ErbschaftsteuerFraglich wie verfassungsfest und ungerecht

Geldscheine sind mit einer lila Schleife zusammengebunden.

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftsteuer gegen das Grundgesetz verstößt.

Die große Koalition hat die Erbschaftsteuer noch komplizierter gemacht und die Begünstigungen für die Erben von Betriebsvermögen im Millionenumfang weitgehend beibehalten. Der im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erzielte Kompromiss konnte an dieser falschen Grundkonzeption nur wenig ändern.

Ziel der Begünstigung für Unternehmenserben ist es, eine Weiterführung des Betriebs nicht zu gefährden und die Arbeitsplätze vollständig zu erhalten. Dieses Ziel hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Es hat aber auch klargestellt, dass es nicht sein kann, dass solche Vergünstigungen generell, auch wenn gar keine Gefahr für den Betrieb besteht, gewährt werden.

Steuererlass ohne Notwendigkeit

Im Vermittlungsausschuss konnten leider nur kleinere Änderungen erzielt werden. So entfällt zumindest die von der CSU verhandelte zinslose und grundlose Stundung über zehn Jahre. Die Beträge werden nun verzinst.

Insgesamt bleibt es aber auch nach dem Kompromiss dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Deutlich weniger als ein Prozent der Erben müssen nun auch tatsächlich nachweisen, dass sie den Erlass der Steuer auch benötigen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass schon bei geringeren Werten eine Prüfung stattfinden soll, ob die Steuer wirklich den Fortbestand des Betriebs und der Arbeitsplätze gefährdet. Dann würde die Steuer nur erlassen, wenn der Erbe über kein anderes Vermögen verfügt aus dem er die Steuer problemlos zahlen kann. Dass die CSU genau dies entschieden ablehnte, zeigt, dass es ihr nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um einen Steuererlass für die wohlhabendsten Menschen ging.

Verfassungsgericht muss bei Erbschaftssteuer erneut ran

Das Betriebsvermögen wird durch die Reform heruntergerechnet. Die Bewertung der Vermögen wird willkürlich nahezu halbiert. Die Union hatte sogar Wertreduzierungen um mehr als die Hälfte gefordert. Aus diesem Grund kann in vielen Fällen die Steuer sogar noch geringer ausfallen als derzeit. Zu dieser Bewertungsänderung und der voraussetzungslosen Gewährung von Vergünstigungen auch für sehr große Betriebsvermögen kommen noch weitere Vergünstigungen hinzu. Deswegen sind wir nicht überzeugt, dass es mit unserer Verfassung in Einklang ist.

Es ist davon auszugehen, dass schon bald Erben von Geld- oder Immobilienvermögen, die weiterhin voll Steuer zahlen müssen, wegen massiver und nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung gegen das Gesetz klagen werden. Damit wird sich das Verfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen müssen. Es ist bedenklich, dass die CDU/CSU und die SPD nicht bereit sind die Erbschaftseuer auf eine verfassungsfeste, gleichmäßige und gerechte Grundlage zu stellen.

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