Armuts- und Reichtumsbericht Kinderarmut entschlossen bekämpfen

Aktion gegen Kinderarmut in Deutschland. auf der Wiese vor dem Kanzleramt werden für jedes arme Kind von SchülerInnen aus Usedom eine Fahne gesteckt
Bei einer Aktion des Kinderschutzbundes wird auf der Wiese vor dem Kanzelamt für jedes arme Kind ein Fähnchen gesteckt. Armut gehört in den Fokus der Politik. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lud Mitte Juni 2017 zu einer öffentlichen Anhörung zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht ein. Doch nur Ziele zu definieren reicht nicht, jetzt braucht es klare Schlussfolgerungen.

Am 28. Juni 2017, also in der letzten Sitzungswoche der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags, haben die Koalitionsfraktionen endlich den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Plenum zur Debatte gestellt. Der Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen der Opposition weichen Union und SPD aber nach wie vor aus: Die Anträge von Grünen und Linken konnten nicht zur gleichen Zeit debattiert werden. Das haben Union und SPD verhindert. Die grüne Bundestagsfraktion hat hierzu Ende Mai 2017 den Antrag "Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen" in den Bundestag eingebracht.

Kinderarmut: Eines der drängendsten Probleme

Wie bereits die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales gezeigt hat: Die Bundesregierung muss dringend Konsequenzen aus ihrem Bericht ziehen. Die Sachverständige Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK) bekräftigte, dass die grüne Bundestagsfraktion den richtigen Blick auf das Thema hat. Gute Arbeit für alle, armutsfeste Löhne sowie die zuverlässige Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums, insbesondere für Kinder, seien notwendig und vordringlich. Auch der Sachverständige des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Dr. Holger Stichnoth, unterstrich, dass es erforderlich sei, die bestehenden familienpolitischen Leistungen anzupassen, Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen und zu vermeiden. „Die Vorschläge zur Kindergrundsicherung und zum Kindergeld-Bonus sind zu begrüßen, ebenso wie die Idee, die neue Kindergrundsicherung als Hebel zur Einführung eines Realsplittings einzusetzen.“ Auf diesem Weg könnten Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet und viele Familien aus der Armut herausgeführt werden. Wichtig und richtig sei es zudem, den Zugang zu Bildung und bezahlbarem Wohnraum weiter zu verbessern und auch Maßnahmen zum Abbau der starken Ungleichverteilung der Vermögen zu ergreifen. Der nächste Armuts- und Reichtumsbericht müsse sich noch viel intensiver mit der Beleuchtung des Reichtums beschäftigen, insbesondere dem Zusammenspiel von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen.

Armut: Gehört in den Fokus der Politik

Der Armuts- und Reichtumsbericht leistet hierzu seinen Beitrag. Er kann aber noch besser werden. Klare Kritik richtete sich an die Bundesregierung. Aus Sicht der Sachverständigen reiche es nicht, lediglich zu dokumentieren und Ziele unverbindlich festzuhalten. Für die Menschen in diesem Land sei das Thema Armut sehr wichtig. Das Parlament müsse diesem Thema den Stellenwert und die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die dieses Thema verdiene. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt.

Bundesregierung: Muss Strategie gegen Armut vorlegen

Auch für die Anlage des nächsten Berichts ist diese Debatte wichtig. Immer noch beschäftigt sich die Bundesregierung zu wenig mit den Ursachen und dem Ausmaß von verdeckter Armut, es fehlt eine amtliche Wohnungslosenstatistik. Die persönliche Sichtweise der Betroffenen findet zu wenig Eingang in den Bericht. Nicht zuletzt: Es fehlt an Untersuchungen und damit auch an klaren Schlussfolgerungen, wie und mit welchen Maßnahmen Armut und soziale Ausgrenzung vermieden und nachhaltig bekämpft werden kann; insbesondere, wenn diese sich schon verfestigt hat – wie etwa bei Langzeitarbeitslosen.

Für eine lebendige Demokratie und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es die stetige Debatte und eine schlüssige Strategie gegen Armut. Die grüne Bundestagsfraktion ist auf dem richtigen Weg. Das hat die Anhörung gezeigt.

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1 Kommentar
Kinderarmut v7s Kindergeld
Hubert Rykka 27.06.2017

Kinderarmut wird vom Staat gefördert.
Ein H4-Empfänger erhält für jedes Kind exakt 30€ Kindergeld. Der Rest wird vom Jobcenter verrechnet. Geld bekommen wie immer nur diejenigen, die es schon haben.
Denkt mal darüber nach...

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