SotschiOlympische Spiele in Sotschi

Die milliardenteuren Putin-Spiele von Sotschi können nicht darüber hinwegtäuschen: In Russland werden Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten. Daran ändern auch die Haftentlassungen von Chodorkowski, Lebedew und der Pussy Riot-Mitglieder Tolokonnikowa und Aljochina nichts. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die vorzeitigen Haftentlassungen. Sie sind aber kein Signal des rechtstaatlichen Wandels in Russland. Im Gegenteil: Sie demonstrieren vor dem Hintergrund der Olympischen Winterspiele in Sotschi die Willkürherrschaft und das Katz-und-Maus-Spiel im System Putin.

Bürger- und Menschenrechte fördern

Politischer Widerspruch und Meinungsvielfalt werden in Russland eingeschränkt, MenschenrechtsverteidigerInnen schikaniert. Es gibt zahlreiche Berichte über Misshandlungen und Folter in russischen Gefängnissen. Nachgegangen wird diesen Vorwürfen jedoch fast nie. Korruption ist weit verbreitet, auch im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen. So listet Transparency International Russland auf Platz 127 (von 175).

Die Zivilgesellschaft in Russland wird seit Jahren systematisch und per Gesetz geschwächt wird. Prominentestes, aber bei weitem nicht einziges Beispiel ist die Novelle des russischen Agentengesetzes vom November 2012.

Nichtregierungsorganisationen, die politisch tätig sind, müssen sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. In großangelegten Razzien wurden tausende Büros von Nichtregierungsorganisationen, auch die von deutschen politischen Stiftungen oder der Menschenrechtsorganisation Memorial, durchsucht und Dokumente sowie Computer beschlagnahmt. Für die Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist die Einschüchterung der Zivilgesellschaft inakzeptabel. Politisch gilt es die demokratischen, bürger- und menschenrechtlichen Initiativen zu unterstützen – auch, in dem gesellschaftlicher Austausch gefördert und visafreies Reisen für die Bevölkerung ermöglicht wird.

Inakzeptabel ist auch das im Juni 2013 einstimmig von der Duma verabschiedete und von Putin unterzeichnete Gesetz, das „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“ verbietet. Damit ist jegliche auch nur halbwegs positive Berichterstattung über Homosexualität verboten. Dieses Gesetz stärkt die weitverbreiteten und tief verwurzelten homophoben Tendenzen in der russischen Gesellschaft. Es ist ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Auch andere Formen der Diskriminierung, etwa aufgrund von Herkunft oder religiöser Überzeugung - sind nach Angaben von Amnesty International in Russland noch „weit verbreitet“.

Politisches Zeichen setzen

Die teuersten – und vermutlich korruptesten - Olympischen Spiele aller Zeiten sind zum Symbol für die Selbstherrlichkeit des heutigen Kreml-Chefs geworden. Wer zu Gast in Sotschi ist, kann und darf nicht verdrängen, dass Bürger- und Menchenrechte mit Füßen getreten werden, dass auf den Olympiabaustellen Wanderarbeiter unter elenden Bedingungen schuften mussten und dass für diese Showveranstaltung des Kreml massive Umweltsünden begangen wurden.

Berichte, wonach sich im Vorfeld der Olympischen Spiele KünstlerInnen, Prominente und SportlerInnen verstärkt öffentlich gegen die Einschränkung von Menschen- und Minderheitenrechte in Russland aussprechen, sind ermutigend. Die Verantwortung kann und darf aber während der Olympischen Spiele nicht auf die SportlerInnen abgewälzt werden. Diese können zwar vor Ort kleine Gesten und Zeichen setzten.

Sotschi fernbleiben

Gefragt sind die Sportfunktionäre und die Politik. Dass namhafte Politikerinnen und Politiker sich explizit von einer Teilnahme distanzieren und Regierungen keine hochrangigen Vertreter schicken, ist ein gutes Zeichen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Schwarzmeerküste zu meiden und die Olympischen Winterspiele in Sotschi dafür zu nutzen, auf die Missstände in Russland hinzuweisen und damit die Showveranstaltung Putins politisch zu boykottieren. Wir wollen klar benennen, was in Russland in menschenrechtlicher Hinsicht vor sich geht – und zwar vor, während und nach den Olympischen Spielen.

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