23Jan

Fachgespräch

Wir müssen reden – Zuhören und Verändern. Für eine Belebung des Petitionsrechts

Inhalt

E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlich, einige davon kommen auf Hunderttausende von UnterstützerInnen – auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden immer weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht.

Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken – doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet. Dabei birgt das Petitionsrecht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und Herausforderungen ein enormes Potenzial. Kein Parlamentsgremium ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie der Petitionsausschuss.

Wie kann das parlamentarische Petitionsrecht gestärkt werden? Warum beteiligen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen und andere nicht? Wie können neue und attraktive Zugänge für jene geschaffen werden, die sich bislang nicht oder nicht mehr beteiligen? Inwieweit können Petitionen aber auch ein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze sein und wie ist damit umzugehen? Was kann man für die parlamentarischen Petitionen von den erfolgreichen privaten Petitionsplattformen lernen? Über diese Fragen wollen wir uns bei unserem öffentlichen Fachgespräch austauschen und Lösungsansätze diskutieren.

Programm

Programm

16.30Anmeldung
17.00

Begrüßung

Corinna Rüffer MdB
Obfrau im Petitionsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.05

Einführung

Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.15

Themenblock 1: Petitionswesen als Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Wie inklusiv ist das deutsche Petitionswesen? – Rahmenbedingungen politischer Beteiligung

Prof. Dr. Michael Opielka
ISÖ – Institut für Sozialökologie, Ernst-Abbe-Hochschule Jena

Partizipation und Populismus – Inwieweit nutzen Rechtspopulisten das Petitionswesen?

Katharina Nocun
Netzaktivistin, Publizistin und Beraterin

anschließend Diskussion mit Publikumsbeteiligung

Moderation: Corinna Rüffer MdB
Obfrau im Petitionsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.20Pause
18.40

Themenblock 2: Weiterentwicklung des Petitionsrechts

Potenziale privater Plattformen für das parlamentarische Petitionswesen

Matthias Trénel
Geschäftsführer Zebralog (Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung)

Reformbedarf und Entwicklungsmöglichkeiten des Bundestags-Petitionswesens

Ulrich Riehm
Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)

anschließend Diskussion mit Publikumsbeteiligung

Moderation: Peter Meiwald MdB
Mitglied im Petitionsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.50

Schlusswort

Peter Meiwald MdB
Mitglied im Petitionsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

anschließend Get-together

21.00Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis zur Haltestelle "Hauptbahnhof" oder "Brandenburger Tor" oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle "Reichstag/Bundestag" oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle "Bundeskanzleramt". Über den Eingang Süd (ggü. dem Reichstag) gelangen Sie am Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

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