KapitaleinkommenAbgeltungsteuer abschaffen - Transparenz schaffen

Spiegelung des Logos der Deutschen Bank in einer Glasfassade

Im Jahr 2009 wurde unter dem Finanzminister Peer Steinbrück die sogenannte Abgeltungsteuer eingeführt. Seither werden private Kapitalerträge wie Zinsen nur noch mit einem Steuersatz von 25% versteuert, selbst wenn es sich bei den Beziehern um Einkommensmillionäre handelt. Lohnempfänger hingegen zahlen schon oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 53.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42%. Diese massive Förderung der Einkommensungleichheit wurde von der SPD mit den fehlenden Informationen über Kapitalerträge im Ausland begründet. Schon zum damaligen Zeitpunkt war diese Begründung sehr zweifelhaft. Warum etwa sollten reiche Steuerhinterzieher ihre hinterzogenen Kapitalerträge nun in Deutschland mit 25% versteuern, während sie in manchen Steuersümpfen weiterhin keine Steuern zahlten. So sank das Steueraufkommen in der Folge auch deutlich. Dem Staat entgingen deshalb in den letzten Jahren Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Kapitalvermögen und -einnahmen sind in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Während die Gesellschaft durch die Finanz- und Wirtschaftskrise enorme Belastungen zu schultern hatte, entzogen sich so ausgerechnet die besonders Leistungsfähigen ihrem Beitrag.

Wir Grüne im Bundestag fordern seit vielen Jahren die Einführung eines internationalen automatischen Austauschs von Bankdaten über Kapitalerträge. Finanzminister Schäuble hat sich dieser Forderung lange verweigert und sogar versucht mit der Schweiz ein Steuerabkommen abzuschließen, welches das Schweizer Bankgeheimnis dauerhaft garantiert hätte. Durch unseren Einsatz im Bundesrat konnte dies verhindert werden und dem internationalen automatischen Austausch von Bankdaten zum Durchbruch verholfen werden. Daraufhin schloss sich auch die Bundesregierung der grünen Forderung an. Ab dem kommenden Jahr 2016 haben deutsche Steuerbehörden nun Einsicht in die relevanten Daten der Kapitalerträge von Deutschen im Ausland. Damit wurde der einzigen Begründung für die Abgeltungsteuer der Boden entzogen. Diese ist spätestens seit dem Abschluss des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch hinfällig. Wir wollen die Abgeltungssteuer jetzt abschaffen und so die Bevorzugung von Kapitaleignern gegenüber Erwerbstätigen beenden.

Außerdem gibt es keinen Grund dafür Deutsche mit Kapitalerträgen im Ausland anders zu behandeln als Deutsche mit Kapitalerträgen bei einer deutschen Bank. Daher wollen wir, dass die Banken sämtliche Kapitalerträge an die zuständigen Finanzbehörden melden, so wie es auch selbstverständlich ist, dass ein Arbeitgeber die Löhne seiner Mitarbeiter an das Finanzamt meldet. Einen Grund für die Ungleichbehandlung von Löhnen und Zinsen – hier völlige Transparenz, dort völlige Verschwiegenheit – sehen wir nicht. Die Kapitalerträge müssen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gemeldet werden. Das deutsche Steuergeheimnis verbietet es außerdem, dass diese Daten für andere Zwecke verwendet werden, oder anderen Stellen zugänglich gemacht werden.

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