SteuerhinterziehungHunde, die bellen ….

Eine Wertsachenkassette wird aus dem Schliessfach im Schliessfachraum der Bank Leu an der Bahnhofstrasse in Zürich genommen.

Alice Schwarzer, der Berliner SPD-Kulturstaatssekretär Schmitz, der ehemalige Zeit-Herausgeber Theo Sommer, der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen sind Teil einer langen Liste von Steuersündern. Die Fälle von Schwarzgeldkonten in der Schweiz und anderen Schattenfinanzplätzen werden immer zahlreicher.

Insgesamt gingen bei den Finanzämtern seit Beginn der Käufe von Steuer-CDs über 60.000 Selbstanzeigen ein. Steuerhinterziehung ist kein Einzelfall, sondern der Diebstahl an der Gesellschaft ist weit verbreitet.

Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Allgemeinheit.

Die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler muss dadurch entweder höhere Steuern zahlen oder bekommt weniger öffentliche Leistungen für ihr Geld. Deswegen muss es oberste Priorität haben, Steuern einzutreiben und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Die Regierungsparteien fordern lautstark höhere Strafen für Steuerhinterzieher. Nun stellt sich aber die Frage: Würden höhere Strafen zu einer wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung führen? Gerade die Häufung der Selbstanzeigen nach dem Ankauf von CDs zeigt, dass etwas anderes viel entscheidender ist als höhere Strafen: Das Risiko erwischt zu werden muss hoch sein.

Steuerhinterziehung durch volle Transparenz bekämpfen

Unser wichtigster Vorschlag im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist die uneingeschränkte Transparenz von privaten Kapitalerträgen. Während es für Lohnempfänger selbstverständlich ist, dass ihr Gehalt vom Arbeitgeber ans Finanzamt gemeldet wird, ist dies bei Konten und den anfallenden Zinsen noch immer nicht der Fall. Diesen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzämtern herzustellen, würde der Steuerhinterziehung den Boden entziehen. Der Staat müsste dann auch nicht mehr zu Mitteln wie dem Ankauf von CDs greifen.

Schon 2009 hatte Angela Merkel beim Gipfel der 20 größten Industrienationen erklärt, dass die Ära des Bankgeheimnisses vorüber sein müsse. Seitdem ist wenig geschehen. Ihr eigener Finanzminister wollte sogar ein Steuerabkommen mit der Schweiz schließen, welches das Schweizer Bankgeheimnis auf Dauer garantieren sollte. Gemeinsam mit der SPD haben wir dieses Abkommen gestoppt. Nicht – wie häufig behauptet wird - weil wir Steuerhinterzieher härter bestrafen wollten, sondern weil wir umfassende Transparenz und ein Ende der Anonymität durch das Bankgeheimnis wollen.

Selbst in Deutschland gibt es immer noch ein Bankgeheimnis.

Die Abgabenordnung kennt ein spezielles steuerliches Bankgeheimnis, das speziell gegenüber dem Finanzamt gilt. Kein anderes großes Industrieland hat eine solch unsinnige Regelung, die dem Schutz von Steuerhinterziehern dient. Die Bundesregierung behauptet, dass der automatische Austausch von Bankdaten an der Weigerung anderer Länder liege und die Bundesregierung dazu im Grunde bereit wäre. Dass die Bundesregierung aus Union und SPD dieses speziell deutsche Bankgeheimnis nicht abschaffen will, zeigt, dass diese Begründung vorgeschoben ist und der Kampf gegen Steuerhinterziehung für die Regierung keine Priorität hat. Vielmehr will die SPD mit der Forderung nach harten Strafen für bereits entdeckte Steuerhinterzieher den Eindruck erwecken, sie tue etwas, ohne wirklich das Risiko für Steuerhinterzieher zu erhöhen.

Bundesregierung geht die entscheidenden Fragen nicht an

Dabei gäbe es noch weitere Ansatzpunkte, wie Deutschland gegen Steuerhinterziehung vorgehen könnte. Deutsche Banken unterhalten zahlreiche Tochtergesellschaften und Niederlassungen in Staaten, deren Geschäftsmodell Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist. Dort werden sicher nicht die Kredite für deutsche Mittelständler vergeben. Deutschland könnte den Banken Niederlassungen in diesen Ländern schlicht verbieten. Aber auch zu einem solchen Schritt ist die Regierung nicht willens. Die SPD wollte in der vergangenen Wahlperiode nicht einmal die Deutsche Bank zu einer Stellungnahme zu diesen Praktiken zwingen.

Und auch mehr internationaler Druck auf Staaten wie die Schweiz ist möglich. Die Amerikaner haben dies bewiesen. Sie haben die Schweiz zur Herausgabe aller relevanter Informationen gezwungen, indem sie damit drohten Schweizer Banken die Lizenz für das Geschäft in den USA gänzlich zu entziehen. Und was tat die Bundesregierung. Sie hat 2011 ein Abkommen mit Liechtenstein ohne den automatischen Informationsaustausch verhandelt und unterzeichnet. Und die Botschafterin von Liechtenstein erklärte dann auch im Finanzausschuss ganz direkt, dass man den USA auch automatisch Informationen liefere, weil diese das Land schlicht dazu zwingen würden. Deutschland scheint dies nicht so wichtig zu sein.

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