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SGB IISanktionen schaffen ein Klima der Angst

Ein Mann sucht in einem Papierkorp nach Pfandflaschen oder Pfanddosen in Berlin im April 2012.
Wenn das Existenzminimum gekürzt oder gar komplett gestrichen wird und im schlimmsten Fall sogar der Absturz in die Armut droht, kann kein Vertrauen zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern entstehen. Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Sanktionen im SGB II am 4. Juni 2018 hat gezeigt, dass die Sanktionspraxis in den Jobcentern nicht mehr haltbar ist. Wir fordern, dass das Existenzminimum nicht durch Sanktionen gekürzt werden darf.

Wenn das Existenzminimum gekürzt oder gar komplett gestrichen wird, kann kein Vertrauen zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern entstehen. Vertrauen ist aber für eine erfolgreiche Beratungs- und Betreuungsarbeit unerlässlich.

Unser Ziel ist eine sanktionsfreie, menschenwürdige Garantiesicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Es braucht einen Kulturwandel in den Jobcentern durch eine Beratungs- und Betreuungskultur auf Augenhöhe ohne Erpressbarkeit. Statt Sanktionen setzen wir auf positive Erwerbsanreize und Motivation durch passgenaue Hilfen und garantierte Angebote zur Qualifizierung und Weiterbildung, die individuell auf Erwerbslose zugeschnitten sind. Kürzungen bei der Mindestsicherung nehmen wir nicht hin. Sanktionen basieren auf der falschen Annahme, Erwerbslosigkeit sei individuelles Versagen. Fakt ist aber, dass ausreichende Arbeitsplätze, gerade für Langzeitarbeitslose, und individuelle Qualifizierungsangebote fehlen.

Sanktionen bei Hartz IV sind nicht mehr haltbar

Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Sanktionen im SGB II am 4. Juni 2018 hat gezeigt, dass die Sanktionspraxis in den Jobcentern nicht mehr haltbar ist. Sieben von zehn Sachverständigen sprachen sich für eine Entschärfung der Sanktionsregeln oder sogar für eine vollständige Abschaffung aus.

Ein breiter Konsens bei den Sachverständigen bestand darin die verschärften Sanktionen für die unter 25-Jährigen abzuschaffen. Gerade jungen Menschen müsste eine verlässliche und gezielte Begleitung durch die Integrationsfachkräfte an die Seite gestellt werden statt auf verschärfte Sanktionen zu setzen. Nach geltendem Recht führt bereits die erste Pflichtverletzung bei unter-25-Jährigen dazu, dass der Regelbedarf vollständig entzogen wird. Bei der zweiten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld inklusive der Kosten der Unterkunft und Heizung komplett gestrichen. Ein Kontaktabbruch mit dem Jobcenter und Isolation sind oftmals die Folge.

Der DGB erklärte explizit, dass sich Sanktionen aufgrund der derzeit zu niedrigen Höhe der Regelsätze aus verfassungsmäßigen Gründen verbieten würden und sprach sich für ein Sanktionsmoratorium sowie eine Evaluation der Zielwirkungen von Sanktionen aus.

Eine individuellere Beratungs- und Betrauungsarbeit in den Jobcentern macht Sanktionen entbehrlich

Viel Personal in der Verwaltung und den Widerspruchsstellen ist mit der Bearbeitung der Sanktionen beschäftigt – Zeit, die für eine individueller Beratungsarbeit in den Jobcentern fehlt. Praxis ist leider viel zu häufig, dass die Eingliederungsvereinbarung als standardisiertes Muster verfasst wird und nicht Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen dem Vermittler und dem Leistungsberechtigten ist. Würde die Eingliederungsvereinbarung auf Augenhöhe ausgehandelt, so ist zu erwarten, dass der Sanktionsanlass bei Nichterfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nahezu vollständig wegfallen würde.

Anhand des Beispiels der Berliner Joboffensive kam auch das IAB zu der deutlichen Feststellung: ist mehr Zeit für die individuelle Beratung und Betreuung der Jobsuchenden vorhanden, kann ein Vertrauensverhältnis entstehen und eine gemeinsame Integrationsstrategie verfolgt werden, die auf die Person mit ihren Stärken und Talenten zugeschnitten ist. Eine individuelle Betreuung kann dann durchaus erfolgreicher sein und Sanktionen vermieden werden. Auch hier bestand ein breiter Konsens bei den Sachverständigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit Jobcenter mit Personal bedarfsdeckend auszustatten und die Ressourcen der Mitarbeitenden auf eine individuellere Beratungs- und Vermittlungsarbeit zu konzentrieren statt auf die Verwaltung der Jobsuchenden.

Die Bundesregierung darf die warnenden Stimmen aus der Wissenschaft und der Verbändelandschaft nicht länger ignorieren. Die Bundesregierung ist gefordert die Jobcenter endlich bedarfsdeckend mit Personal auszustatten und die Fördermaßnahmen zu verbessern, statt dogmatisch an der unwürdigen und unverhältnismäßigen Sanktionspraxis festzuhalten.

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