SteuergestaltungSteuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen

Große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen entziehen sich ihrer Steuerverantwortung, teilweise in extremem Ausmaß, indem sie die nicht aufeinander abgestimmten nationalen Steuerrechtsordnungen nutzen. Einzelne Staaten wiederum unterstützen mit ihrem nationalen Steuerrecht die Exporte oder betreiben Ansiedelungspolitik, indem sie besonders günstige steuerliche Konditionen für Unternehmen anbieten. Ein Beispiel: Die deutschen IKEA-Häuser zahlen für die Nutzung des Firmennamens eine Gebühr an die Konzernniederlassung in den Niederlanden. In Deutschland mindert diese Zahlung den Gewinn. In den Niederlanden fällt der Gewinn entsprechend höher aus, doch dort fällt auf Lizenzeinnahmen kaum Steuer an.

Faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen

Diese Steuergestaltung ist zwar legal, aber ungerecht. So zahlen multinationale Unternehmen in Deutschland circa 30 Prozent weniger Steuern als vergleichbare national operierende Firmen. Das führt dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen überproportional für die Infrastruktur zahlen und damit einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht länger die Dummen sind, die deutlich mehr Steuern zahlen müssen als ihre multinationalen Wettbewerber.

Internationaler Prozess bisher keine konkreten Ergebnisse

Mittlerweile ist das Problembewusstsein über Steuervermeidung internationaler Konzerne endlich auf höchster Ebene angekommen. Bei entscheidenden Punkten, etwa die Ächtung von besonders schädlichen Steuerpraktiken wie Lizenzboxen, konnten sich die MinisterInnen der G20-Staaten allerdings bisher nicht einigen. Bundesfinanzminister Schäuble hat vielmehr angekündigt, eventuell auch in Deutschland ein solches Gestaltungsmodell einzuführen und gefährdet dadurch den Erfolg des gesamten Prozesses.

Grüne Maßnahmen gegen Steuergestaltung

Die Eindämmung von Steuergestaltung wird nur in einem abgestuften Prozess funktionieren. Wir brauchen zeitnahe Zwischenschritte auf dem Weg zu einer internationalen Einigung. So ist Transparenz ein wichtiger Schritt, um Steuergestaltung einzudämmen. Wir müssen die Blackbox der Konzerne aufbrechen.

Aktuell müssen Konzerne nur das Endergebnis sämtlicher Konzerngesellschaften, die über die ganze Welt verteilt sind, veröffentlichen. Man kann also nicht erkennen, ob ein Konzern seine Gewinne in Niedrigsteuerländer schleust und wie er dabei vorgeht. Wir fordern daher länderbezogene Offenlegungspflichten. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

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