Arm trotz ArbeitGroße Koalition verweigert Antworten

Union und SPD werden nicht müde zu betonen: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Aber: Trotz steigender Beschäftigung hat sich die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren erhöht. Der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, hat sich von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011 erhöht. Noch alarmierender: Immer mehr Menschen sind es dauerhaft. 40 Prozent der Menschen, die 2011 von Armut bedroht waren, waren dies bereits seit fünf Jahren. 2000 betrug der Anteil der dauerhaft Armen noch 27 Prozent. Das geht aus dem Datenreport 2013 hervor, den das Statistische Bundesamt, die Bundeszentrale für politische Bildung, das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vorgestellt haben.

Für Kinder und junge Erwachsene, die von Armut bedroht sind, will die große Koalition aber gar nichts tun. Eine Reform der Grundsicherung (ALG II) hält diese Koalition für überflüssig. Das Thema wird im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Und auch für alte Menschen haben Union und SPD das Thema auf die lange Bank geschoben. Die „solidarische Lebensleistungsrente“ gegen Altersarmut soll voraussichtlich bis 2017 eingeführt werden - wenn sich Union und SPD bis dahin auf ein Konzept geeinigt haben. Nach der harten Kritik, die sowohl Ministerin von der Leyen als auch die SPD bisher für ihre Vorschläge einstecken mussten, bleibt nicht viel Hoffnung, dass dieses Vorhaben gelingt. Klar ist jedenfalls: Die Lebensleistungsrente ist kein geeignetes Rezept gegen Altersarmut. Die Hürden für den Zugang sind viel zu hoch.

Schere zwischen reich und arm immer größer

Die deutsche Gesellschaft entwickelt sich immer weiter auseinander. Das gilt für Einkommen und Vermögen, für die Qualität der Beschäftigung, die Gesundheit oder das Lebensalter – überall sind die Chancen zunehmend ungleich verteilt. Arme Männer sterben im Schnitt elf Jahre früher als wohlhabende Männer.

Deutschland hatte 2012 mit 41,5 Millionen so viele Erwerbstätige wie noch nie. Gleichzeitig war das Arbeitsvolumen, also die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, niedriger als 1991: Immer mehr Menschen arbeiten gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit. Zugenommen hat auch die atypische Beschäftigung: 2012 war mehr als jeder fünfte Kernerwerbstätige atypisch beschäftigt – besonders betroffen waren Frauen, junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren und Menschen ohne Berufsabschluss. Knapp 21 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten 2010 für Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze.

Für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt

Es ist wichtig, wenn alle die arbeiten wollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ebenso wichtig ist es aber, dass der Arbeitsmarkt selbst gerechter gestaltet wird und die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland. Die große Koalition hat die Einführung für 2015 beschlossen. Davon soll es allerdings so viele Ausnahmen geben, dass es bis mindestens Anfang 2017 keinen effektiven Schutz vor Lohndumping geben wird.

Ganz oben auf die Tagesordnung gehören auch die Rechte der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen. Sie müssen die gleichen Arbeitsbedingungen erhalten wie die Stammbelegschaften. Leiharbeit muss wieder das werden, was sie eigentlich sein sollte: Die Ergänzung der Stammbelegschaft bei Auftragsspitzen und wenn kurzfristig und für kurze Zeit Vertretungskräfte gebraucht werden. Auch hier bleibt die große Koalition jedoch weit hinter den Anforderungen zurück. Sowohl die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höchstüberlassungszeit (von 18 Monaten) als auch die Einführung des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleiche Arbeit nach neun Monaten gehen an den Realitäten vorbei: Mehr als 80 Prozent aller Beschäftigten in Leiharbeit haben davon nichts (da sie kürzer als neun Monate arbeiten). Das ist Politik für das Schaufenster, nicht für die Beschäftigten.

Obwohl schon jetzt an allen Ecken und Enden die Fachkräfte fehlen, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Menschen immer noch verschlossen. Vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Menschen am Beginn und am Ende ihres Berufslebens müssen neue Chancen erhalten. Sie brauchen Angebote, die auf ihre jeweils individuelle Lage passgenau zugeschnitten sind. Das muss Vorrang vor kurzfristigen statistischen „Erfolgen“ haben. Die Vermittlung in Ein-Euro-Jobs, kurze Aktivierungsmaßnahmen oder Leiharbeitsjobs hilft den meisten Menschen nicht. Zwar hat die große Koalition beschlossen, einen Teil der schwarz-gelben Kürzungen beim Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik im SGB II wieder rückgängig zu machen. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass mit der beschlossenen Ausrichtung des Eingliederungsbudgets auf „bessere Wirkung“ gerade wieder die schnelle Vermittlung in Leiharbeit oder Arbeitsgelegenheiten gemeint ist. Gebraucht werden aber Förderstrategien, die langfristig angelegt sind und zu dauerhafter Beschäftigung führen.

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