ErbschaftssteuerGerechte Erbschaftsteuer jetzt!

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes der großen Koalition festgestellt. Die derzeitige Regelung zur Privilegierung von Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Begünstigung des Betriebsvermögens ist nicht zielgenau. Es braucht eine verfassungsfeste Lösung, die Arbeitsplätze nicht gefährdet. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass jemand auf ein ererbtes Haus Steuern zahlen muss, der Erbe eines großen Konzerns aber steuerfrei davonkommt. Die Entscheidung ist nicht überraschend. Denn die große Koalition hatte das Gesetz so angelegt, dass mit legalen Steuertricks gerade die sehr hohen Vermögen völlig von der Steuer befreit werden. Die Verfassungsrichter haben zutreffend erkannt, dass es für den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht nötig ist, den Erwerb von großen Kapitalgesellschaften vollständig von der Steuer zu befreien. Gerade für diese großen Gesellschaften stellten die Richter fest, dass zumindest geprüft werden muss, ob sie die Begünstigung überhaupt benötigen. Für kleinere Unternehmen muss zumindest nachgewiesen werden, dass es tatsächlich um einen Erhalt von Arbeitsplätzen geht. In Zukunft darf auch Vermögen, welches nur um Steuer zu sparen in den Betrieb eingebracht wird, aber für den Betrieb nicht notwendig ist, nicht länger begünstigt werden.

Niederlage für die große Koalition

Damit hat die große Koalition eine Niederlage mit Ansage erlitten. Schon bei Verabschiedung des Gesetzes haben alle Fachleute davor gewarnt, dass die Privilegien für Betriebsvermögen weit über das Notwendige hinausgehen. Auch wurde deutlich, dass der Staat mit diesem Gesetz ohne Not auf Milliardeneinnahmen verzichtet hat. Allein in den letzten Jahren entgingen den Bundesländern, denen das Aufkommen aus der Steuer zusteht, 19 Milliarden Euro. Geld was an anderer Stelle etwa im Bildungswesen dringend benötigt wird. Durch diese Regelung profitierten überwiegend sehr reiche Erben und Beschenkte. Gerade das begünstigte Betriebsvermögen ist sehr stark konzentriert. Die Richter machten deshalb auch deutlich, dass eine solche Begünstigung das Gegenteil von dem bewirkt für das die Erbschaftsteuer eigentlich da ist: Die Abmilderung der Vermögensungleichheit und der Verhinderung einer immer weiteren Vermögenskonzentration in den Händen Weniger.

Für eine wirtschaftspolitisch vernünftige und verfassungsfeste Regelung

Jetzt muss die aktuelle große Koalition die Probleme lösen, die die vorherige große Koalition erst geschaffen hat. Das sind denkbar schlechte Vorzeichen für ein ausgewogenes Gesetz. Ein gerechtes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz muss zuallererst verfassungsgemäß sein. Es darf nicht einzelne Gruppen gegenüber anderen ungerechtfertigt begünstigen. Das hat das Gericht heute sehr klar zum Ausdruck gebracht. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass kein Vertrauensschutz bis zu einer Neuregelung besteht. Die Koalition muss daher dafür Sorge tragen, dass das neue Gesetz rückwirkend ab dem heutigen Tage gilt.

Wir wollen außerdem eine wirtschaftspolitisch vernünftige Erbschaftsteuer. Sie soll Arbeitsplätze schützen, den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden und ihre Investitionsfähigkeit bewahren. Sie soll aber auch dafür Sorge tragen, dass die besonders Leistungsfähigen in Zukunft einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Spagat mit einer zielgenaueren Ausgestaltung auch möglich ist. Die große Koalition hat sich nicht einmal die Mühe gemacht dieses Ziel ernsthaft zu erreichen. Dabei sind die Chancen bei der Erbschaftsteuer groß. Richtig ausgestaltet hat sie das Potential zu einer echten Gerechtigkeitssteuer. Mit den Einnahmen aus der Steuer werden die Bundesländer in die Lage versetzt die deutsche Bildungsmisere zu beenden. Damit auch Kinder, die nicht das Glück haben von ihren Eltern viel zu erben, mit guten Bildungschancen ins Leben starten.

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