12 Okt 2020

Digitale Veranstaltung Defending democracy and the rule of law in Europe / Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen

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Sehen Sie hier die Aufzeichnung. Die Veranstaltung wurde in Englisch durchgeführt.
  • Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind die Basis der Europäischen Union. Doch diese sind in Gefahr. Das zeigt auch der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission. Eine entschlossene Antwort der EU ist dringend notwendig.
  • Mit Fachleuten aus Polen, Ungarn und der Wissenschaft haben wir diskutiert, was die EU heute schon besser für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen kann und welche neuen Instrumente es braucht.
  • Die Bundesregierung muss die Ratspräsidentschaft und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Next Generation EU Fund nutzen, um künftig die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen.

Wir diskutierten mit:  Adam Bodnar, polnischer Beauftragter für Bürgerrechte, Joanna Maria Stolarek, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, Márta Pardavi, Hungarian Helsinki Committee, und Laurent Pech, Jean Monnet Professor EU Public Law an der Middlesex University London.

Rechtsstaat in Gefahr

Die starke Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn, die Errichtung LGBTQI-freier Zonen in Polen sowie gezielte Desinformationskampagnen in allen EU-Ländern, auch in Deutschland, sind nur einige Beispiele die zeigen, dass Rechtsstaat und Demokratie immer mehr in Bedrängnis geraten.

Das zeigt auch der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission. Ungarn wird darin vor allem in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und institutionelle Gewaltenteilung kritisiert. So bemängelte die Kommission einen «systematischen Mangel» an entschlossenem Vorgehen gegen Korruption in höchsten Beamtenkreisen. Auch steuere die Politik die Berichterstattung über regierungsfreundliche Medien,  systematischen Druck auf unabhängige Berichterstatter und die Übernahme unabhängiger Medien durch regierungsnahe Unternehmen.

In ihren Berichten von der Lage in Polen und Ungarn bestätigten Adam Bodnar, Joanna Maria Stolarek und Márta Pardavi diese Befunde. Laurent Pech sieht Ungarn als „verloren“, wenn es nicht bald zu einer grundlegenden Kehrtwende kommt. Gefragt, welche Bereiche besonders bedroht sind, nannte das Publikum Minderheitenrechte (38 Prozent), Medien (31), Justiz (25) und Meinungsfreiheit (6).

Bestehende Instrumente zu stumpf

In seiner Einleitung kritisierte Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für Die Grünen/EFA, den Kommissionsbericht als herbe Enttäuschung. Leider vernachlässige der Bericht die Grundrechte, die in Artikel 2 des EU-Vertrags enthalten sind. Europäerinnen und Europäer könnten mit unabhängigen Gerichten wenig anfangen, wenn die Grundrechte und der Minderheitenschutz, den diese wahren sollen, ausgehöhlt sind. Das sei auch der Grund, warum die EU momentan wenig gegen Polen und Ungarn auswirken könne. Defizite gäbe es auch in Bulgarien, Malta, Kroatien, Slowenien und Spanien. Vertragsverletzungsverfahren auf Basis von Artikel 7, die gegen Polen und Ungarn laufen, würden seit Jahren im Rat blockiert.

Laurent Pech forderte, dass der Rat hierüber mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und das Europäische Parlament hier mehr Befugnisse erhalten soll. Es sei auch möglich, dass Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und dazu den EuGH anrufen. Der Bundestag könne die Bundesregierung dazu aufrufen. Es gäbe genug Tools, man müsste sie nur wirklich vollumfänglich nutzen.

Für echten Rechtsstaatsmechanismus einsetzen

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament hätten gute Vorschläge für einen Rechtsstaatsmechanismus vorgelegt. Diesen haben die Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel im Juli stark abgeschwächt, die Bundesregierung für die Kompromisssuche zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament endgültig entkernt. Für Sanktionen brauche es nun eine qualifizierte Mehrheit, die Kriterien wurden beschränkt auf schwere Korruption, alle weiteren wurden gestrichen. Es sei bezeichnend, dass sich gerade Polen und Ungarn dagegen wehren, meinten Adam Bodnar und Márta Pardavi. Erschwerend komme hinzu, dass gerade diese Länder nicht zu den teilnehmenden Staaten der Europäischen Staatsanwaltschaft gehören. Eine Teilnahme sollte Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern sein, damit diese nicht in Oligarchennetzwerke wandern. Es bleibe zu hoffen, dass das EP bei seiner gemeinsamen Position für einen starken Mechanismus bleibe, um weiter Druck in den Trilog-Verhandlungen zu Haushalt und Aufbaufonds aufzubauen, meinte Dr. Franziska Brantner. Gefragt, welche Bereiche wichtig seien für mehr Rechtsstaatlichkeit, nannte das Publikum vor allem den Haushalt (33 Prozent), den EUGH (33) und die Zivilgesellschaft (27).

Der Propaganda entgegenwirken

Auf die Frage aus dem Publikum was man dagegen tun könne, dass Populisten in Polen und Ungarn ihren Kampf gegen Grundrechte als Kampf gegen Brüssel und für mehr nationale Souveränität darstellten, meinte Adam Bodnar, leider sei die Diskussion um Rechtsstaatlichkeit oft sehr abstrakt und damit weit weg von den meisten Menschen. Man müsse deutlicher die Konsequenzen aufzeigen. Und zudem mehr für unabhängige Informationen und Medienfreiheit tun.

time program
5.00 pm

Welcome and political introduction:
Dr. Franziska Brantner MdB (Moderation)
European policy spokesperson
Bündnis 90/Die Grünen Parliamentary Group

Dr. Sergey Lagodinsky
Deputy Chairman of the Legal Affairs Committee
Greens/EFA European Parliament

Debate with
Adam Bodnar, Commissioner for Human Rights, Poland
Márta Pardavi, Hungarian Helsinki Committee
Laurent Pech, Jean Monnet Professor EU Public Law, Middlesex University London
Joanna Maria Stolarek, Head of Warsaw Office, Heinrich-Böll-Foundation

 

6.30 pm End of the event
Uhrzeit Programm
17.00

Begrüßung und politische Einführung:
Dr. Franziska Brantner MdB (Moderation)
Europapolitische Sprecherin
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Sergey Lagodinsky
stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses
Greens/EFA Europäisches Parlament

Diskussion mit
Adam Bodnar, Beauftragter für Bürgerrecht, Republik Polen
Márta Pardavi, Hungarian Helsinki Committee
Laurent Pech, Jean Monnet Professor EU Public Law, Middlesex University London
Joanna Maria Stolarek, Leiterin Büro Warschau, Heinrich-Böll-Stiftung

18.30 Ende der Veranstaltung