Bekämpfung von SteuerbetrugDas Abkommen ist kein Grund zum Ausruhen

Eine Wertsachenkassette wird aus dem Schliessfach im Schliessfachraum der Bank Leu an der Bahnhofstrasse in Zürich genommen.

Es war im Jahr 2012 als Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Abkommen mit der Schweiz zu Steuersachen abschließen wollten. Der Inhalt: Der deutsche Staat sollte in Zukunft generell darauf verzichten, Informationen zu den Zinseinnahmen von Deutschen aus der Schweiz zu erhalten. Das Schweizer Bankgeheimnis sollte eine Ewigkeitsgarantie erhalten. Schweizer Banken sollten freiwillig und ohne Prüfung Pauschalsteuerzahlungen für Geldanlagen von Deutschen abführen. Menschen, die Steuern hinterzogen hatten, sollten dauerhaft nicht nur ungestraft davonkommen, sondern auch anonym bleiben.

Dieses Geheimhalteabkommen scheiterte. Es scheiterte an der gänzlich anderen Politik der USA gegenüber der Schweiz. Anders als Schäuble bestand Obama auf einer vollständigen Transparenz der Schweizer Banken und konnte dies mit wirtschaftlichem Druck auch durchsetzen. Es scheiterte auch an der Weigerung von grün regierten Bundesländern, einem solchen Abkommen im Bundesrat zu zustimmen. Und es scheiterte am Widerstand der Zivilgesellschaft von attac bis zum Bund der deutschen Kriminalbeamten.

Zwei Jahre später feiert sich der gleiche Finanzminister für die Abschaffung des Bankgeheimnisses, das er noch wenige Jahre zuvor selbst garantieren wollte. Aber auch wenn sich ein glückloser Finanzminister nun mit fremden Federn schmücken will, so ist das absehbare Ende des Bankgeheimnisses doch ein guter und wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug. Die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit unseren Partnern in der Zivilgesellschaft dafür lange gekämpft.

Regierung muss zeigen wie ernst es ihr ist

Nun geht es an die Umsetzung dieses Abkommens. Das wird ein schwieriger Prozess werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den neuen Standard des Datenaustauschs gegenüber allen Ländern umsetzt. Derzeit enthalten Steuerabkommen, die Deutschland abschließt, noch immer nicht den automatischen Austausch von Informationen.

Derzeit hat Deutschland auch noch immer selbst ein Bankgeheimnis, welches speziell und nur gegenüber dem Finanzamt gilt. Das bedeutet, deutsche Finanzämter werden künftig automatisch über Zinseinnahmen der Deutschen auf Auslandskonten informiert, nicht aber über Zinsen auf inländischen Konten. Diese paradoxe Situation muss schnell beendet werden und das überholte steuerliche Bankgeheimnis auch im Inland abgeschafft werden. Hier kann die Regierung zeigen, ob sie es ernst meint.

So ebnen wir auch den Weg für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer. Im Jahr 2009 wurde diese Privilegierung von Zinseinkommen der besonders Vermögenden von der großen Koalition eingeführt. Das widerspricht einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und verstärkt die Ungleichheit der Einkommen. Die in die Abgeltungsteuer gesetzten Hoffnungen hat sie nie erfüllt. Sie hat zu Einnahmeverlusten des Staates geführt und das Steuerrecht zusätzlich kompliziert. Zinsen sollten daher endlich wieder, wie alle anderen Einkommen auch, progressiv versteuert werden.

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