21Sep

Fachgespräch

Datenmacht in der digitalen Wirtschaft - Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen

Inhalt

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen.

Ein Update des Wettbewerbsrechts ist überfällig, denn datenhungrige Konzerne stellen die Wettbewerbspolitik vor völlig neue Herausforderungen. Bisher haben die Kartellbehörden keine ausreichenden Instrumente, um zu prüfen, welchen Einfluss die Informations- und Datenkonzentration eines Unternehmens auf dessen Marktmacht hat. Auch bei Fusionen spielt bisher keine Rolle, ob damit Informationen zusammengeführt werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen oder Datenschutzproblemen führen können. Personenbezogene Informationen sind jedoch nicht irgendein Gut, sondern verfassungsrechtlich besonders geschützt. Bei der kommerziellen Nutzung muss immer der souveräne Verbraucher im Mittelpunkt stehen, ohne Innovationen zu blockieren.

Reichen die Pläne der Bundesregierung aus, um Markt- und Datenmacht bei digitalen Plattformen zu begegnen und Verbraucher und Wettbewerb wirksam zu schützen?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.

Programm

Programm

16.30Anmeldung
17.00

Begrüßung

Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.15

Panel I – Daten- und Marktmacht in der digitalen Wirtschaft - reicht die 9. GWB-Novelle aus?

Dr. Nicola Jentzsch
Abteilung Wettbewerb und Verbraucher
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Dr. Christian Bongard
Koordinator Digitale Wirtschaft
Bundeskartellamt

Jan Schallaböck
Netzaktivist und Rechtsanwalt bei iRights.Law

Moderation: Katharina Dröge MdB
Sprecherin für Wettbewerbspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.30Pause
18.45

Panel II – Die Rede von Daten als neues Öl - Was bringt die neue Dateneigentumsdebatte?

Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Professor für Öffentliches Recht am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel

Peter Schaar
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Marie-Teresa Weber
Bereichsleiterin Verbraucherrecht & Medienpolitik
BITKOM

Prof. Dr. Louisa Specht
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Universität Köln

Moderation: Dr. Konstantin von Notz MdB 
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

20.00Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Bundestag“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“.Über den Eingang Reichstag Süd in der Scheidemannstr. 1  gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Reichstagsgebäude zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

Bitte nutzen Sie den Eingang wie folgt:

Reichstagsgebäude
Eingang SÜD 
Scheidemannstr. 1
10557 Berlin

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