04 Feb 2021

Online-Fachgespräch Der Digital Services Act und die Regulierung gegen Hass im Netz

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Ob Online-Händler, Streaming-Anbieter, Dienstleistungsvermittler oder soziale Netzwerke – Plattformbetreiber dominieren den Markt in der digitalen Welt. Die Europäische Kommission hat Ende 2020 den Entwurf für den Digital Services Act (DSA) vorgelegt, mit dem auf europäischer Ebene die E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 grundlegend überarbeitet werden soll. Mit dem DSA soll die Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarkts, die Schaffung eines Kontrollrahmens für Online-Plattformen und die Sicherung des fairen Wettbewerbs erreicht werden.

Eine zentrale Frage ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Erstmals sollen europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten geschaffen werden. In Deutschland wurde zu diesem Zweck 2017 bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen, das von Beginn an kontrovers diskutiert wurde und sich in einem lang angekündigten Reformprozess befindet. Die Sperrung der Facebook- und Twitter-Accounts des US-Präsidenten im Januar 2021 zeigen, wie wichtig es ist, dass digitale Dienstanbieter auf ein rechtliches Fundament gestellt werden.

Mit Expert*innen wollen wir die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Regulierung gegen Hass und Hetze im Netz diskutieren sowie die möglichen Auswirkungen auf nationale Regulierungen und die öffentliche Meinungsbildung auf den Online-Plattformen.

Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

Uhrzeit Programm
14.00

Begrüßung und politische Einführung:

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Chris Piallat
Referent für Digital- und Netzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Diskussion mit

Werner Stengg
EU-Kommission
Mitglied im Kabinett der Kommissarin und
Exekutiv Vizepräsidentin Margrethe Vestager

Ulf Buermeyer
Vorsitzender und Legal Director
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Sabine Frank
Head of Governmental Affairs and Public Policy
YouTube DACH/CEE

Renate Künast MdB
Federführend für das NetzDG
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Tabea Rößner MdB
Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.30 Ende der Veranstaltung