IntegrationGrundsicherung für arbeitssuchende Unionsbürger

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

Die Freiheit, Grenzen zu überschreiten, ist ein europäischer Wert, der nicht nur für Waren, Güter und Dienstleistungen, sondern insbesondere auch für die Menschen gilt. Sie fördert das Gefühl der Zusammengehörigkeit in Europa und stärkt europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Pluralismus. Spätestens seitdem die Briten im Frühsommer für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt haben, ist klar, dass eben dieser Zusammenhalt nicht mehr selbstverständlich ist. Die verbleibenden Mitgliedstaaten stehen nun vor der Aufgabe, die EU so weiterzuentwickeln, dass sie wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Dafür braucht es ein Europa, das Antworten auf die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen und Bürger findet.

Handlungsbedarf nach Urteilen des Bundessozialgerichts

Wir sind uns einig, dass es im Anschluss an Urteile des Bundessozialgerichts Handlungsbedarf gibt. Der Gesetzentwurf von Union und SPD setzt aber völlig falsche Signale. Personen, die auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland kommen, sollen in Zukunft fünf Jahre warten müssen, bis sie Grundsicherung beantragen können.

Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2015 entschieden, in welchen Fällen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger existenzsichernde Leistungen in Deutschland beanspruchen können. Nach geltender Rechtslage können diese, wenn sie nur zur Arbeitsuche eingereist sind, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss greift erst recht, wenn Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gar keine Arbeit suchen. Sobald der Aufenthalt dieser Personen aber als „verfestigt“ anzusehen sei, nach sechs Monaten, hat das Bundessozialgericht ihnen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) zuerkannt.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und auch der Bundesrat haben daraufhin eine gesetzliche Klarstellung verlangt, weil die grundlegende Abgrenzung zwischen SGB II und SGB XII verwischt worden ist.

Grundsicherung für arbeitssuchende Unionsbürger

Die Aufnahme von erwerbsfähigen Menschen ins SGB XII führt dazu, dass die Kommunen stärker belastet werden, weil diese Leistungen komplett von diesen zu finanzieren sind. Zweitens führt sie dazu, dass diese Personen von sinnvollen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Drittens haben damit auch auch Menschen, die nicht arbeiten und keine Arbeit suchten, nach einem Aufenthalt von sechs Monaten Zugang zu Sozialhilfeleistungen der Kommunen.

Handlungsbedarf besteht auch aufgrund der sozialen Situation vor Ort. Vielerorts leben diese Menschen unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Man braucht soziale Unterstützung, um die Menschen bei der Integration zu unterstützen. Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern müssen möglichst schnell Teil dieser Gesellschaft werden und eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach drei Monaten Grundsicherung nach dem SGB II zu gewähren, wenn diese bereits eine Verbindung zum hiesigen Arbeitsmarkt aufgebaut haben und aktiv nach Arbeit suchen. Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung und sonstige Maßnahmen zur Integration sollen von Anfang an zur Verfügung stehen. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen aber auch von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossen werden können, wenn sie nicht oder nicht mehr nach Arbeit suchen oder ihre Arbeitsuche keine Aussicht auf Erfolg hat.

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