ErbschaftsteuerGrüne stoppen ungerechte Erbschaftsteuer

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Während Erben von Unternehmen im Millionenwert der Steuer gänzlich entgehen können, müssen andere Erben schon bei mittelgroßen Erbschaften zahlen. Das Ergebnis ist, dass die Mittelschicht heute mehr Erbschaftsteuer zahlt als die Erben von Millionenvermögen.

Die große Koalition hat anderthalb Jahre gebraucht, um sich auf eine Erbschaftsteuerreform zu einigen. Das Ergebnis: Die Regelungen werden noch komplizierter und die Erbschaftsteuer bleibt ungerecht. Auch weiterhin können Unternehmen im Wert von vielen Millionen Euro steuerfrei weitergegeben werden, während bei anderen Erbschaften eine Steuer schon bei einem Wert von wenig mehr als 20.000 Euro anfallen kann. Das ist ungerecht und verfassungswidrig. Deshalb hat die grüne Mehrheit im Bundesrat das Gesetz gestoppt.

Reform ist nicht verfassungsfest

Ziel der Begünstigung für Unternehmenserben ist es, eine Weiterführung des Betriebs nicht zu gefährden und die Arbeitsplätze vollständig zu erhalten. Dieses Ziel hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Es hat aber auch klargestellt, dass es nicht sein kann, dass solche Vergünstigungen generell, auch wenn gar keine Gefahr für den Betrieb besteht, gewährt werden.

CDU/CSU und SPD wollen eine Befreiung in den meisten Fällen gewähren - auch dann, wenn keine Arbeitsplätze gefährdet sind. Bis zu einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro soll eine Steuerbefreiung gewährt werden, auch wenn sie nicht nötig wäre. Damit müssen über 98 Prozent der Erben von Unternehmen überhaupt nicht belegen, dass die Steuer zu Problemen führen würde, sondern bekommen sie einfach erlassen. Diese Steuervergünstigung wird langsam reduziert und entfällt dann erst ab einem Vermögen von circa 90 Millionen Euro.

Wenn der Erbe oder Beschenkte belegen kann, dass er die Steuer nicht aus seinem privaten Vermögen bezahlt werden kann, können selbst Unternehmensweitergaben im Wert von Hunderten von Millionen Euro steuerfrei erfolgen. Für die Betroffenen lässt sich dies auch so einrichten, denn bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden immer nur die letzten 10 Jahre betrachtet. Verschenkt man zunächst den Betrieb an die Nachkommen und nach Ablauf der 10 Jahre das restliche Vermögen, fällt auf den Betrieb keine Steuer an.

Daneben enthält der Vorschlag von CDU/CSU und SPD noch zahlreiche weitere Steuergeschenke für die Erben großer Unternehmen. Besonders peinlich ist dieses Ergebnis für die SPD. Sie hatte sich zuerst für eine höhere Besteuerung von großen Vermögen eingesetzt, aber auch und gerade Wirtschaftsminister Gabriel verhindert nun genau diese Besteuerung von hohen Vermögen.

Konjunkturprogramm für Steuerberater

Die Erbschaftsteuer wird nun noch wesentlich komplizierter werden. Die Regelungen für die Befreiung sind komplex und die Erben können sogar wählen, welche der Begünstigungen sie in Anspruch nehmen wollen. Es ist völlig unklar, ob die Finanzämter überhaupt in der Lage sein werden, die neuen Vorschriften auch in die Praxis umzusetzen und die nötigen Prüfungen vorzunehmen. Weiterhin sind auch Gestaltungen möglich, die Superreichen dazu dienen können ihre Vermögen als Betriebsvermögen auszuweisen und dieses dann steuerfrei zu vererben. Einen Beitrag zu einer gerechteren Vermögensverteilung ist daher nicht zu erwarten. Profitieren werden im Gegenteil wieder diejenigen, die viele Steuerberater und Anwälte beschäftigen können.

Neustart für eine einfache, gerechte und verfassungsfeste Erbschaftsteuer

Im Vermittlungsausschuss werden wir uns für eine stärkere Besteuerung von hohen Vermögen einsetzen, die einen gerechten Beitrag für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben leisten sollen. Schlicht und einfach, weil sie es eher können, als Arbeitnehmer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Begünstigungen für Betriebsvermögen wollen wir auf kleine und mittlere Unternehmen beschränken und dann gewähren, wenn die Besteuerung auch tatsächlich zu einem Problem für das Unternehmen führen könnte. Nur dies lässt sich gegenüber den anderen Steuerzahlern begründen. Seien es diejenigen, die Steuern auf ihr Arbeitseinkommen zahlen oder jene, welche eine Immobilie erben und diese versteuern müssen. Daher vertreten wir die Auffassung, dass die Steuer gezahlt werden sollte, wenn sie aus dem Privatvermögen des Erben beglichen werden kann. In diesem Fall kann keine Gefährdung des Unternehmens vorliegen. Außerdem wurde die Chance vertan, die Steuerzahlung zu stunden und über mehrere Jahre zu verteilen. Schon dies würde viele der Probleme lösen, ohne ganz auf eine Besteuerung verzichten zu müssen.

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1 Kommentar
Bei der Erbschaftssteuerreform mit Sachargumenten punkten
Franz bode 08.09.2016

„Im Vermittlungsausschuss werden wir uns für eine stärkere Besteuerung von hohen Vermögen einsetzen, die einen gerechten Beitrag für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben leisten sollen.“
Wir bitten darum!!
Hier noch etwas Munition für den Standpunkt von Bündnis 90/Die Grünen aus dem aktuellen Gutachten von Truger/ Scholz von HWR Berlin/FU Berlin: „Es ist daher davon auszugehen, dass die Reform im Ergebnis die übermäßige Privilegierung des Betriebsvermögens in der Erbschaftsteuer (fast) vollständig beibehalten wird." Details dazu und weitere Argumente zum Thema auf https://www.mehrwertsteuerrechner.de/erbschaftssteuer

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