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ParadisePapersParadiesische Zustände für Steuervermeider

Geldscheine und Münzen
Nur etwa ein Jahr nach den spektakulären PanamaPapers gibt es nun mit den ParadisePapers erneut ein Leak, welches Einblick in die Welt der Steuervermeider gewährt. Wir fordern im Plenum zahlreiche Maßnahmen, um Steuervermeidern endlich das Handwerk zu legen.

Nur etwa ein Jahr nach den spektakulären PanamaPapers gibt es nun mit den ParadisePapers erneut ein Leak, welches Einblick in die Welt der Steuervermeider gewährt. Paradiesisch sind die darin offengelegten Sachverhalte aber nur für Wohlhabende und große Konzerne, die damit ihre Steuerzahlungen auf ein Minimum drücken konnten. Darunter zu leiden haben die ehrlichen Steuerzahler. Und das schon seit vielen Jahren.

Besonders brisant ist der Fall, weil es sich diesmal um ein Leak aus einer Kanzlei handelt, die einen guten Ruf in der Branche hat und immer damit geworben hat, nur legale Geschäfte abzuwickeln. Und so war ein großer Teil der aufgedeckten Fälle nach den bisherigen Erkenntnissen wohl auch legal. Da wäre zum Beispiel Apple. Der Konzern verschob mit Hilfe der Kanzlei Milliardengewinne in Steuersümpfe, in denen Gewinne keiner Besteuerung unterliegen. Vieles in den ParadisePapers ist daher nicht grundsätzlich neu. Das Unternehmen solche Steuergestaltung betreiben, ist seit Jahren bekannt, und es kam auch immer wieder zu Veröffentlichungen von Fällen. Aber warum wird das nicht gestoppt?

Schäuble hat das Grundproblem der Steuerumgehung nicht angepackt

Die deutsche Bundesregierung hat immer wieder beteuert, wie wichtig ihr der Kampf gegen Steuerumgehung sei. Der ehemalige Finanzminister Schäuble hat dazu Gesetze mit wohlklingenden Namen wie Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz erlassen. Geändert haben diese aber nichts, weil sie das Grundproblem der Steuergestaltung nicht erfasst haben.

Schließt man eine Steuerlücke nutzen die Konzerne eben die nächste. Erst recht wenn das Schließen auch noch so halbherzig erfolgt wie durch die große Koalition. Und im Falle einer Veröffentlichung wie den ParadisePapers hören wir immer wieder die gleichen Argumente. Dann wird beteuert, dass man gerne etwas ändern würde, aber man sich international oder auch nur europäisch zwischen den Regierungen nicht einigen kann. Und natürlich ist es auch schwer, sich mit Staaten auf eine Lösung zu verständigen, die davon profitieren, dass das Problem nicht gelöst wird. Eine solche internationale Vereinbarung wäre aber auch gar nicht nötig.

Unternehmen sollen Gewinne nach Ländern angeben

Statt den schwarzen Peter anderen zuzuschieben, könnte Deutschland auch einfach handeln. Diese Art von Geschäften ist mit einem enormen Reputationsschaden für die Unternehmen verbunden, wenn sie öffentlich werden. Deutschland könnte auch alleine dafür sorgen, dass es öffentlich wird, in welchem Land die Gewinne eines Unternehmens anfallen und wie hoch sie dort besteuert werden.

Seit Jahren fordern wir und unabhängige Experten, dass Unternehmen alle ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Ländern offenlegen sollen. Die Bundesregierung aber hat sich sogar auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass genau dies nicht geschieht. Eine Regierung, die die Gewinnverschiebung bekämpfen wollte, könnte eine solche Regelung einfach für jedes in Deutschland wirtschaftlich tätige Unternehmen einführen. Eine internationale Vereinbarung darüber bräuchte man nicht, und es würden sehr wahrscheinlich andere Länder einem solchen Beispiel folgen.

Dies ist nur ein Beispiel für eine sehr wirkungsvolle Maßnahme, die man sofort ergreifen könnte. Es gibt aber auch zahlreiche andere. So verhindert Deutschland auf europäischer Ebene auch, dass es ein sogenanntes Transparenzregister gibt. Dann wäre über dieses Register für jeden öffentlich einsehbar, wer sich hinter einer Firma verbirgt. Das wäre das Aus von anonymen Briefkastenfirmen, die außer für Steuerhinterziehung auch für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität genutzt werden.

Und andere Länder verpflichten Banken und Steuerberater längst dazu, ihre Steuergestaltungen bei den Steuerbehörden anzuzeigen, damit Gesetzeslücken frühzeitigt erkannt und beseitig werden können. Solange wir aber eine Bundesregierung haben, die sich diesen Problemen nicht annimmt, sondern Handeln nur vortäuschen will, werden wir weiter auf mutige Whistleblower und Geheimnisverräter angewiesen sein.

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