02 Nov 2020

Online-Diskussion Der grüne Zukunftspakt. Aufbruch aus der Krise – für Wirtschaft und Klima

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Aufzeichnung des Livestreams vom 2. November 2020
  • Das Konjunkturpaket der Bundesregierung liefert zu wenig, zu spät.
  • Wir schlagen Alternativen wie Kauf-vor-Ort-Gutscheine, einen Unternehmerlohn und ein Lieferkettengesetz vor.
  • Investitionen in Erneuerbare Energien und Wasserstoffinfrastruktur würden zudem die überfällige Transformation der Wirtschaft voran treiben.

Am 2. November 2020 lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Online-Diskussion über das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung und Alternativen dazu aus dem Grünen Zukunftspakt ein.

Grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm

Anton Hofreiter betonte zu Beginn wie wichtig es sei, jetzt mit einer vorausschauenden Politik eine dritte Corona Welle und ein erneutes Chaos wie im Herbst zu verhindern. Der Grüne Zukunftspakt sieht Investitionen in Höhe von 500 Milliarden auf 10 Jahre vor, um die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft konsequent voranzutreiben.

Wege der Wirtschaft aus der Corona-Krise

Im ersten Panel zogen Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion, Stefanie Nutzenberger, Mitglied im ver.di Bundesvorstand und Professor Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung eine erste Bilanz zu den Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung.

Bei einem waren sich alle einig: die Regierung habe wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Allerdings müsse sie jetzt ebenso schnell aus Schwachstellen der Konjunkturpakets lernen. So kritisierte Stefanie Nutzenberger die verspätete Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die befristete Mehrwertsteuersenkung, die nicht die erhoffte Wirkung erzielt hätte. Der grüne Alternativvorschlag zur Mehrwertsteuersenkung, der Kauf-vor-Ort-Gutschein, fand Zustimmung.

Katharina Dröge kritisierte das fehlende Augenmerk der Regierung auf Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind. So könne die Veranstaltungsbranche z.B. durch einen eigenen Fonds, einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige und zusätzliche Zuschüsse für Corona-bedingte Investitionen unterstützt werden. Insgesamt sei wichtig, dass die Bundesregierung Unternehmen Unterstützung über die gesamte Zeit der Krise zusichere.

Stefanie Nutzenberger wies darauf hin, dass die Pandemie aufgezeigt hätte, wie verwundbar die global vernetzte Wirtschaft sei. Die Krise solle daher als Signal verstanden werden mehr Verantwortung in Lieferketten zu bringen und diese widerstandsfähiger zu machen. Katharina Dröge bekräftigte dies mit der Forderung der grünen Bundestagsfraktion endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

Mehr Resilienz durch Klimaschutz- und Zukunftsinvestitionen

Im zweiten Panel diskutierte Oliver Krischer, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch zuständig für Klimafragen, mit der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae und Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) über grüne Investitionen zum Wohle von Klima und Wirtschaft.

Kerstin Andreae betonte, dass es nicht nur um Geld gehe, sondern um die richtige Regulierung. Sie betonte die Rolle der Erneuerbaren Energien als zentralem Bestandteil des Wandels: für Stromversorgung, E-Mobilität und Wasserstoffwirtschaft. Bei all dem stünde „am Anfang ein Windrad“. Oliver Krischer ergänzte: „Erneuerbare werden künstlich teuer gemacht“, denn Solarenergie sei schon jetzt die günstigste Energie. Es ginge um Entfesselung. Die aktuelle EEG-Novelle könne Milliardeninvestitionen anschieben und die Windkraftbranche stärken. Diese Chancen würden von der Bundesregierung nicht genutzt.

Es sei die Rolle der Politik langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation der Unternehmen zu schaffen, so Oliver Krischer. Bei den Erneuerbaren gäbe es eine Perspektive für die Menschen die heute noch in der Kohle arbeiteten.

Holger Lösch wies darauf hin, dass Klimaschutz eine Geschichte von Billionen an zusätzlichen Investitionen sei, die Rahmenbedingungen für Investitionen sich aber durch die Corona-Krise deutlich verschlechtert hätten. Oliver Krischer verwies auf die Möglichkeiten ökologisch schädliche Subventionen in den nächsten Jahren gezielt abzubauen und daraus nachhaltige öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Anton Hofreiters Fazit: es braucht eine Mix von Maßnahmen: kostengünstigen grünen Strom, ehrliche CO2-Preise, Ordnungsrecht und Investitionsanreize. Der Klimakrise sei es egal, wo das CO2 entstünde, deshalb dürfe die Regulierung nicht dazu führen, dass Produktion abwandere. „Wir müssen ökonomisch stark bleiben, klimaneutral werden und das Ganze noch sozial!“ war sein Schlusswort.

Uhrzeit Programm
18.00

Begrüßung und politische Einführung:

Dr. Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.15

Panel 1: Wege der Wirtschaft aus der Coronakrise

Diskussion mit:

Katharina Dröge MdB
Sprecherin für Wirtschaftspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Stefanie Nutzenberger
Mitglied im ver.di Bundesvorstand

Prof. Marcel Fratzscher
Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Moderation: Hatice Akyün
Journalistin und Schriftstellerin

19.05

Panel 2: Mehr Resilienz durch Klimaschutz- und Zukunftsinvestitionen

Diskussion mit:

Oliver Krischer MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Kerstin Andreae
Hauptgeschäftsführerin
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft  (BDEW)

Holger Lösch
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Moderation: Hatice Akyün

19.55

Schlusswort

Dr. Anton Hofreiter MdB
20.00 Ende der Veranstaltung