junge Generation

Jugendliche zeigen in einer Diskussionsrunde mit den Fingern auf

Mit ihren milliardenschweren Wahlgeschenken setzt die große Koalition die langfristige Stabilität der Rentenversicherung aufs Spiel. Heute werden die Beiträge nicht gesenkt, schon morgen müssen sie deutlich steigen. Die Nachhaltigkeitsrücklage wird schon in wenigen Jahren vollständig aufgebraucht sein. Viele sehen darin zu Recht einen Dammbruch. Eine nachhaltige Rentenpolitik sieht anders aus.

Im internationalen Vergleich wurde Deutschland immer für seine weitblickend durchgeführten Rentenreformen gelobt. Diese Erfolge setzt die Koalition jetzt aufs Spiel.

Jahr für Jahr hat die Bundesregierung den Steuerzuschuss in die Rentenversicherung gekürzt. Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung erneut um 1 Milliarde Euro gekürzt, in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro.

Jetzt soll die Rentenversicherung auch noch neue Leistungen übernehmen, die eigentlich vom Steuerzahler zu bezahlen wären. Der Union fehlte im Wahlkampf der Mut, ehrliche Antworten zu geben, wie sie ihre gesammelten Versprechen finanzieren will. Nur Steuererhöhungen hat sie rigoros ausgeschlossen. "Versicherungsfremde Leistungen" sind vom Fiskus zu bezahlen. Das war bislang auch die Meinung der SPD. Davon will die SPD nun nichts mehr wissen.

Zusammen auf die Kleinen. Das ist die Politik der großen Koalition.

Wir sprechen uns dafür aus, den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren und möglichst lange unter 20 Prozentpunkten zu halten, um ein kurzfristiges Auf und Ab der Rentenbeiträge zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir uns seinerzeit auch dafür ausgesprochen, die Rücklagen der Rentenversicherung zu erhöhen. Ein Schatzkästchen zur Finanzierung von Wahlversprechen sollte die Rücklage nicht werden.

Allein die finanziellen Belastungen durch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren werden so hoch sein, dass sie die Einsparungen durch die "Rente mit 67" zunichtemachen.

Seit dem Jahr 2012 steigt die Altersgrenze in der Rentenversicherung Jahr für Jahr um einen Monat und damit auch das Alter, ab dem man eine Rente ohne Abschläge beantragen kann. Ausnahme: "besonders langjährig Versicherte", sie können auch weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Das sind Versicherte mit 45 Jahren an Pflichtbeitragszeiten.

Zu den Pflichtbeitragszeiten zählen auch Pflichtbeiträge aus Kindererziehung, nicht erwerbsmäßiger Pflege, Krankengeldbezug sowie Wehr- und Zivildienst. Berücksichtigungszeiten können für die Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr und für Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Januar 1992 bis März 1995 geltend gemacht werden.

Jetzt sollen diese Versicherten mit 63 Jahren in Rente gehen können! Es geht nicht darum, dass mehr Beschäftigte von der "Rente mit 67" ausgenommen werden sollen, wie die Koalition behauptet. Die Altersgrenze soll noch sinken und zwar unter das Niveau, das vor Einführung der "Rente mit 67" galt.

Wie von CDU-Generalsekretär Gröhe zu hören war, sieht sich die Koalition gezwungen, auf eine Senkung der Beiträge zu verzichten, weil sie einen "wirksamen Schutz vor Altersarmut" sonst nicht bezahlen kann.

Auch die geplante "solidarische Lebensleistungsrente" ist durch Steuern zu finanzieren. Die Bekämpfung der Altersarmut schieben SPD und Union aber auf die ganz lange Bank.

Die Einführung soll voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Im Vertrag sind nur allgemeine Grundsätze genannt, die bei der Einführung beachtet werden sollen. Soviel ist bis jetzt klar: War es für die meisten Menschen schon schwer nachzuvollziehen, ob sie in den Genuss der "Zuschuss-Rente" oder der "Lebensleistungsrente" von Ministerin von der Leyen kommen könnten, so zeigt der Vertrag: Es geht noch komplizierter.

Trotz der massiven Kritik, die Ministerin von der Leyen für ihre Pläne einstecken musste, bleibt es dabei, dass die Hürden für die "solidarische Lebensleistungsrente" so hoch sein sollen, dass sie kaum jemand, der von Altersarmut bedroht ist, wird überspringen können. Wenn die große Koalition es überhaupt schafft, sie einzuführen.

Mehr zum Thema Soziales