21 Okt 2020

Veranstaltungsbericht Mobile Beschäftigte in Europa

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Aufzeichnung des Livestreams vom 21. Oktober 2020
Uhrzeit Programm
17.00

Begrüßung und politische Einführung:

Beate Müller-Gemmeke MdB
Sprecherin für ArbeitnehmerInnen-Rechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation:

Dr. Franziska Brantner MdB
Sprecherin für Europapolitik
Parlamentarische Geschäftsführerin
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.10

Diskussion mit

Beate Müller-Gemmeke MdB

Dominique John
Projektleiter
DGB-Projekt „Faire Mobilität“

Doris Köhncke
Bereichsleiterin
Bündnis Faire Arbeitsmigration Baden-Württemberg

Prof. Dr. Dirk Engelhardt
Vorstandssprecher
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)

18.50

Schlusswort

Dr. Franziska Brantner

19.00 Ende der Veranstaltung
  • Die Freiheit, als Bürger*in der Europäischen Union überall arbeiten zu können, ist eine große Errungenschaft, die es zu schützen gilt.
  • Um zu vermeiden, dass diese Freiheit in Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung endet, brauchen wir dringend stabile Europäische Mindeststandards und ausreichende Kontrollen.
  • In unserem Fachgespräch sprachen wir mit Fachleuten, was speziell in der häuslichen Pflege, in der Transport-Logistik und auf dem Bau zu tun ist. Das sind Bereiche, in denen besonders viele Menschen aus dem europäischen Ausland beschäftigt sind.

Am 22. Oktober 2020 haben unsere MdB Franziska Brantner und Beate Müller-Gemmeke zu einem öffentlichen Fachgespräch eingeladen, um mit Expertinnen und Experten über die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Arbeitens zu diskutieren.

Europaweit arbeiten zu können, ist eine große Errungenschaft für viele Millionen EU-Bürger*innen. Diese so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit verschafft Beschäftigten und Unternehmen in Europa mehr Freiheit und neue Chancen und trägt damit zum Wohl der gesamten Europäischen Union bei.

Grenzüberschreitende Arbeit benötigt aber eine starke Einbettung in europäische Arbeits- und Sozialstandards. Wo diese fehlen, endet Freizügigkeit oft in Ausbeutung. So gerieten in der Vergangenheit beispielsweise die Pflegebranche, die Landwirtschaft und die Fleischindustrie wegen unzureichender Arbeitsbedingungen in die Kritik. Ähnliches gilt für die Logistikbranche, für die grenzüberschreitendes Arbeiten unverzichtbar ist.

Unhaltbare Zustände in der häuslichen Pflege

Zu den Problemfeldern gehört die sogenannte 24h-Pflege. Dabei geht es um 100.000 bis 300.000 - meist osteuropäische – Frauen, die alte Menschen hierzulande in ihren Wohnungen betreuen. Diese so genannte häusliche Pflege gibt es seit Jahrzehnten und sie entlastet viele Familien und das deutsche Pflegesystem massiv.

Frau Doris Köhnke vom Fraueninformationszentrum FIZ in Stuttgart verdeutlichte sehr anschaulich, dass dieses System nur unter Umgehung elementarer deutscher Arbeitszeitbegrenzungen und zu niedrigsten Löhnen funktioniert. Dafür werden die Pflegekräfte meist von Agenturen im Ausland nach Deutschland an ihren Einsatzort entsandt.

Die Frauen verdienten zumeist nicht mehr als 900€ im Monat und sind dafür über Monate oft rund um die Uhr für die alten Menschen da. In der Beratung der Personen falle das große Unwissen der Pflegekräfte über ihre Rechte auf. Aber auch die Familien der zu Pflegenden sind als Quasi-Arbeitgeber oft überfordert. Meist zahlen die Familien monatlich viel mehr als die Frauen verdienen. Die Differenz geht an die vermittelnden Agenturen.

Kontrollen finden kaum statt. Die Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsschutz- und Sozialbehörden gestaltet sich oft schwierig. In vielen Fällen sind die Pflegenden nicht einmal hierzulande krankenversichert. Entsprechend stellte Frau Köhnke die Verbesserung der Kooperation der Arbeitsbehörden als eine zentrale Forderung heraus. Auch eine Zertifizierung oder ein Gütesiegel für Agenturen sei wichtig, um schwarze Schafe besser zu erkennen. Außerdem gelte es, die direkte sozialversicherungspflichte Beschäftigung der Pflegekräfte bei den Familien zu fördern. Das könnte über Dienstleistungsgutscheine funktionieren und brächte für alle Seiten Vorteile.

Lohndumping mit besseren Kontrollen verhindern

Etwas anders stellt sich die Situation in der Logistik dar. Wie Prof. Dr. Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) berichtete, ist ein großer Anteil der Fahrer im Güterverkehr bei ausländischen Wettbewerbern angestellt. Diese zahlten oft deutlich niedrigere Löhne als deutsche Transportfirmen. Außerdem seien sie oft zwei bis sechs Monate in Westeuropa unterwegs, obwohl das Europäische Recht monatliche Heimreisen der Fahrer*innen vorschreibt.

Auch hier sind fehlende Kontrollen der bestehenden Regelungen ein großes Problem. Prof. Engelhardt empfiehlt daher die Kontrollfähigkeit durch den Einsatz der Maut-Daten zu verbessern. Zudem seien wirksame Sanktionen und ein besserer Informationsaustausch wünschenswert.

Arbeitnehmerrechte kennen und durchsetzen

Dominique John vom DGB-Projekt Faire Mobilität berichtete vor allem von der Situation auf dem Bau. Da gibt es neben entsandten Beschäftigten auch viele direkt angestellte Menschen aus dem EU-Ausland. Bei letzteren sei ein großes Problem, dass diese ihren allein in Deutsch ausgefertigten Arbeitsvertrag nicht verstehen, da sie der deutschen Sprache nicht oder ausreichend mächtig sind. Auch ihre Rechte kennen diese Menschen kaum.

Aber selbst, wenn – gerade durch die Beratung – elementare Rechtsverstöße offensichtlich werden, haben die meisten dieser Wanderarbeiter*innen keine Zeit, keine Netzwerke und keine Ressourcen, um ihren ausstehenden Lohn oder Pflichtverletzungen ihrer Arbeitgeber vor Gericht geltend zu machen.

Angesichts dessen besteht aus Sicht von Herrn John dringender Handelsbedarf, um den Sozialversicherungsschutz europaweit sicherzustellen. Ein Europäisches Echtzeitregister könnte auch die umstrittenen A1-Bescheinigungen obsolet machen. Zudem sollten die Beschäftigten besser informiert und in ihrer Sprache beraten werden. Die Europäische Arbeitsbehörde solle gestärkt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Begrenzung von Subunternehmerketten, um so Kontrollen zu vereinfachen.

Ausbeutung unterbinden - Zusammenarbeit verstärken

Beate Müller-Gemmeke MdB brachte im Anschluss zu Ausdruck, dass viele dieser beschriebenen Beschäftigungsverhältnisse als Ausbeutung erkannt und auch als solche benannt werden müssen. Bei aller Unterschiedlichkeit wurden bei entsandten Pflegekräften, bei osteuropäischen LKW-Fahrern oder bei den Bauhelfern auch eine Reihe von beklemmenden Gemeinsamkeiten deutlich.

Arbeitnehmer*innenrechte sind nicht bekannt oder können nicht durchgesetzt werden. Neben guter und flächendeckender Beratung bedarf es daher vor allem eines Verbandsklagerechtes, das es Gewerkschaften und Verbänden erlaubt, Klagen einzureichen, wenn systematisch gegen das Arbeitsrecht verstoßen wird. Das Ideal des bürgerlichen Rechts, das Kläger und Beklagte auf gleicher Augenhöhe sieht, ist eine Illusion – im Arbeitsrecht ist sie viel zu oft nicht gegeben.

Zudem führt kein Weg an der Stärkung von Kontrollen vorbei. Dazu braucht es personell gut ausgestatte Arbeitsschutzbehörden in den Ländern. Eine bundesweite Arbeitsinspektion nach österreichischem Vorbild sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Um wirksam kontrollieren zu können, braucht es außerdem eine Dokumentation der Arbeitszeit. Der EuGH hat diesbezüglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dieses gilt es endlich umzusetzen.

Auch hinsichtlich der Unterkünfte für ausländische Arbeiter*innen sind bessere – am besten europäische – Standards und entsprechende Kontrollen vonnöten. Das hat die Situation bei Tönnies in aller Dringlichkeit und Dramatik deutlich gemacht.

Als grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir selbstverständlich auch alle Bemühungen die europäische Zusammenarbeit der Arbeits- und Sozialschutzbehörden zu stärken. Die Europäische Arbeitsbehörde ELA und eine universell einsetzbare und gültige europäische Sozialversicherungsnummer können da eine wichtige Hilfe sein.