24Apr

Fachgespräch

Anderthalb Jahre Abgasskandal – wo bleiben die Verbraucherrechte?

Inhalt

Millionen VerbraucherInnen in Deutschland sind vom Abgasskandal betroffen. Allein VW hat 2,4 Millionen Autos mit einer illegalen Software verkauft. Die HalterInnen sitzen jetzt auf Autos, die viel zu viel Stickoxid in die Luft pusten. Doch anders als in den USA erhalten die deutschen AutobesitzerInnen bisher keine Entschädigung. Stattdessen werden ihre Autos im Zuge eines langwierigen Rückrufs nachgerüstet. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückgabe werden vor Gericht geklärt – mit noch ungewissem Ausgang. Unklar ist auch, was geschieht, wenn im Zuge der Umrüstung andere Mängel auftreten. Eine Zusage der Hersteller, Entschädigung oder Rückabwicklung in diesem Falle zu akzeptieren, gibt es bislang nicht.

  • Warum werden VerbraucherInnen in den USA und in Deutschland so unterschiedlich behandelt?
  • Wie können wir Rechtssicherheit für die betroffenen VerbraucherInnen in Deutschland erreichen? Wie können VerbraucherInnen vor der Verjährung ihrer Ansprüche geschützt werden?
  • Kann die Einführung eines Gruppenverfahrens geschädigten VerbraucherInnen zukünftig helfen bzw. welche weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen sind nötig?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen und den eingeladenen ExpertInnen diskutieren.

Programm

Programm

13.00Anmeldung
13.30

Begrüßung

Oliver Krischer MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13.40

Inhaltliche Einführung 

Renate Künast MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13.50

Wie sind die Erfahrungen eines betroffenen Verbrauchers?

Hartmut Bäumer
Besitzer eines Dieselfahrzeuges mit Abschalteinrichtung

14.00

Wie gestaltet sich die rechtliche Situation der betroffenen VerbraucherInnen?

Christopher Rother
Hausfeld Rechtsanwälte LLP

14.15

Leisten die Fahrzeugrückrufe das, was sie sollen?

Michael Müller-Görnert
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

14.30Kaffeepause
14.45

Welcher politische Handlungsbedarf besteht?

Jutta Gurkmann
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

15.00

Diskussion mit Referenten und Publikum

Moderation: Renate Künast MdB

16.15

Zusammenfassung

Stephan Kühn MdB
Sprecher für Verkehrspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

16.30Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis zur Haltestelle "Hauptbahnhof" oder "Brandenburger Tor" oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle "Reichstag/Bundestag" oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle "Bundeskanzleramt". Über den Eingang Süd (ggü. dem Reichstag) gelangen Sie am Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

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