Sanktionen bei Hartz IVSonderregeln für junge Menschen abschaffen

Ein Mann verlässt eine Filiale der Bundesagentur für Arbeit

Es ist noch nicht lange her, da hat die vorherige große Koalition aus CDU/CSU und SPD besonders scharfe Sanktionsregeln für die unter 25-Jährigen bei Hartz IV eingeführt. Die Kritik an diesen Sonderregeln reißt nicht ab, auch dank unserer Initiativen. In dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung diese zumindest „überprüfen“. Eine Überprüfung wird allerdings nicht ausreichen. Wir wollen, dass jetzt gehandelt wird und die Sonderregeln für die unter 25-Jährigen sofort abgeschafft werden.

Unter 25-Jährige: besonders oft und hart sanktioniert

Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1404) auf unsere Kleine Anfrage zu dem Thema. Vor allem die unter 25-Jährigen sind von Sanktionen im SGB-II-Bereich (Hartz IV) betroffen. Die unter 25-Jährigen werden nicht nur besonders oft sanktioniert, sondern auch besonders hart. Diese Altersgruppe hat sicherlich eine besondere Aufmerksamkeit und eine altersgerechte Ansprache auf Augenhöhe verdient. Die vielen Totalsanktionen für unter 25-Jährige sind aus unserer Sicht dagegen nicht akzeptabel.

Die meisten Sanktionen wegen Meldeversäumnissen

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Jobcenter insgesamt dazu übergangen sind, die Leistungsberechtigten vor allem auf Grund von Meldeversäumnissen zu sanktionieren. Wir sind der Auffassung, dass die Eingliederung der Arbeitslosen in Erwerbsarbeit im Mittelpunkt stehen muss. Für Sanktionen mögen viele Rechtfertigungen angeführt werden, sie sind jedoch sicher kein Ausgleich für eine angemessene Ansprache der Leistungsberechtigten. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort nun betont, dass „Sanktionen ihre Funktion im Eingliederungsprozess“ hätten, ist das höhnisch und steht im offensichtlichen Widerspruch zu der Sanktionspraxis. Wir fordern deswegen ein sofortiges Sanktionsmoratorium.

Beliebigkeit bei den Sanktionen

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen auch, dass die Häufigkeit von Sanktionen je nach Alter, Geschlecht und Wohnort unterschiedlich ausfällt. Gleichbehandlung sieht anders aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Ostdeutsche weniger kooperationsbereit seien als Westdeutsche. Hier spielen möglicherweise unterschiedliche Kulturen in den Jobcentern eine größere Rolle als Unterschiede im Verhalten der Leistungsberechtigten. Diese Beliebigkeit bei den Sanktionen ist ein weiterer Grund für eine grundlegende Überarbeitung der geltenden Sanktionsregelungen.

Sanktionen jetzt aussetzen

Wir fordern, dass die Sonderregeln für unter 25-Jährige sofort abgeschafft werden. Wir fordern darüber hinaus ein sofortiges Sanktionsmoratorium bis die Rechte der Arbeitssuchenden deutlich gestärkt worden sind (siehe BT-Drucksache 17/3207). Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Es wird Zeit, dass dies endlich durchgesetzt wird.

 

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