04 Nov 2020

Veranstaltungsbericht Durch Corona alles anders? Soloselbstständige in der Krise

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Aufzeichnung des Fachgesprächs vom 4. November 2020
Claudia Müller MdB Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin für maritime Wirtschaft, eröffnete das Online-Fachgespräch und führte in die besondere Notlage von Soloselbständigen in der Corona-Krise ein. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben erhebliche Schwächen bei der sozialen Absicherung von Soloselbstständigen offengelegt. Zugleich gehen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft an der Lebensrealität der meisten Soloselbstständigen völlig vorbei. Die von der Bundesregierung favorisierte Lösung, Soloselbstständige zur Deckung ihres Lebensunterhalts zu den Jobcentern zu schicken und ihnen nur für Betriebskosten Wirtschaftshilfen zu gewähren, hilft den wenigsten und ist zudem mit dem Selbstverständnis von Soloselbstständigen kaum zu vereinbaren. Soloselbständige fühlen sich zu Recht nicht angemessen gesehen.

Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann MdB

Anhand von Fallbeispielen zeigte Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, warum viele Soloselbständige in der Krise entweder keine Leistung beim Jobcenter beantragten oder ihnen diese verwehrt wurde. Die Krise zeige, warum es losgelöst von notwendigen Krisenhilfen an der Zeit sei, Hartz IV zu überwinden und durch eine neue existenzsichernde und unbürokratische Garantiesicherung zu ersetzen. Als mögliche Ansätze wurden in zwei Panels zum einen die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (Panel 1) und zum anderen die Förderung von Selbstständigkeit während und nach der Krise (Panel II) diskutiert.

Panel I: Weiterentwicklung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Die PanelteilnehmerInnen Pamela Dorsch (Selbstständige), Christoph Schmitz (bei ver.di zuständig für die Selbstständigen) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik (MdB) waren sich weitgehend einig, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung eine sinnvolle Möglichkeit sei, die aber verbessert werden müsse. Wolfgang Strengmann-Kuhn berichtete über Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Arbeitslosenversicherung. Den Antworten zufolge wurde die freiwillige Arbeitslosenversicherung 2019 nur von 80.000 Selbstständigen in Anspruch genommen. Das sei angesichts der 4 Mio. Selbstständigen eine marginale Zahl. Auch bei der Befragung der Teilnehmenden zeigte sich, dass nur ein geringer Anteil freiwillig arbeitslosenversichert ist.

Pamela Dorsch betonte, dass das Arbeitslosengeld I unabhängig vom vorhandenen Vermögen und dem Einkommen des Partners oder der Partnerin ausgezahlt würde. Es schaffe nicht so viele Abhängigkeiten, was einen klaren Vorteil gegenüber der Grundsicherung darstelle und außerdem viel besser mit dem Selbstverständnis von Selbstständigen zu vereinbaren sei . Jedoch hatte sie erhebliche Schwierigkeiten, verlässliche Aussagen von der Arbeitsagentur zu erhalten, wenn es z.B. um die Aufnahme einer anderen abhängigen Beschäftigung oder um die Möglichkeit der Weiterversicherung ging. Christoph Schmitz forderte, dass der Zugang zum freiwilligen Arbeitslosengeld deutlich vereinfacht und auch besser kommuniziert werden müsse. Wolfgang Strengmann-Kuhn schloss das Panel mit der Forderung nach einer grünen Arbeitsversicherung ab, durch die alle Erwerbstätigen Unterstützungen u. a. bei Weiterbildung erhalten sollen. Dafür muss der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zunächst ausgebaut, bezahlbar, gerechter ausgestaltet und für alle Selbstständigen geöffnet werden. Wahltarife sollen dabei mehr Flexibilität für Selbstständige ermöglichen.

Panel II: Förderung von Selbstständigkeit während und nach der Krise

In Ihrer Einführung hob Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin für maritime Wirtschaft, hervor, dass viele Selbstständige ihr Kapitalpolster in den vergangenen Monaten aufgebraucht hätten. Es sei absolut dringlich, neue Hilfen infolge des zweiten Corona-Shutdowns so auszugestalten, dass aus den Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmerlohn entnommen werden könne – am besten rückwirkend. Allerdings seien die Hilfen noch nicht in trockenen Tüchern, da es erhebliche Skepsis in der SPD gebe.

An die ZuschauerInnen richtete sie die Frage, welche weiteren Maßnahmen für Selbstständige wichtig seien. Die Teilnehmenden bekamen 20 Minuten Zeit, Fragen einzureichen und diese nach persönlicher Relevanz zu ranken. Dabei hatten die Einführung eines Kurzarbeitergelds für Soloselbstständige, der Unternehmerlohn, Bürokratieabbau und eine vereinfachte Beantragung von Hilfen ohne SteuerberaterIn für die Teilnehmenden Priorität.

Peter Klotzki vom Bund der freien Berufe (BFB) und Dr. Andreas Lutz vom Verband der Selbstständigen und Gründer Deutschland (VDSG) machten deutlich, dass die Zahl der Selbstständigen in den vergangenen Jahren trotz eines von der Bundesregierung initiierten runden Tisches zur Gründungsforderung abgenommen hat. Der Bundesregierung fehle es an Verständnis für Selbstständige und ihre Lebenseinstellung. Der herzlose Umgang mit ihnen in der Krise würde – so die übereinstimmende Prognose – zu einem Rückgang der Selbstständigkeit und der zukünftigen Gründungsbereitschaft führen. Es sei schlecht für die Innovationskraft und die deutsche Wirtschaft, dass sich diese Personengruppe als Erwerbstätige zweiter Klasse fühlen müsste. Klotzki und Lutz forderten, nach der Krise eine faire Absicherung von Selbstständigen in zukünftigen Krisensituationen zu etablieren und besonders jetzt in der Krise schnell und angemessen zu helfen. Besonders wichtig und wirksam sei dabei ein Unternehmerlohn.

Uhrzeit Programm
17.00

Begrüßung und politische Einführung:

Claudia Müller MdB
Mittelstandsbeauftragte
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Gast mit Schilderung der Praxis
n.n.

Kommentar: Sven Lehmann MdB
Sprecher für Sozialpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.15

Diskussion zur Weiterentwicklung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Moderation: Claudia Müller MdB

Pamela Dorsch
Projektentwicklung & Beratung
Solo-Selbstständig

Christoph Schmitz
Vorstandsmitglied bei Ver.di
Leiter des Fachbereichs Selbständige
 

Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn
Sprecher für Arbeitsmarktpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.55

Diskussion zur besseren Förderung von Selbstständigkeit in und nach der Krise

Moderation: Claudia Müller MdB

Dr. Andreas Lutz
Vorstandsvorsitzender
Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

RA Peter Klotzki
Hauptgeschäftsführer
Bundesverband der Freien Berufe e. V.

18.30 Ende der Veranstaltung