Reform der ErbschaftsteuerKompliziert und ungerecht

Schließfach in einer Bank

Ziel der Begünstigung für Unternehmenserben ist es, eine Weiterführung des Betriebs nicht zu gefährden und die Arbeitsplätze vollständig zu erhalten. Dieses Ziel hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Das geltende Gesetz gewährt jedoch die Steuerbefreiung in allen Fällen und nicht nur wenn durch die Steuer auch tatsächlich das Unternehmen gefährdet ist.

Die Änderung, die die Bundesregierung nun dem Parlament zur Abstimmung vorlegt, behält die bestehenden Ungerechtigkeiten jedoch weitgehend bei.

Übers Ziel hinausgeschossen

CDU/CSU und SPD wollen eine Befreiung in den meisten Fällen gewähren - auch dann, wenn keine Arbeitsplätze gefährdet sind. Bis zu einem Vermögen von 52 Millionen Euro wäre weiterhin ohne jede Prüfung eine vollständige Steuerbefreiung möglich. Aber selbst für Milliardenvermögen können noch 35 Prozent des erworbenen Vermögens von der Steuer freigestellt werden, ohne dass irgendeine Gefährdung des Unternehmens oder der Arbeitsplätze besteht. Selbst eine vollständige Steuerbefreiung wäre für diese sehr hohen Vermögen möglich, wenn der Erwerber des Unternehmens nur Betriebsvermögen hat.

Der ursprüngliche Entwurf von Finanzminister Schäuble war ehrgeiziger. Er sah ab Erwerben von 20 Millionen Euro eine sogenannte Bedürfnisprüfung vor. Selbst diese engere Regelung hätte nur etwa 1 Prozent der Unternehmensübergänge betroffen.

Schlimmer geht immer

Durch den Einsatz der betroffenen Wirtschaftsverbände und den lautstarken Widerstand der CSU wurden die Begünstigungen noch einmal massiv ausgeweitet. Im Ergebnis unterscheidet sich nun das neue Recht kaum vom alten. Besonders peinlich ist dieses Ergebnis für die SPD. Sie hatte sich zuerst für eine höhere Besteuerung von großen Vermögen eingesetzt, aber auch und gerade Wirtschaftsminister Gabriel verhindert nun genau diese Besteuerung von hohen Vermögen.

Kompliziert und ungerecht

Die Erbschaftsteuer wird nun noch wesentlich komplizierter werden. Die Regelungen für die Befreiung sind komplex und die Erben können sogar wählen, welche der Begünstigungen sie in Anspruch nehmen wollen. Es ist völlig unklar, ob die Finanzämter überhaupt in der Lage sein werden, die neuen Vorschriften auch in die Praxis umzusetzen und die nötigen Prüfungen vorzunehmen. Weiterhin sind auch Gestaltungen möglich, die Superreichen dazu dienen können ihre Vermögen als Betriebsvermögen auszuweisen und dieses dann steuerfrei zu vererben. Einen Beitrag zu einer gerechteren Vermögensverteilung ist daher nicht zu erwarten. Profitieren werden im Gegenteil wieder diejenigen, die viele Steuerberater und Anwälte beschäftigen können.

Die grüne Position

Wir setzen uns im Bundestag für eine stärkere Besteuerung von hohen Vermögen ein, die einen gerechten Beitrag für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben leisten sollen. Schlicht und einfach, weil sie es eher können, als Arbeitnehmer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Begünstigungen für Betriebsvermögen wollen wir auf kleine und mittlere Unternehmen beschränken und dann gewähren, wenn die Besteuerung auch tatsächlich zu einem Problem für das Unternehmen führen könnte. Nur dies lässt sich gegenüber den anderen Steuerzahlern begründen. Seien es diejenigen, die Steuern auf ihr Arbeitseinkommen zahlen oder jene, welche eine Immobilie erben und diese versteuern müssen. Daher vertreten wir die Auffassung, dass die Steuer gezahlt werden sollte, wenn sie aus dem Privatvermögen des Erben beglichen werden kann. In diesem Fall kann keine Gefährdung des Unternehmens vorliegen. Außerdem wurde die Chance vertan, die Steuerzahlung zu stunden und über mehrere Jahre zu verteilen. Schon dies würde viele der Probleme lösen, ohne ganz auf eine Besteuerung verzichten zu müssen.

Was wird Karlsruhe sagen?

Wenn das Gesetz mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen wird, stellt sich erneut die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit. Klagen sind absehbar und damit wurde die Chance, eine eindeutig verfassungsfeste und damit rechtssichere Lösung zu finden, erneut vertan. Diese Planungsunsicherheit schadet den betroffenen Unternehmern letztlich mehr als eine moderate Besteuerung.

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1 Kommentar
Hinweis
Steffen Brunner 02.11.2015

Vernünftige Position.
Im dritten Satz fehlt allerdings das Prädikat hinter "gefährdet".

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