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GrunderwerbsteuerSteuervermeidung durch Share Deals beenden

Einer von vielen: Der Frankfurter Eurotower wurde 2015 für 480 Millionen Euro verkauft. Der Käufer, IVG, zahlte Dank Share Deals genau 0,- Euro Grunderwerbsteuer.

Der Kauf einer Immobilie unterliegt der Grunderwerbsteuer. So einfach ist das. Trotzdem findet dieser einfache Grundsatz nicht auf alle Transaktionen Anwendung.

Gerade bei großen Immobiliengeschäften wird die Zahhlung der Grunderwerbsteuer gerne durch sogenannte Share Deals umgangen. Bei diesem Kniff werden nicht die Grundstücke selbst, sondern lediglich Anteile an den Gesellschaften verkauft, die die Immobilie besitzen. Schätzungen zufolge entgeht den Ländern durch dieses Steuerschlupfloch gut eine Milliarde Euro jährlich.

Bisherige Vorschläge unzureichend

Eine durch die Finanzministerkonferenz (FMK) gebildete Arbeitsgruppe hat zwar einige Vorschläge erarbeitet, um dieses Schlupfloch zu schließen. Doch aufgrund möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken konnte man sich innerhalb der Arbeitsgruppe auf keine wirksame Maßnahme einigen.

So soll nach den Vorstellungen der FMK die Schwelle, ab der Share Deals der Grunderwerbsteuer unterliegen, von derzeit 95 % auf lediglich 90 % der Anteile abgesenkt werden. Darüber hinaus sollen die verbleibenden Anteile erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren an den Hauptbeteiligten übertragen werden können. Diese Maßnahmen sind unzureichend, um damit eine Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals zu verhindern.

Reform ist nötig und möglich

Ein durch uns beauftragtes Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Hufeld von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität bestätigt nun, dass der gesetzgeberische Handlungsspielraum deutlich größer ist als es die bisherigen Einschätzungen nahe legen.

Insbesondere die Einführung einer quotalen Besteuerung wäre dabei eine innovative und wirksame Möglichkeit, die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals einzudämmen. Konkret bedeutet das, dass ab einem Anteilserwerb von 50 Prozent zwei, ab 75 Prozent drei Grundstücksteile versteuert werden. Bei Vollerwerb des Unternehmens werden vier Grundstücksteile (also 100 Prozent) besteuert.

Im Ergebnis würde bereits ab einer Grenze von 50 Prozent anteilig Grunderwerbsteuer anfallen. Ein solches Modell wäre deutlich gerechter und wirkungsvoller. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umzusetzen, die missbräuchliche Gestaltungen  mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.

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