08Mär

Fachgespräch

Cum/Ex und Cum/Cum – Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss für Politik und Verwaltung

Inhalt

Auftrag des 4. Untersuchungsausschusses „CumEx“ ist die Untersuchung der Gestaltungsmodelle sogenannter CumEx-Geschäfte. Dabei handelte es sich um Finanzmarkttransaktionen mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde. Der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit den Ursachen der Entstehung dieser CumEx-Geschäfte und ihrer Entwicklung befasst. Es ging zudem darum, ob und wann geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer die Verantwortung für unzureichende Gegenmaßnahmen trug.

Inzwischen sind die Antworten auf diese Fragen da. Nun geht es darum, Konsequenzen für künftiges staatliches Handeln herauszuarbeiten. Das Fachgespräch soll dazu einen Beitrag leisten: Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses wollen wir diskutieren, was getan werden muss, um ähnliche Fälle für die Zukunft zu vermeiden. Ziel des Fachgesprächs soll es sein, aufbauend auf den Erkenntnissen Handlungsempfehlungen für steuerpolitische Entscheidungsträger zu geben sowie mögliche Konsequenzen für Gesetzgebung, Ministerien, Steuerbehörden und Finanzaufsicht zu ziehen.

Programm

Programm

17.30Einlass
18.00

Begrüßung

Lisa Paus MdB
Obfrau Finanzausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.10

Impulsvortrag „Erkenntnisse aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses“

Gerhard Schick MdB
Obmann 4. Untersuchungsausschuss
Stellvertretender Vorsitzender Finanzausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.30

Podiumsdebatte

Moderatorin: Lisa Paus MdB

Norbert Walter-Borjans
Finanzminister
Sozialdemokratische Partei Deutschland Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Thomas Eigenthaler
Bundesvorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Timo Lange
Campaigner LobbyControl Berlin

19.20

Fragen aus dem Plenum

Moderatorin: Lisa Paus

19.45

Zusammenfassung & Ausblick

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Bundestag“ (U-Bahn 55) oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „S- und U-Bahn „Brandenburger Tor“. Über den Eingang West (gegenüber dem Kanzleramt) gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

Über den Eingang West vom Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

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