Konferenz Macht. Geld. Chancen? Zusammenhalten gegen Ungleichheit

Macht. Geld. Chancen?

Deutschland ist ein wohlhabendes Land - aber auch von großer Ungleichheit geprägt. Macht, Geld und Chancen sind ungleich verteilt. Konkrete Schritte zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, für gute Bildungschancen und mehr politische Beteiligung diskutierten wir mit 130 Gästen im Bundestag.

Obwohl sich die Wirtschaft positiv entwickelt, stagnieren Einkommensungleichheit und Armutsrisiken auf hohem Niveau. Die Vermögensungleichheit ist nirgendwo in der EU höher als hierzulande. Zu wenig Menschen haben Chancen auf einen Aufstieg, auf gute Bildung und Gesundheit. Auch die Chancen auf politische Beteiligung sind ungleich verteilt. Studien belegen, dass Wohlhabende stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen als einkommensschwache Menschen.

Auf unserer Konferenz am 19. Mai 2017 diskutierten wir mit Fachleuten die Ursachen und Folgen der materiellen Ungleichheit und der ungleichen Chancen auf Bildung, Gesundheit und demokratische Beteiligung.

Begleitend zur Ungleichheits-Konferenz stellt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ihr Familienpolitisches Entlastungspaket vor.

Panel I: Armut bekämpfen, gute Löhne ermöglichen

Seit Jahren gibt es in Deutschland einen Trend zu zunehmender Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dieses Thema war Gegenstand des ersten Panels. Dr. Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung wies daraufhin, dass die Lohnspreizung infolge der Agenda 2010 eine der wichtigen Ursachen dafür war. Das Entstehen eines breiten Niedriglohnsektors hat die Löhne in diesem Bereich gesenkt. Hier gelte es anzusetzen, wenn man die Situation eindämmen wolle, indem man Fehlentwicklungen korrigiert und das Tarifsystem wieder stärkt.

Die Autorin Julia Friedrich setzt sich seit Jahren mit der Elite auseinander. Sie sagte, dass im Prinzip die gleichen Mechanismen unten wie oben wirken. Während die Eliten ihre Position durch ererbten Reichtum und Bildungsprivilegien absichere, vererbe sich auch die Armut durch das Fehlen dieser Dinge. Eine wichtige Rolle misst sie dabei den Bildungsinstitutionen bei, die darin versagen Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft auf ein zumindest ähnliches Niveau zu bringen.

Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) machte deutlich, dass die Ungleichheit trotz der guten Arbeitsmarktlage auf einem hohen Niveau verharre. Vor allem aber bereite es ihm Sorgen, dass auch die soziale Mobilität ständig abnehme und das Versprechen von Chancengerechtigkeit damit immer weniger eingelöst wird. Auch er betonte dabei die Rolle der Bildung auch für die Vermögensungleichheit. Nur Menschen mit einem ausreichenden Einkommen seien in der Lage überhaupt an Sparen und Vermögensbildung zu denken.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Lösungen diskutiert. Es wurde deutlich, dass für inklusivere Bildung eben auch einen bessere Ausstattung vonnöten ist. Lisa Paus MdB, Sprecherin für Steuerpolitik, wies darauf hin, dass dafür auch ein größerer finanzieller Beitrag der Vermögenden in Form einer Vermögensteuer notwendig sei. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB, Sprecher für Sozialpolitik, machte deutlich, dass es konkrete Maßnahmen gegen den Anstieg der Armut bei Kindern, alten Menschen und Erwerbstätigen mit zu geringem Einkommen bedürfe. Armutsbekämpfung sei die erste Voraussetzung für eine Gesellschaft an der alle selbstbestimmt teilhaben können.

Panel II: Gerechte Bildungschancen und eine gute Gesundheitsversorgung

Im zweiten Panel standen der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu gesundheitlicher Versorgung und zu Bildung im Mittelpunkt. Die beiden ExpertInnen, Prof. Dr. Sabine Andresen von der Goethe Universität Frankfurt/Main und Stefan Pospiech von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V., waren sich in einem Punkt mehr als einig: Wenn wir Chancengerechtigkeit wollen, darf der Zugang zu beiden Systemen nicht vom Geldbeutel abhängen. Und auch ihre jeweiligen Analysen fielen ähnlich aus: Ungleicher Zugang zu Bildung und Gesundheitsprävention bei Kindern und Jugendlichen wirken sich nachteilig auf das ganze weitere Leben aus.

Im Gesundheitsbereich haben wir die Zwei-Klassen-Medizin mit Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung als zentrales Ungleichheitsmoment ausgemacht. ÄrztInnen haben im bestehenden System zu viele Anreize, dort eine Praxis zu eröffnen, wo sie Geld verdienen können, statt dort, wo sie gebraucht werden. Maria Klein-Schmeink MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik, stellte dagegen die grüne Bürgerversicherung als solidarische Krankenversicherung vor.

In der anschließenden Diskussion waren sich die ExpertInnen, die Teilnehmenden sowie die anwesenden FachpolitikerInnen Katja Dörner und Özcan Mutlu schnell einig, wie mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung erreicht werden kann. Um allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Startchancen zu ermöglichen, brauchen wir mehr Qualität in den Bildungseinrichtungen, der Ausbau des Ganztags muss vorangetrieben werden und das Personal aufgestockt werden. Und um die Belastungen von Armut abzumildern, muss das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisierungsfrei ausgestaltet werden.

Wir haben viel gelernt: Alle zusätzlichen staatlichen Angebote und Unterstützungen kommen dann bei den Kindern und Jugendlichen an, wenn die Schule selbst eine starke Institution geworden ist. Dann nimmt sie Angebote gut auf und entwickelt die ihr gemäße Didaktik und Pädagogik.

Wir müssen den Mut haben, Ungleiches auch ungleich zu behandeln. Nur so schaffen wir gleiche Chancen bei den Zugängen zu Bildung und Gesundheit für alle.

Panel III: Mitentscheiden in der Demokratie

Im dritten Panel ging es um die Ungleichheit bei der politischen Teilhabe. Die ExpertInnen auf dem Podium waren,  Prof. Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung, Prof. Dr. Hans J. Lietzmann von der Bergischen Universität Wuppertal und Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Fraktionvorsitzender, waren sich in der Einschätzung einig: Deutschland ist eine gespaltene Demokratie. Das bedeutet, dass arme Menschen weniger wählen gehen als Reiche.

Wir wollten in diesem Panel wissen, wie wir alle Menschen, ob alt oder jung, ob arm oder reich, ob mit Hauptschulabschluss oder mit Studium, ob mit Migrationshintergrund oder nicht, ob Frau oder Mann und egal, in welchem Stadtteil sie leben dazu ermutigen können, sich politisch einzubringen und wählen zu gehen.

In der Diskussion gab es eine Reihe von erfolgversprechenden Vorschlägen, die von der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bis zur Beteiligung von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen reichten.

Fazit: PolitikerInnen müssen die Kommunikation mit den BürgerInnen vor Ort führen, ihren Anliegen Gehör schenken und sie als Fachleute für ihre Anliegen begreifen, von denen sie auch lernen können.

Es ist wichtig ist, dass es moderierte Beteiligungsprozesse gibt, dass die Politik Verfahren der Bürgerinnenbeteiligung (auch finanziell) fördert und regelmäßig einsetzt.

Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. So können die jungen Menschen über die Schulen erreicht werden. Lehrerinnen und Lehrer können mit ihnen über politisches Mitwirken bei Wahlen diskutieren. Schulen können Veranstaltungen organisieren, in denen die Schülerinnen und Schüler die zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker erleben und befragen können und ihnen ihre Vorschläge zu politischen Fragen mit auf den Weg geben können.

Wir wollen, dass Angebote der politischen Bildung nicht gekürzt, sondern ausgeweitet werden.

Die BürgerInnen, die sich politisch beteiligen, müssen die Erfahrung machen, dass ihr Engagement etwas bewegen kann.

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