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OpferentschädigungSchutz für Opfer von Gewalttaten

Die furchtbaren Anschläge von Paris, Brüssel und auch Berlin haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen. Diese Maßnahmen müssen neues und begründetes Vertrauen schaffen.

Dabei gilt: Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Wir Grüne im Bundestag haben detaillierte Eckpunkte zur inneren Sicherheit vorgelegt.

Schutz vor den Folgen von Gewalt

Der Schutz der Opfer von Gewalttaten, ihrer Hinterbliebenen und ihrer Angehörigen muss dringend besser werden.

Das haben wir bereits 2015 gefordert als eine Maschine der Fluglinie Germanwings durch den Piloten absichtlich zum Absturz gebracht wurde. Im Falle des Todes einer nahestehenden Person hatten Hinterbliebene und Angehörige nach deutschem Recht seinerzeit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Wir haben damals angeregt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Schmerzensgeld zu schaffen. Mitte 2017 hat die Bundesregierung diesen Vorschlag endlich aufgegriffen und umgesetzt.

Die Opfer und Hinterbliebenen des terroristischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz konnten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetzes nur im Wege eines Härteausgleichs erhalten, weil dieses Gesetz eigentlich nicht anzuwenden ist, wenn Schäden aus einem tätlichen Angriff von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind.

Wir haben deshalb bereits Anfang 2017 gefordert, dass Opfer eines tätlichen Angriffs auch dann Leistungen aus der staatlichen Opferentschädigung zustehen müssen.

Auch dieses Ziel haben sich nun Union, SPD und auch FDP grundsätzlich zu Eigen gemacht.

Entschädigung und Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt

Der Reformbedarf geht aber über den Zugang zu Leistungen der Opferentschädigung hinaus. Auch die Leistungen selbst müssen überprüft werden. Insbesondere muss gesellschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnissen, auch im Bereich der psychischen Gewalt, Rechnung getragen werden.

Wichtig sind zentrale Anlaufstellen, die schnelle und unkomplizierte Hilfe leisten können – die auch von sich aus auf die Menschen zugehen und Hilfen und Unterstützung bieten können.

Der Deutsche Bundestag hat in der Vergangenheit bereits Mittel für die Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt bereitgestellt. Es ist zu prüfen, ob die Mittel des Bundes angepasst werden müssen, auch, ob Sach- und Vermögensschäden berücksichtigt werden sollten. Auch ist die Höhe der Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht zu überprüfen. Zu prüfen ist auch, ob alle Opfer gleichermaßen Zugang zu Leistungen haben sollten – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsdauer.

Reformen dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, sondern sollten von der Mehrheit des Parlamentes auf den Weg gebracht werden.

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