01 Jul 2019

Fachgespräch Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf-und Strafverfahrensrecht? Freiheit und Sicherheit im Netz

Uhrzeit

 

13.30 Anmeldung
14.00

Begrüßung

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.10

 

Fachvorträge der Referent*innen mit anschließender Diskussion

Miriam Streicher, Richterin am Landgericht Karlsruhe:
Aus der Praxis: Der Fall des Betreibers der Plattform, vermittels derer der Münchner OEZ-Attentäter seine Waffe gekauft hatte

Prof. Dr. Jörg Eisele,  Universität Tübingen, Lehrstuhl für  Deutsches und Europäisches Straf-und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht: Ist das Straf-und Strafverfahrensrecht zur Verfolgung von Netzkriminalität ausreichend tauglich, bestehen Mängel oder Defizite, wo gibt es Änderungs-oder Ergänzungsbedarf?

Dr. Christian Rückert, Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg:
Von der Wunschliste der Strafverfolger: Zum Straf-und Strafverfahrensteil aktueller Gesetzesvorschläge zur Verfolgung von Netzkriminalität

Dr. Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.:
Aktuelle Gesetzesvorschläge zur Verfolgung von Netzkriminalität aus verfassungsrechtlicher Sicht

Dr. Mathias Schulze, Stiftung Wissenschaft und Politik:
Kriminalitätsbekämpfung im Internet: Neue Ermittlungsansätze statt Verbote

Daniel Moßbrucker,  Referent für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen, Autor der ARD-Dokumentation „Das Darknet – eine Reise in die digitale Unterwelt“: Die helle Seite im Darknet und ihre (steigende) Bedeutung für die Pressefreiheit

Moderation: Canan Bayram MdB (Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

Es diskutieren:  

Dr. Konstantin von Notz MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Katja Keul MdB (Sprecherin für Rechtspolitik)

Tabea Rößner MdB (Sprecherin für Netzpolitik)

Renate Künast MdB - alle Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

16.30

Ende der Veranstaltung

Anreise:

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Bundestag“ (U-Bahn 55) oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag. Über den Eingang West (gegenüber dem Kanzleramt) gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

„Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- und Strafverfahrensrecht?“ Das war die Leitfrage eines öffentlichen Fachgesprächs im Bundestag am 1. Juli 2019, bei dem Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mit Fachleuten aus Rechts- und Politikwissenschaft, Justiz und Bürgerrechtsorganisationen sowie zahlreichen interessierten Gästen diskutieren. Dabei wurden auch aktuelle Vorstöße aus dem Bundesinnenministerium und von einzelnen Bundesländern auf den Prüfstand der Bürgerechte, des Rechtsstaats und der Sicherheit gestellt.

Eigenständige Strafbarkeit für Plattformbetreiber verfehlt

Die Zerschlagung der kriminellen Darknet-Plattformen Wall Street Market und Chemical Revolution zeigen, dass mit vorhandenen Ermittlungsmaßnahmen und kriminalistischem Knowhow Straftaten effektiv aufgeklärt und weitere verhindert werden können. Die Nutzung und wo nötig punktuelle Verbesserung von Ermittlungsansätzen an der Schnittstelle von Netz- und Realwelt war einer der Diskussionspunkte und Forderung des Fachgesprächs, zum Beispiel bei der Distribution und Bezahlung von im Darknet gehandelten illegalen Waren und Dienstleistungen.

 Die Schaffung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten oder Zugänglichmachen von internetbasierten Leistungen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung rechtswidriger Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern wurde dagegen als ebenso verfehlt angesehen wie der Versuch, die uferlose Weite dieses Tatbestandes zu begrenzen auf Leistungen, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Voraussetzungen beschränkt ist. Denn damit würden nicht nur Plattformen erfasst, sondern etwa auch der in vielfacher Hinsicht individuelle wie politische Freiheiten sichernde TOR-Browser ebenso wie Knotenpunkte, Anonymisierungsdienste oder WhatsApp-Gruppen.

Die Weite des Straftatbestandes würde die beliebige Begründung von Anfangsverdacht und Verurteilung ermöglichen, und wäre mit der Aufnahme in die Anlasstatenkataloge von Online-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Verkehrsdatenerhebung Grundlage für massive Grundrechtseingriffe.

Vorhandenes Strafrecht reicht

Unser Recht, unsere Verfassung gelten analog wie digital Der Grundsatz, dass Strafrecht nicht erstes, sondern nur letztes Mittel staatlicher Reaktion auf Fehlverhalten sein darf, muss selbstverständlich auch für Verhalten im Netz gelten. Gleichwohl fehlt es bei den Cybercrime-Strafrechtsvorschlägen an belastbarer Prüfung, ob kriminelles Verhalten durch vorhandenes Strafrecht nicht längst erfasst ist. Ein Beispiel für die Anwendung des vorhandenen Rechts ist der im Fachgespräch erörterte Fall des Betreibers der Plattform, vermittels derer der Attentäter vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum seine Waffe und Munition erworben hatte. Die Verurteilung des Plattformbetreibers wegen fahrlässiger Mehrfach-Tötung und Körperverletzung bewegt sich zwar auf strafrechtlichem Neuland, erschien aber als so sorgfältig ermittelt und überzeugend begründet, dass sie auch der rechtlichen Überprüfung in der Revision standhalten dürfte.

 Die Straftatbestände etwa des Waffen- und des Betäubungsmittelrechts erfassen das Anbieten, Vermitteln und Verbreiten von Waffen und Drogen vermittels solcher Plattformen ohnehin. Auch strafbare Beihilfe erfasst anders als behauptet vielfach auch typisches Verhalten der Betreiber von Darknetplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen.

„Viel hilft viel“: Ist ein Irrtum

Vorschläge aus der Bundesregierung und von Länderseite, die Strafrahmen der Datendelikte, die keineswegs - wie in den Gesetzesvorschlägen behauptet - Bagatellen sind, pauschal anzuheben, und einen digitalen Hausfriedensbruch zu erfinden, erscheinen ebenfalls als verfehlt.

 Zum einen zeigt sich auch hier der verbreitete, aber kriminologisch längst widerlegte Irrtum des „Viel hilft viel“, nämlich dass vor allem die Höhe der Strafrahmen abschrecke. Richtig ist, dass dies vielmehr für die Höhe des Entdeckungs-und Verurteilungsrisikos gilt. Und dafür bedarf es vor allem zureichender Kapazitäten bei den Ermittlungsbehörden und den Gerichten. Daran fehlt es zu oft.

Zum anderen haben die Strafrahmenerhöhungen als eigentliches Ziel, die nur bei schweren oder besonders schweren Delikten zulässigen Ermittlungsmaßnahmen auch hier zu erlauben. Allenfalls bei bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Begehung könnten nach der Experteneinschätzung schärfere Strafen angezeigt sein. Auch was als digitaler Hausfriedensbruch zusätzlich bestraft werden soll, ist durch das schon jetzt strafbare Ausspähen und Abfangen von Daten, die Datenveränderungs-und Computersabotagedelikte erfassbar.

Das Recht zu schweigen: Nicht einschränken

Die Freiheit, sich als Beschuldigter nicht selbst belasten zu müssen, das Recht zu schweigen, ist ein im Rechtsstaatsprinzip verankertes Recht mit Verfassungsrang. Schon als grob verfassungswidrig erscheint deshalb der Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI), Verdächtige zur Herausgabe von Zugangsdaten zu verpflichten. Zur Erzwingung der Herausgabe sollen sogar Zwangsmittel wie zum Beispiel Haft zulässig sein. An die Funktion der Berufsgeheimnisträger wird dabei gar nicht erst gedacht.

Die helle Seite des Darknet

Die Schutzfunktion des Darknet, von Anonymisierung, von gesicherter Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und NGOs weltweit besonders in autoritären, nichtdemokratischen Regimen, darf durch nationale Maßnahmen nicht gefährdet werden. Die Arbeit von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen wäre ohne den TOR-Browser gar nicht möglich. Lesen Sie dazu die Stellungnahme "Angriff auf die Anonymität im Internet". Zwei der drei  Autoren waren Sachverständige bei unserem Fachgespräch.

Fazit: Weniger wäre mehr

Freiheit und Sicherheit sind Grundbedingungen unseres längst ineinander verschmolzenen on-und offline-Lebens. Die Freiheit der Kommunikation schließt ihre Vertraulichkeit und damit, wo gewünscht, Anonymität ein. Sicherheit privater, staatlicher und wirtschaftlicher Kommunikation muss gewährleistet sein. Der Schutz dieser Freiheiten und das staatliche Strafverfolgungsinteresse müssen stets zusammen gesehen werden.

Die Antwort auf die gestellte Frage, ob wir eine digitale Agenda für das Straf-und Strafprozessrecht brauchen, fiel recht eindeutig aus. Den Vorschlägen aus der Bundesregierung und von einzelnen Bundesländern fehlt es bislang an Augenmaß, ganz überwiegend an tatsächlicher Begründung des Regelungsbedarfs anstelle leichtfertiger Behauptung angeblicher Schutzlücken und an verfassungskonformer Ausgestaltung ebenso wie rechtsstaatlicher Präzision: Aus Sicht der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles andere als evidenzbasierte, punktgenaue und effektive Kriminalpolitik. Dass in der Bundesratssitzung vom 28. Juni 2019 einschlägige weitere Gesetzesvorschläge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit gefunden haben, zeigt, dass der Beratungsbedarf erkannt und eine Pause bei der Sicherheitsgesetzgebung nötig ist.