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23Jan

Fachgespräch

Bodenpolitik und der Zugang zu Land - Chancen für neue Betriebe eröffnen

Inhalt

Die dramatische Preisentwicklung und die Aktivität von Kapitalinvestoren auf dem deutschen Bodenmarkt gefährdet eine gesunde Bodenverteilung und ausgewogene Agrarstruktur. Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland bricht weg; es fehlen Chancen für JunglandwirtInnen und neue Betriebe.

Der Bodenmarkt muss sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gesetzlich besser geregelt werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik schlägt hierzu in ihrem Abschlussbericht eine Vielfalt an Maßnahmen vor. Länder wie Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen haben bereits Entwürfe für Agrarstrukturverbesserungsgesetze vorgelegt, die als Preisbremse wirken und eine weitere Konzentrierung des Landbesitzes einschränken sollen. Die Veräußerung von Betriebsanteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen (share-deals) wird jedoch vom Bodenrecht bislang nicht erfasst. Hier besteht dringender Handlungs- und Koordinierungsbedarf auf Bundesebene. Eine Änderung der Privatisierungsrichtlinie der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) könnte die Vorrangstellung für bäuerliche und kleine Betriebe verbessern.

Um die Bedingungen und Chancen für JunglandwirtInnen und die Gründung von neuen Betrieben zu verbessern, braucht es - neben Verbesserungen im Bodenrecht und dessen Umsetzung - eine institutionelle Unterstützung. Die Einrichtung einer Vernetzungsstelle und der Aufbau eines bundesweiten Kompetenznetzwerkes aus staatlichen und privaten Akteuren sowie „One-stop“-Agenturen auf Länderebene könnten JunglandwirtInnen und neue Betriebe durch Information und Beratung beim Betriebserwerb und –aufbau unterstützen und so neue Betriebsgründungen ermöglichen. Frankreich ist hier beispielhaft.

Wir wollen mit den VertreterInnen von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutieren, ob der Aufbau eines solchen bundesweiten Kompetenznetzwerkes aus staatlichen und privaten Akteuren und die Einrichtung von „One-Stop“-Agenturen auf Länderebene eine Lösung bringen kann, um den Zugang zu Land und die Begleitung von Betriebsneugründungen zu verbessern.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Programm

Programm

13.30Anmeldung
14.00

Begrüßung und Input

Friedrich Ostendorff MdB
Sprecher für Agrarpolitik, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

14.15

Panel I: Bodenpolitik und Zugang zu Land

„Änderung des Grundstückverkehrsrechts als Voraussetzung der Erfassung und Regulierung von Anteilsverkäufen an landwirtschaftlichen Unternehmen“

Jobst Jungehülsing
BMEL

„Unterstützung und Förderung bäuerlicher Betriebe durch das niedersächsische Agrarstrukturgesetz“

Thomas Dosch
Landwirtschaftsministerium Niedersachsen

Gestaltung der Privatisierungsrichtlinie der BVVG als Möglichkeit zur Förderung bäuerlicher Betriebe

Stefan Schulz
Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG)

Fragen und Diskussion

Moderation: Silvia Bender

15.30Kaffeepause
16.00

Panel II: Können ein bundesweites Kompetenznetzwerk und One-Stop Agenturen den Zugang zu Land und Chancen für neue Betriebe verbessern?

Die europäische Bodenpolitik und das Beispiel „Terre de liens“ – Wie Frankreich Bodenpreise reguliert und Landwirte bei der Betriebsgründung unterstützt.“

Maria Heubuch
Mitglied des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatterin zum Bericht „Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“
Die Grüne/EFA Fraktion

„Die Kulturlandgenossenschaft als Möglichkeit den Zugang zu Land langfristig zu sichern“

Titus Bahner
Kulturlandgenossenschaft

„Welche Bedingungen und Unterstützung benötigen Junglandwirte für eine erfolgreiche Betriebsgründung?“

Jochen Fritz
Betriebsgründer und Kampagne Meine Landwirtschaft

Diskussion

Moderation: Silvia Bender

17.30Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „S- und U-Bahn „Brandenburger Tor“. Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.